Hubert Hüppe empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahresempfang 2013

Bei seinem Jahresempfang begrüßte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, am Montagabend auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. In ihrer Rede forderte sie, die Chancen für Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu verbessern. So seien viele Menschen mit Behinderung nicht geringer qualifiziert und oft besonders motiviert und leidenschaftlich, aber deutlich seltener auf dem ersten Arbeitsmarkt erwerbstätig. „Genauso müssen wir den Automatismus beim Übergang von Schülerinnen und Schülern mit geistiger Behinderung in die Werkstätten unterbrechen,“ so Merkel. Sie betonte auch, wie wichtig der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern für eine inklusive Gesellschaft ist. „Wir lernen fürs Leben im gemeinsamen Unterricht,“ so die Kanzlerin. Sie sprach sich für eine Reform des Systems der Eingliederungshilfe aus: „Wir müssen das System der Eingliederungshilfe grundlegend verändern. Im Mittelpunkt muss der selbstbestimmte Mensch stehen.“

Auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, sieht in der Frage der Eingliederungshilfe großen Handlungsbedarf. In seiner Rede erinnerte er daran, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist, das spätestens seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor vier Jahren in Deutschland verwirklicht werden muss. Man könne Inklusion nicht erste verwirklichen, wenn man jeden mitgenommen habe. „Teilhabe ist Menschenrecht und da können Menschen mit Behinderungen nicht darauf warten, bis das auch der Letzte verstanden hat,“ so Hüppe. Inklusion müsse sich auch am Umgang mit Alzheimer-Kranken, Koma-Patienten oder mit dem ungeborenen Leben messen lassen.

Rund 400 Gäste waren zum Jahresempfang in die Nordrhein-Westfälische Landesvertretung in Berlin gekommen. Die Hausherrin, Ministerin Angelica Schwall-Düren begrüßte die Gäste, das traditionell Erste Wort hatte der Schauspieler, Theaterproduzent und Modejournalist Erwin Aljukic. Der Chor der inklusiven Neusser Gemeinschaftsschule Die Brücke sorgte für das musikalische Rahmenprogramm, das Berliner Theater Ramba Zamba hatte die Gäste schon vor dem offiziellen Programm eingestimmt. Beim anschließenden Empfang spielte die Frankfurter Band „Blind Foundation“, eine Formation von sehenden und blinden Musikern.

Pflegebett, Tipps für den preiswerten-Einkauf!

Der Onlineshop von HMM Sanitätshaus hat sich als Spezialist für den gesunden Schlaf von
Senioren und erkrankten Menschen profiliert. Sein Angebot reicht vom Pflegebett, Seniorenbett und weiteren

Das HMM Sanitätshaus versorgt bundesweit Privatpersonen und Institutionen mit Pflegebetten, Krankenbetten und Seniorenbetten. Vom Stammsitz in Wedel aus organisiert das Sanitätshaus die Pflegebettenversorgung bundesweit beispielsweise nach Hamburg, Kiel, Berlin und München. Darüber hinaus bietet der Onlineshop handicap-shop.eu eine Vielzahl unterschiedlichster Sanitäts- und Pflegeprodukte, die auch Pflegebetten und Krankenbetten umfassen.

Vom preiswerten Pflegebett über das funktionale Krankenbett bis hin zum wohnlich gestalteten Seniorenbett reicht eine breite Auswahl technisch ausgereifter und dennoch schöner Krankenbetten und Pflegebetten, die immer auf die Bedürfnisse der Senioren, Kranken und Pflegebedürftigen ausgerichtet sind. Vorteilhaft neben der durchdachten Auswahl ist hier vor allem die bundesweite Versorgung mit Pflegebetten und Krankenbetten. So muss niemand all zu lange auf sein neues Pflegebett oder Krankenbett warten. Bei Bedarf wird der Montageservice gleich mit organisiert, was den Komfort der Dienstleistungen durch das HMM Sanitätshaus noch umfassender macht.

