Behindertenbeauftragte testet Angebot für behinderte Menschen im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag bietet ein umfangreiches Informationsangebot für Besucher mit Behinderungen. Blinde Menschen können per Audioguide und mit Tastmodellen einen plastischen Eindruck vom Gebäude und der Umgebung gewinnen, gehörlosen Menschen wird der Bundestag per Videoguide nähergebracht und für Menschen mit Lernschwierigkeiten gibt es Angebote in leichter Sprache. Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt, MdB und Reiner Delgado vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. testete die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, das Angebot des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages. „Das ist ein gutes Signal: Barrierefreiheit wird hier ernst genommen. Jetzt heißt es, diesen Anspruch auch auf alle anderen Bereiche zu übertragen! Ich bin überzeugt, dass sie nicht das letzte Beispiel auf dem Weg zu einem vollständig barrierefreien Bundestag sein werden,“ so Bentele.

Öffentliche Einrichtungen wie der Deutsche Bundestag müssten mit gutem Beispiel vorangehen, um vor allem privaten Unternehmen zu demonstrieren, wie Barrierefreiheit in der Praxis aussehen kann, so Verena Bentele. Die Schaffung von Barrierefreiheit sei eine zentrale Voraussetzung auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. „Nur, wenn Menschen mit Behinderungen nicht mehr von Barrieren – egal welcher Art – behindert werden, kann auch ihr Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben umgesetzt werden.“

Behinderte Menschen fordern Mitsprache: Bundesteilhabegesetz mit Betroffenen beraten

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert eine umfassende Gesetzesreform für die Teilhabe behinderter Menschen. „Die jahrelange Diskussion über ein neues Bundesteilhabegesetz, das die bisherige Eingliederungshilfe ersetzen soll, muss bald zu Ergebnissen führen. Ziel muss es sein, eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.“ Das erklärte der SoVD-Präsident und DBR-Sprecher, Adolf Bauer, am Freitag anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Als „unverzichtbar“ bezeichnete Bauer die Beteiligung der Behindertenverbände an der Reform. „Menschen mit Behinderungen sind aktiv einzubeziehen, wenn es darum geht, das Bundesteilhabegesetz zu entwickeln und umzusetzen. So will es die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland vor fünf Jahren ratifiziert hat“, betonte Bauer.

Aus Sicht des DBR müssen die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention in deutsches Leistungsrecht überführt werden. Das Aktionsbündnis der deutschen Behindertenverbände schlägt vor, das Neunte Sozialgesetzbuch entsprechend zu ergänzen. „Insbesondere die Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Fürsorge herauszulösen und im neuen Bundesteilhabegesetz zu verankern, ist unerlässlich. Denn bisher ist persönliche Assistenz oft nur dann möglich, wenn die Betroffenen auf ihr eigenes Einkommen und Vermögen verzichten. Menschen aufgrund ihrer Behinderung auf Sozialhilfeniveau zu verweisen, verletzt ihre Würde und stellt eine Menschenrechtsverletzung dar. Solche Diskriminierungen sind nicht länger hinnehmbar “, mahnte Bauer.

DBR-Positionspapier http://www.deutscherbehindertenrat.de/mime/00080381D1390567658.pdf

Behindertenbeauftragte diskutieren neues Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen

Das Bundesteilhabegesetz war Thema der ersten Veranstaltung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele. Gemeinsam mit den drei Landesbehindertenbeauftragten Irmgard Badura aus Bayern, Norbert Killewald aus Nordrhein-Westfalen und Stephan Pöhler aus Sachsen hatte sie zu einer Fachkonferenz zum neuen Teilhaberecht ins Kleisthaus eingeladen.

Verena Bentele erklärte, das Bundesteilhabegesetz sei aktuell eines der wichtigsten Themen: „Das Bundesteilhabegesetz soll für Menschen mit Behinderungen gemacht werden, wichtig ist, dass im Entstehungsprozess Menschen mit Behinderung beteiligt werden. Jeder Mensch mit Behinderung soll selbst entscheiden, wie Unterstützung aussehen soll. Die Leistungen sollen aber nicht an Institutionen, sondern an Personen geknüpft sein.“

Die Bundesbeauftragte betonte, dass mit der Schaffung eines neuen Teilhaberechts der Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze für Menschen mit Behinderungen verbunden sein muss.