Neben Pflegebetten und Krankenbetten gibt es im handicap-shop.eu jede Menge weiterer Produkte für einen gelingenden und möglichst selbständigen Alltag auch im Alter oder bei Krankheit. Elektromobilität in Form von Seniorenmobilen wird hier genauso groß geschrieben wie komfortable Hilfen zur Bewältigung des Alltags. Kernpunkt bleiben aber immer Pflegebetten und Krankenbetten für eine professionelle Pflege. Das passende Zubehör zum Krankenbett oder Pflegebett gibt es im HMM Sanitätshaus oder im handicap-shop.eu natürlich gleich dazu.

Mit der Versorgung in Wedel, Hamburg, Kiel, Berlin, München und innerhalb Deutschland wird ein flächendeckendes Angebot erreicht. So können sich Interessenten im Online Shop des HMM Sanitätshauses umfangreich über die Möglichkeiten informieren, die ein Krankenbett, ein Pflegebett oder ein Seniorenbett bieten kann. Empfohlen werden hier auch sinnvolle Zusatzausstattungen von der richtigen Matratze über Inkontinenzauflagen bis hin zur funktionalen Bettwäsche.

Letztlich geht es dem HMM Sanitätshaus Sven Oppel immer um eine optimale Versorgung von Kranken, Pflegebedürftigen und Senioren. Hier wird weder in den Filialen noch im Online Shop einfach nur verkauft. Die Berücksichtigung der individuellen Wünsche und Bedürfnisse steht immer genauso im Mittelpunkt wie eine gründliche und umfassende Information. Immerhin erfordert die bundesweite Versorgung mit Pflegebetten und Krankenbetten mehr als nur eine logistische Organisation. Das HMM Sanitätshaus setzt voll auf Kompetenz, Zuverlässigkeit und preisgerechte Produkte. Und das für Privatpersonen genauso, wie für institutionelle Einrichtungen. Der Online Shop unter handicap-shop.eu verknüpft mit einem hohen Maß an Service und Information genauso an – jede Menge weiterer Produkte.

80 Prozent der Behinderten leben in Entwicklungsländern

80 Prozent der weltweit rund 650 Millionen Menschen mit Behinderung leben in Entwicklungsländern. Darauf weist Caritas international, das Hilfswerk der deutschen Caritas, aus Anlass des Welttages der Menschen mit Behinderung hin. Dabei sind Armut und Behinderung in Entwicklungsländern oft eng miteinander verflochten. Armut ist zum einen vielfach ursächlich für die Behinderung, weil zum Beispiel der Zugang zu einer adäquaten medizinischen Versorgung fehlt oder Kinder nur unzureichend ernährt werden können. Zum anderen ist es für Menschen mit Behinderung oft unmöglich, der Armut zu entfliehen, weil sie kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

Caritas international unterstützt in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa insbesondere basisnahe Hilfsprojekte, die die Menschen mit Behinderungen und ihr Umfeld an Entscheidungsprozessen sowie der Projektdurchführung aktiv beteiligen. Die Projekte werden nicht als Aufgabe von Spezialisten verstanden, sondern holt alle mit ins Boot: Von den Eltern über Arbeitgeber und Ärzten bis hin zu den Massenmedien. Angehörige, Nachbarn und Freunde fördern behinderte Menschen. Ortsverwaltungen und Behörden werden in die Pflicht genommen, um so von der Basis her ein Netz aufzubauen, das die Menschen möglichst schnell in die Lage versetzt, ihre Zukunft aus eigener Kraft zu gestalten.

Ein Beispiel für diesen basisnahen Ansatz ist das Behindertenzentrum „Huduma ya Walemavu“ in Tansania, das seit 1996 von Caritas international gefördert wird und in diesem Jahr mit dem Weltkinderpreis ausgezeichnet wurde. Das Projekt initiiert in der Region Arusha die professionelle Aufklärungsarbeit über Behinderungen in der Massai-Bevölkerung. Ein Team von Mitarbeitern fährt von Dorf zu Dorf, schult die Heiler und Hebammen, spricht mit den Familien der Behinderten, klärt auf und unterrichtet in Methoden der Diagnostik und der Pflege für Behinderte.

Caritas international fördert derzeit weltweit 22 Hilfsprojekte für Menschen mit Behinderungen. In diese Projekte flossen in diesem Jahr rund 3,4 Millionen Euro Spenden und Zuschüsse.
Caritas international ist das Hilfswerk der deutschen Caritas und gehört zum weltweiten Netzwerk der Caritas mit 165 nationalen Mitgliedsverbänden.

Sind Brandkatastrophen wie die in Titisee-Neustadt vermeidbar?

Fachleute wissen seit langem: Im Brandfall ist nicht die Hitze, sondern der sich sehr schnell in enormen Mengen bildende und ausbreitende Rauch das größte Problem. Er verhindert binnen weniger Minuten, dass sich Menschen in brennenden Gebäuden orientieren können. Auch das Atmen ist dann oft nicht mehr möglich. 80 Prozent der Brandtoten ersticken an den Rauchgasen. Sowohl für die noch fluchtfähigen (Selbstrettung) und nicht mehr fluchtfähigen Menschen (Fremdrettung) als auch für die angreifende Feuerwehr hat das Rauchpotenzial höchste Priorität.

Tödliche Gefahr durch Brandrauch

Dipl.-Ing. Frieder Kircher, leitender Branddirektor bei der Berliner Feuerwehr, berichtet, dass es im Brandfall Aufgabe der Feuerwehr sei, Personen und Tiere im Brandobjekt zu retten, eine Ausbreitung des Feuers zu verhindern und den Brand zu löschen. Allerdings werden die Rettungsmaßnahmen und der Löschangriff durch Hitze und besonders Rauch, wie sie bei Schadenfeuer in Gebäuden unweigerlich entstehen, stark behindert. Deshalb müssen Hitze und Rauch durch Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes aus dem Gebäude entfernt werden. Dazu zählen an wichtiger Stelle Wärmeabzüge und Rauchabzugsanlagen. Einen voll verrauchten Raum kann die Feuerwehr noch mit Feuerwehrausrüstung und Atemschutz betreten, doch darin befindliche Personen sind wegen der schlechten Sicht meist nicht mehr oder nur noch zu spät auffindbar. Sie können nicht frühzeitig gerettet werden und der Brand entwickelt sich heftiger, als das bei rechtzeitigem Orten und Bekämpfen der Fall gewesen wäre. Bei fehlender oder nicht ausreichender Entrauchung besteht zudem die Gefahr, dass es zu einer Verbrennung unter Sauerstoffmangel kommt. Bei anschließender Sauerstoffzufuhr – beispielsweise durch das Öffnen von Türen oder Bersten von Fenstern – können noch brennbare Gase durchzünden. Dieser sogenannte Backdraft gefährdet auch das Leben der Löschmannschaften erheblich.

Hohes Risiko durch falsche Prioritäten

Der Baugesetzgeber sieht in dieser Thematik seit einigen Jahren leider keine Priorität mehr. In den Bau- und Sonderbauverordnungen wird zunehmend unterstellt, dass die Feuerwehr nicht mehr für die Selbst- und Fremdrettung zuständig ist, weil die Menschen sich wohl rechtzeitig selbst in Sicherheit gebracht hätten. Nur für die Brandbekämpfung soll die Feuerwehr noch ein wenig mit einer Rauchabführung unterstützt werden – im Vergleich zur Vergangenheit allerdings in einem sehr reduzierten Umfang. Dass diese dann weder für die Selbst- noch für die Fremdrettung ausreicht, musste leider auch bei dem verheerenden Brand einer Behindertenwerkstatt in Titisee-Neustadt am vergangenen Montag festgestellt werden.