Im Rahmen einer weiteren Fachtagung am selben Tag vereinbarten die Landesbehindertenbeauftragten, die Bundesbeauftragte und der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS), Matthias Münning, konkrete Schritte zur Begleitung des neuen Teilhaberechts:

Die Bundesbehindertenbeauftragte, die Landesbehindertenbeauftragten und die BAGüS richten eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Begleitung des Umsetzungsprozesses ein.
Das neue Teilhaberecht soll im Rahmen des Sozialgesetzbuches IX geregelt und spätestens 2016 beschlossen werden.
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bei der Hilfe zur Pflege und in der Pflegeversicherung wird angestrebt.
Menschen mit Behinderungen sollen künftig Beratung aus einer Hand bekommen.
Die Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen begrüßte den neuen konstruktiven Diskussionsprozess mit der BAGüS.

Verena Bentele neue Behindertenbeauftragte

Bundessozialministerin Andrea Nahles führt neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in ihr Amt ein

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat heute Vormittag die ehemalige Leistungssportlerin Verena Bentele in ihr Amt als neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen eingeführt.

Andrea Nahles: „Ich freue mich sehr, dass Verena Bentele meiner Bitte, dieses Amt zu übernehmen, entsprochen und so beherzt zugesagt hat. Von nun an macht eine Frau mit einer Behinderung in dieser Aufgabe Politik für Menschen mit Behinderungen. Das ist neu – und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinschaftlich viele Verbesserungen im Leben von Menschen mit Beeinträchtigungen erreichen können.“

Verena Bentele: „Inklusion heißt für mich, dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam eine Gesellschaft gestalten, in der jeder seinen Platz hat und gefördert wird. Dazu möchte ich in den nächsten Jahren mit meiner Erfahrung als blinde Frau beitragen. Ich möchte den Dialog zwischen der Regierung, Betroffenen und allen anderen Beteiligten fördern und die Barrieren im Kopf durch gegenseitiges Verstehen beseitigen.“

Die Behindertenbeauftragte wird vom Bundeskabinett jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Nach § 15 BGG hat die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird.

Innerhalb der Bundesregierung nimmt die Beauftragte Einfluss auf politische Entscheidungen und begleitet aktiv die Gesetzgebung. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe beteiligen die Bundesministerien die Beauftragte bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Integration von behinderten Menschen behandeln oder berühren. Im Falle negativer Folgen des geltenden Rechts setzt sie sich für Änderungen ein und wirkt bei neuen Vorhaben auf die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen hin.

Behindertenbeauftragte fordern bessere Teilhabemöglichkeiten von Großer Koalition

Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder appellierten bei ihrem 46. Bundestreffen am 29./30. Oktober 2013 in Frankfurt an die Verhandlungspartner in den Koalitions-Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Impulse zu geben.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe erklärte dazu: „Die Verhandlungen über die politischen Ziele und Vorhaben der Großen Koalition sind eine große Chance, Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen echte Teilhabe zu ermöglichen.“

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fassten ihre Forderungen in einer Frankfurter Erklärung zusammen:

Frankfurter Erklärung – Appell an eine zukünftige Bundesregierung

Eine mögliche Große Koalition kann mit einer breiten Mehrheit im Bundestag der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Impulse geben! Das erwarten Menschen mit Behinderungen in Deutschland.

Als Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern appellieren wir an die verhandelnden Delegationsmitglieder, das Menschenrecht auf gleichberechtigte und diskriminierungsfreie gesellschaftliche Mitentscheidung und Teilhabe endlich umzusetzen. Für uns stehen inhaltliche Fortschritte und nicht finanzielle Umverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Vordergrund:

Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem Teilhabeleistungsgesetz außerhalb der Sozialhilfe und vorrangig im SGB IX. Der UN-Behindertenrechtskonvention folgend, muss die Anrechnung von Einkommen und Vermögen fallen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beenden.
Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr von Amt zu Amt rennen müssen! Der erstangegangene Leistungsträger muss in die Lage versetzt werden, Hilfen aus einer Hand zu gewährleisten.
Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Schaffung eines inklusiven Bildungssystems, besonders in Kita und Schule.
Wir fordern mehr Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt. Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen müssen gestärkt und ausgebaut werden. Hier ist das Budget für Arbeit ein geeignetes Instrument, auch für Qualifizierung und Ausbildung.
Wir fordern einen inklusiven Sozialraum. Dazu brauchen wir Regelungen, die Barrierefreiheit von Gebäuden, Infrastruktur und Dienstleistungen sowie bei der Kommunikation und Information herstellen. Förderprogramme, z.B. der KfW Bank, sind danach auszurichten. Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind entsprechend zu ändern.
Gesundheit und Pflege müssen inklusiv ausgerichtet werden. Teilhabe und Rehabilitation sind im Gesundheitssystem in den Vordergrund zu stellen. Aus- und Fortbildung sind auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen auszurichten. Die Politik für Menschen mit Behinderungen ist unter intensiver Einbeziehung und Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen zu gestalten.