Was die Betreiber und Nutzer eines Gebäudes meist nicht wissen: Auch wenn ein Industriegebäude nach den aktuellen Sonderbauverordnungen errichtet wurde, darf eigentlich nicht mehr auf die Unterstützung der Feuerwehr für die Selbst- und Fremdrettung gesetzt werden – obwohl die Feuerwehr dies nach ihrem eigenen Selbstverständnis natürlich versucht. In Titisee-Neustadt konnte die Feuerwehr noch zahlreiche Personen aus dem verrauchten Gebäude retten. Eine sehr beachtliche Leistung bei hohem eigenem Risiko!

Vergleichbare Katastrophen könnten zunehmen

Ein so schreckliches Ereignis, wie es in Titisee-Neustadt geschehen ist, war zu erwarten. „Solche Fälle werden vermutlich sogar noch zunehmen“, erklärt Dipl.-Ing. Thomas Hegger, Geschäftsführer des FVLR Fachverband Tageslicht und Rauchschutz e. V. „Denn die neuesten Planungen zur Überarbeitung der Sonderbauverordnungen wollen die früher in großen Räumen im Brandfall meist verlangte einzuhaltende raucharme Schicht von 2,5 m oberhalb des Fußbodens ersatzlos abschaffen.“

Prof. Reinhard Ries, leitender Branddirektor der Frankfurter Berufsfeuerwehr, trug noch im September 2012 auf den Braunschweiger Brandschutztagen vor, dass die Feuerwehr im Regelfall diese raucharme Schicht von 2,5 m unbedingt benötige, um eine erfolgreiche und schnelle Fremdrettung sowie einen gezielten Löschangriff durchführen zu können. Dipl.-Phys. Georg Spangardt, Branddirektor der Berufsfeuerwehr Köln, berichtet, dass durch die Verrauchung im Gebäude in erster Linie die Rettungswege mit Rauch gefüllt werden. Wenn der erste Rettungsweg, beispielsweise die notwendige Treppe, verraucht ist, können ihn die im Gebäude befindlichen Personen nicht mehr benutzen und sind auf eine Fremdrettung durch die anrückende Feuerwehr angewiesen. In einem verrauchten Raum verliert man sehr schnell die Orientierung, auch wenn man sich normalerweise in dem Raum sehr gut auskennt. Hinzu kommt die große Gefahr des schnellen Erstickungstods aufgrund der toxischen Brandgase. Somit ist jede Behinderung der Rettung durch sich ausbreitenden Rauch im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich.

Qualitativer Rauchschutz muss nicht teuer sein

Dass eine gezielte Rauchabführung durchaus bezahlbar ist, erläutert Dipl.-Ing. Michael Kowalski, Geschäftsführer der Essmann GmbH, einem der führenden deutschen Hersteller von natürlichen Rauchabzugsanlagen (NRA). Rechnet man alle dafür entstehenden Kosten allein der Rauchabzugsanlage zu, müsste mit etwa 10 bis 15 Euro pro m² Raumgrundfläche gerechnet werden. Werden die NRA in entsprechend geeignete Dachoberlichter integriert, die zur Ausleuchtung der Innenräume mit kostenlosem Tageslicht und zur Reduzierung des Stromverbrauchs eingesetzt werden, sind die nur für die NRA-Funktion anfallenden Mehrkosten mit lediglich etwa 2,50 Euro pro m² Raumgrundfläche anzusetzen. Allein die Kosten für den Anstrich eines Betonfußbodens lägen meist höher.

Weitere Informationen sind abrufbar unter www.fvlr.de.

Kein Patent auf Zellen für deren Gewinnung menschliche Embryonen zerstört werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Zellen, für deren Gewinnung menschliche Embryonen zerstört werden, nicht patentiert werden dürfen. Hintergrund der Verhandlung am BGH ist ein Patentstreit zwischen Greenpeace und dem Stammzellenforscher Oliver Brüstle. Es kommentiert Christoph Then, Patent-Berater von Greenpeace:

„Die Entscheidung des BGH stärkt die ethischen Grenzen im Patentrecht. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft stärker in ethisch unbedenkliche Verfahren investiert wird, um Stammzellen zu gewinnen. Patienten, Ärzte und Stammzellforscher sollten gleichermaßen daran interessiert sein, dass die notwendigen ethischen Grenzen im Patentrecht gewahrt bleiben.
Mit dem Urteil sind allerdings nicht alle rechtlichen Fragen endgültig geklärt. Erst die künftige Rechtsprechung wird zeigen, welche Auswirkungen das Urteil genau hat.“

Anmerkungen:

– Das Patent (DE 19756864) erteilte das deutsche Patentamt im Jahr 1999. Es umfasst die Herstellung und Nutzung menschlicher embryonaler Stammzellen. Laut Patentschrift sollen Stammzellen auch durch das Klonen von Embryonen gewonnen werden, um Nervenzellen herzustellen.

– Greenpeace klagte im Jahr 2004 gegen das Patent vor dem Bundespatentgericht, um die ethischen Grenzen im Patentrecht gerichtlich überprüfen zu lassen. Dabei ging es Greenpeace nicht darum, gegen die Stammzellforschung vorzugehen. Vielmehr sollen die ethischen Grenzen im Patentrecht geklärt werden, um so den Anreiz zur Kommerzialisierung menschlicher Embryonen zu verhindern. Schon im Oktober 2011 gab der EuGH in einem Grundsatzurteil den ethischen Bedenken von Greenpeace weitgehend Recht.

Neue Ausstellung Ansichtssache – Kunst im Dialog im Kleisthaus eröffnet

Die neue Ausstellung des Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe wurde am 25. Oktober 2012 im Kleisthaus in Berlin eröffnet. In „Ansichtssache – Kunst im Dialog“ werden 62 Werke von 37 Künstlerinnen und Künstlern mit und ohne Behinderungen präsentiert. Die Werke entstammen einem Projekt der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Tübingen e.V., die eine Zusammenarbeit ihrer Künstlerinnen und Künstler mit lokalen Künstlern ohne Behinderung ins Leben rief.

Mit der Ausstellung verfolgt der Behindertenbeauftragte weiter sein selbst gestecktes Ziel, die Kulturarbeit im Kleisthaus unter das Leitbild der Inklusion, der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen, zu stellen. Bei „Ansichtssache – Kunst im Dialog“ konnte dies verwirklicht werden. Hier haben sich behinderte und nicht behinderte Künstlerinnen und Künstler mit der Kunst des jeweiligen Gegenübers auseinandergesetzt und sich in ihrer Arbeit aufeinander bezogen.

Wurden in der Vergangenheit Werke von behinderten und nicht behinderten Künstlern nebeneinander ausgestellt und gleichberechtigt präsentiert, ist bei „Ansichtssache – Kunst im Dialog“ der gesamte Entstehungsprozess inklusiv, Menschen mit und ohne Behinderungen bezogen sich mit ihren Werken direkt aufeinander und traten in einen gemeinsamen Schaffensprozess ein. Für die Präsentation der Kunstwerke ist es unerheblich, welches Werk von einem Künstler mit oder ohne Behinderung stammt. Es entsteht ein spannender Dialog, in dem es darum geht, dem jeweiligen Partner nichts überzustülpen und ästhetisch auf das Werk des anderen einzugehen. Künstler mit sogenannten geistigen Behinderungen waren gerne bereit, sich auf diesen Dialog einzulassen und ihn weiter zu verfolgen. Ebenso waren die etablierten Künstler ohne Behinderungen am Austausch sehr interessiert und fanden ihn produktiv und inspirierend.

Kunst von Menschen mit Behinderung, insbesondere einer sogenannten geistigen Behinderung fristet immer noch ein Nischendasein. In der Ausstellung „Ansichtssache – Kunst im Dialog“ entwickelt Kunst ihre Qualität in ihrer ganz eigenen, kraftvollen, intuitiven und unverbindlichen Ausdrucksweise – sie ist im positiven Sinne „Anders“.