Inklusion und Medien: Tagung beim Behindertenbeauftragten der Bundesregierung

Über 150 Journalistinnen und Journalisten, Medienmacher, Expertinnen und Experten diskutierten in Berlin über Anforderungen, Probleme und beispielhafte Modelle für Menschen mit Behinderungen in den Medien. Ziel der Tagung der Grimme-Akademie im Auftrag des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen war es, Orientierung zu vermitteln und beispielhafte Konzepte für die Medienarbeit zu zeigen.

Menschen mit Behinderungen spielen in den Medien kaum eine Rolle. Weder als Medienmacher noch in der Berichterstattung. Darstellerinnen und Darsteller mit Behinderung sind nach wie vor die Ausnahme; die Berichterstattung ist oft von Klischees geprägt.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe: „Inklusion in den Medien heißt, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Belange überall zum Thema werden. In der Berichterstattung wollen sie als Menschen wahrgenommen werden und nicht deswegen, weil sie behindert sind.“

Der Direktor des Grimme-Instituts, Uwe Kammann, zeigte in seiner Begrüßung, wie die Medien das Bild behinderter Menschen in der Gesellschaft prägten und prägen und hob die positive Entwicklung in den vergangenen 40 Jahren hervor. Bei der Tagung im Kleisthaus solle es auch darum gehen, welche neuen Perspektiven es gebe: „Es geht um das Universale, um das allgemein Verbindende. Es geht um die Frage, ob und wie die Angebote in den Medien inklusiv gemacht werden können.“

Bei der Tagung wurden viele Best-Practice-Beispiele vorgestellt, so etwa die Arbeit der abm – der arbeitsgemeinschaft behinderung und medien in München. Die Redaktion „Sehen statt Hören“, die seit 1975 im Bayerischen Rundfunk besteht, skizzierte ihre Arbeit. Außerdem wurde das barrierefreie Angebot des NDR Hamburg vorgestellt.

Workshops widmeten sich den Themen „Barrierefreiheit im Netz“, „Inklusion und Sprache“ und „Medien als Berufsfeld für Menschen mit Behinderung“.

Zu den Referenten und Diskutanten gehörten u.a. Dr. Ingo Bosse von der Universität Halle, Moderator, Schauspieler und Autor Martin Fromme, der Blogger und Geschäftsführer des Hamburger Blinden- und Sehbehindertenverbandes, Heiko Kunert, die Schauspielerin und Regisseurin Sheri Hagen, die Schauspielerin ChrisTine Urspruch, Gisela Höhne, Regisseurin und künstlerische Leiterin des Theaters RambaZamba und Burkhardt Althoff, stellvertretender Redaktionsleiter beim ZDF-Das kleine Fernsehspiel.

Eine filmische Dokumentation der Veranstaltung, die in Kooperation mit Sozialhelden veranstaltet wurde, und eine Dokumentation der Tweets werden in Kürze auf der Seite www.behindertenbeauftragter.de veröffentlicht.

VdK und BAG Selbsthilfe rufen Politik zu mehr Barrierefreiheit auf

„Politische Informationen müssen für jeden zugänglich sein.“ Das forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, Volker Langguth-Wasem. Anlass ist eine Untersuchung des Projekts „Digital informiert – im Job integriert“ (Di-Ji) im Vorfeld der Bundestagswahl.

Di-Ji hatte die Barrierefreiheit der Internetauftritte von Bundestagsabgeordneten und Fraktionen mit einem automatischen Testtool überprüft – und war insgesamt auf viele Barrieren für Menschen mit Behinderungen gestoßen. Zusätzlich lagen Meldungen über Barrieren bei der Meldestelle für digitale Barrieren vor.