7,3 Milli­onen schwer­behin­derte Men­schen leben in Deutsch­land

Zum Jahresende 2011 lebten rund 7,3 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 187 000 oder 2,6 % mehr als am Jahresende 2009. 2011 waren somit 8,9 % der ge­samten Bevölkerung in Deutschland schwerbehindert. Etwas mehr als die Hälfte (51 %) der Schwerbehinderten waren Männer. Als schwerbehindert gelten Personen, denen von den Versorgungsämtern ein Grad der Behinderung von 50 und mehr zuerkannt und ein gültiger Ausweis ausgehändigt wurde.

Behinderungen treten vor allem bei älteren Menschen auf: So waren deutlich mehr als ein Viertel (29 %) der schwerbehinderten Menschen 75 Jahre und älter; knapp die Hälfte (46 %) gehörte der Altersgruppe zwischen 55 und 75 Jahren an. 2 % waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Mit 83 % wurde der überwiegende Teil der Behinderungen durch eine Krankheit verursacht; 4 % der Behinderungen waren angeboren beziehungsweise traten im ersten Lebensjahr auf, 2 % waren auf einen Unfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen.

Zwei von drei schwerbehinderten Menschen hatten körperliche Behinderungen (62 %): Bei 25 % waren die inneren Organe beziehungsweise Organsysteme betroffen. Bei 13 % waren Arme und Beine in ihrer Funktion eingeschränkt, bei weiteren 12 % Wirbelsäule und Rumpf. In 5 % der Fälle lag Blindheit beziehungsweise eine Sehbehinderung vor. 4 % litten unter Schwerhörigkeit, Gleichgewichts- oder Sprachstörungen. Der Verlust einer oder beider Brüste war bei 2 % Grund für die Schwerbehinderung.

Auf geistige oder seelische Behinderungen entfielen zusammen 11 % der Fälle, auf zerebrale Störungen 9 %. Bei den übrigen Personen (18 %) war die Art der schwersten Behinderung nicht ausgewiesen.

Bei knapp einem Viertel der schwerbehinderten Menschen (24 %) war vom Versorgungsamt der höchste Grad der Behinderung von 100 festgestellt worden; 31 % wiesen einen Behinderungsgrad von 50 auf.

Verbot gewerbsmäßig assistierten Suizids ethisch verantwortungsvoll diskutieren

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen
Förderung der Selbsttötung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung habe ich einen Vorschlag gemacht, der heute vom
Bundeskabinett verabschiedet wurde. Die gewerbsmäßige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Hilfe zum
frei verantwortlichen Suizid soll strafrechtlich verboten werden. Als „Erwerbsmodell“ würde
Suizidhilfe sonst zur gewöhnlichen, auf Ausdehnung angelegten „Dienstleistung“, die Menschen dazu
verleiten kann, sich das Leben zu nehmen, obwohl sie dies ohne das kommerzielle Angebot vielleicht
nicht getan hätten. Letztlich hätten möglicherweise gerade alte und kranke Menschen sogar das
Gefühl, dieses „Angebot“ in Anspruch nehmen zu müssen, um ihrem Umfeld nicht zur Last zu fallen.
Der Umgang mit dem Sterben gehört zu den schwierigsten ethischen Themen, die eine Gesellschaft
kennt.
Eine sehr enge Ausnahme der Strafbarkeit sieht der heute beschlossene Entwurf für Angehörige und
andere dem Sterbewilligen nahestehende Personen vor. Ehe- und Lebenspartner, die nach womöglich
jahrzehntelangem Zusammenleben den geliebten, todkranken und schwer leidenden Partner auch auf dem
Weg zum gewerbsmäßig handelnden Sterbehelfer nicht allein lassen, sondern bis zum Tod begleiten
wollen, sollen nicht plötzlich als „Gehilfe“ des Suizidhelfers kriminalisiert werden, obwohl sie
selbst überhaupt nicht gewerbsmäßig handeln. Denn Angehörige oder enge Freunde, die dem
Sterbenskranken – vergleichbar einem Angehörigen – besonders emotional nahestehen und die er als
Stütze in dieser letzten, existenziellen Krise seines Lebens bei sich wissen will, verdienen in der
Regel unseren Respekt, jedenfalls keine Strafandrohung. Nur diese enge Ausnahme von der
vorgesehenen neuen Strafbarkeit enthält der Entwurf. Von einer Ausweitung der Suizidhilfe kann
daher keine Rede sein, vielmehr stellt der Entwurf unter Strafe, was bislang nicht strafbar war.
Zum Hintergrund:
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin verabschiedet, der die
gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Konkret wird die „gewerbsmäßige“,
also mit Gewinnerzielungsabsicht und auf Wiederholung ausgerichtete Förderung der Selbsttötung in
Form des Gewährens, Verschaffens oder Vermittelns einer Gelegenheit zur Selbsttötung
kriminalisiert. Damit wird eine Vereinbarung aus dem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag 1:1
umgesetzt.
Nach der geltenden Rechtslage sind die eigenverantwortliche Selbsttötung und die Beihilfe zu ihr
straflos. Dieses Regelungskonzept hat sich grundsätzlich bewährt. Es bedarf jedoch dort einer
Korrektur, wo eine kommerzialisierte Suizidhilfe dazu führen kann, dass sich Sterbehilfe als
normale Dienstleistung darstellt, die Menschen dazu verleiten kann, sich das Leben zu nehmen,
obwohl sie dies ohne das kommerzielle Angebot nicht getan hätten.
Der vorgelegte Gesetzentwurf will die Folgen der Kommerzialisierung verhindern, indem er die
gewerbsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellt. Damit wird ein Teilausschnitt der Sterbehilfe
nunmehr erstmalig unter Strafe gestellt und gerade nicht für bestimmte Berufsgruppen – wie etwa die
Ärzte – legalisiert. Neues Strafrecht wird geschaffen, nicht eingeschränkt.
Gleichzeitig stellt der Entwurf sicher, dass der gerechtfertigte Behandlungsabbruch (früher oftmals
bezeichnet als „passive Sterbehilfe“), bei dem entsprechend dem freiverantwortlichen Willen des
Patienten eine medizinische Behandlung unterlassen oder beendet wird, um dem Krankheitsprozess
seinen Lauf zu lassen, obwohl dies zum Tode führt, straffrei bleibt. Ebenfalls straffrei bleibt
eine ärztlich gebotene schmerzlindernde Medikation bei einem Sterbenden, die als unbeabsichtigte,
aber unvermeidbare Nebenfolge den Todeseintritt beschleunigt (sogenannte „indirekte Strebehilfe“).
Darüber hinaus soll durch die Regelungen in dem Entwurf nicht diejenige Suizidhilfe kriminalisiert
werden, die zum Beispiel im engsten Familienkreis in einer schwierigen und existentiellen
Konfliktsituation aus rein altruistischen Gründen gewährt wird. Daher werden Personen, die
zugunsten eines Angehörigen oder einer anderen ihnen nahestehenden Person an der Tat des
Suizidhelfers teilnehmen, ohne selbst gewerbsmäßig zu handeln, ausdrücklich straffrei gestellt.
Ehe- und Lebenspartner, die nach jahrzehntelangem Zusammenleben den geliebten, todkranken und
schwer leidenden Partner zum gewerblich handelnden Sterbehelfer fahren, sollen nach wie vor nicht
bestraft werden. Denn ihr Verhalten basiert in dieser extremen Konfliktsituation in der Regel auf –
wenn auch von Verzweiflung geprägter – Liebe und Zuneigung und ist Ausdruck einer intimen
zwischenmenschlichen Verbindung, in der der Staat nichts zu suchen hat. Dies soll auch für andere
dem Suizidwilligen nahestehende Personen gelten, deren auf Dauer angelegte zwischenmenschliche
Beziehung ähnliche Solidaritätsgefühle wie unter Angehörigen hervorruft und bei denen deshalb der
Suizidwunsch des anderen zu einer vergleichbaren emotionalen Zwangslage führt.

Behindertenbeauftragter begrüßt Initiative der Frauenministerkonferenz zum Thema „Gewalt gegen behinderte Frauen“

„Die Initiative der Frauenministerkonferenz der Länder, das Thema Gewalt gegen Frauen mit Behinderung auf die Tagesordnung zu setzen, ist ein ermutigendes Zeichen an die Betroffenen“, so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, mit Blick auf die heute und morgen stattfindende Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder in Nürnberg. Der Beauftragte lobte hierbei die Ankündigung der Vorsitzenden der Konferenz, Bayerns Familienministerin und Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Christine Haderthauer, einen deutlich besseren Schutz von Frauen mit Behinderung gegen Gewalt erreichen zu wollen.

Die Frauenministerkonferenz knüpft an Ergebnisse einer Studie des Bundesfamilienministeriums an, die im November letzten Jahres veröffentlicht wurden. Die Studie verdeutlichte, dass Frauen mit Behinderung fast doppelt so häufig körperliche Gewalt und zwei- bis dreimal häufiger sexuelle Gewalt erlebt haben als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt. Sie zeigte ebenfalls die teils erschreckende Situation von Frauen mit Behinderung in Einrichtungen.

Der Beauftragte geht davon aus, dass sich auch der Deutsche Bundestag in seinen unterschiedlichen Ausschüssen noch mit der Thematik befassen wird.

Antrag des Freistaates Bayern an den Bundesrat zur „Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes“

Anfang Mai informierte der Paritätische Gesamtverband vom Gespräch auf der Ebene der Staatssekretär/-innen mit Vertreter/-innen des Bundes und der Länder, dass ein erneuter Termin für Ende Mai 2012 verabredet wurde, weil die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis dahin nochmals „Hausaufgaben“ zu erledigen habe. Auf der Homepage des Bundesrats ist ein Antrag des Freistaates Bayern zur „Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes“ mit Datum 16.05.2012 eingestellt. In dem Antrag wird gefordert, dass der Bund künftig die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe übernimmt, da es vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Leitbild der Teilhabe nicht mehr zeitgemäß sei, Menschen mit Behinderung auf das System der Sozialhilfe zu verweisen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl und die Unterstützungsbedarfe von Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren signifikant angestiegen sind und eine Entlastungen der Kommunen zwingend erforderlich sei.

Mit einem Bundesleistungsgesetz soll u. a.

– eine Loslösung der Leistungen der Eingliederungshilfe vom System der Sozialhilfe erfolgen, verbunden mit dem Ziel, langfristig Menschen mit Behinderung so weit wie möglich vom Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens freizustellen.

– ein bundesweit einheitliches Bedarfsbemessungssystem und -verfahren unter Einbeziehung aller beteiligten Sozialleistungsträger etabliert werden.

– eine Trennung von Leistungen zum Lebensunterhalt und Eingliederungshilfeleistungen vorgenommen werden.

– die Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben flexibilisiert und personenzentriert ausgestaltet werden.

– die Wechselwirkungen zwischen der (reformierten) Eingliederungshilfe einerseits und der Sozialen Pflegeversicherung andererseits berücksichtigt werden.

Der Antrag greift im Wesentlichen die Aspekte der bisherigen Reformdiskussion auf. Dennoch scheint keine Einigkeit zum weiteren Vorgehen zwischen Bund und Ländern zu bestehen. Eine Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in dieser Wahlperiode scheint somit unwahrscheinlich.

Nach den Vorstellungen Bayerns könnte der Antrag am 6. Juli 2012 im Bundesrat beraten und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.