Die Di-Ji-Partner Sozialverband VdK Deutschland und Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbsthilfe hatten daraufhin Verbesserungen gefordert. Die Tests ergaben: Die Websites der Abgeordneten enthalten viele Barrieren, bei den Fraktions-Webseiten bestehen im Durchschnitt einige Barrieren. Es mangelt zum Beispiel an Untertiteln in Videos, Alternativtexten für Grafiken oder Angeboten in Gebärdensprache und leichter Sprache. Häufig sind zudem Dokumente auch mit Hilfsmitteln nicht zugänglich, weil sie technisch nicht korrekt erstellt wurden.

„Die Ergebnisse führen uns wieder einmal vor Augen, dass Menschen mit Behinderungen häufig auf wichtige Informationen nicht zugreifen können – in diesem Fall auf Informationen über Abgeordnete oder politische Themen vor der Wahl“, so Mascher. Dabei werde das Internet immer stärker zur Informationsquelle. „Digitale Barrierefreiheit ist deswegen für die politische Teilhabe für alle zunehmend entscheidend.“

Hinzu kommt: Von Barrierefreiheit im Internet profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch ältere Menschen, deren Seh- oder Hörvermögen abnimmt oder die motorische Schwierigkeiten haben.

Auch vor diesem Hintergrund kritisierte Mascher, dass nur wenige der Abgeordneten auf die Test-ergebnisse reagiert haben. Alle Abgeordneten waren über die Barrieren auf ihren Webseiten informiert worden. Volker Langguth-Wasem, der Vorsitzende der BAG Selbsthilfe, zeigte dafür ebenfalls Unverständnis: „Es muss den Politikern ein Anliegen sein, alle Bürger zu erreichen.“ Leider spielten aber Inklusion und Rechte für Menschen mit Behinderungen insgesamt im aktuellen Wahlkampf so gut wie keine Rolle.

Von den mehr als 580 angeschriebenen Abgeordneten hatten nur 30 eine Rückmeldung zu dem Thema gegeben und Verbesserungen angekündigt. Ulrike Mascher und Volker Langguth-Wasem appellieren daher erneut an die Verantwortlichen. „Wir hoffen, dass sie dem Thema in Zukunft die angemessene Aufmerksamkeit schenken“, so Mascher. In Deutschland leben rund neun Millionen Menschen mit einer Behinderung.

Mehr Informationen über das Projekt „Digital informiert – im Job integriert“ finden Sie unter
www.di-ji.de.

Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien Wählen

Bei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte
Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig
und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben. Wie der Bundeswahlleiter
mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen
des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.

Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der
Europawahl 2004 angeboten. Die Kosten für die Herstellung der Schablonen
werden den Blindenvereinen von der Bundesregierung erstattet.

Zur Orientierung sind alle Stimmzettel einheitlich in der rechten oberen
Ecke gelocht oder gestanzt, an der Stimmzettelschablone ist dazu passend die
rechte obere Ecke abgeschnitten. Mit jeder Schablone werden
Begleitinformationen zum Aufbau der Schablone und zum Stimmzettel
ausgegeben, je nach Landesverband in Punktschrift, als Audio-CD, im
DAISY-Format oder in Großdruck. So können blinde und sehbehinderte
Wählerinnen und Wähler
am Wahltag in der Wahlkabine oder vorher per
Briefwahl selbstständig ihren Stimmzettel ausfüllen. Wer im Wahllokal wählt,
sollte allerdings die Wahlschablone wieder mit nach Hause nehmen, damit das
Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Auf dem Stimmzettel selbst ist kein
Unterschied festzustellen.

Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann diese – auch ohne
Mitglied in einem Blindenverein zu sein – anfordern
• über die bundesweite Hotline des DBSV unter 01805 / 66 64 56 (0,14
Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz), die automatisch die Verbindung zum
zuständigen Landesverband herstellt oder
• direkt bei den Landesvereinen des DBSV, die aus der Liste am Ende
dieser Pressemitteilung ersichtlich sind.

Für Wahlberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen ist der barrierefreie
Zugang zum Wahlraum besonders wichtig. Auf der Wahlbenachrichtigung wird
darüber informiert, ob der Wahlraum barrierefrei zugänglich ist und wo
Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel erhältlich sind.
Ist der Wahlraum nicht barrierefrei zugänglich, kann ein Wahlschein
beantragt werden und damit in einem anderen, barrierefrei zugänglichen
Wahlraum in diesem Wahlkreis gewählt werden. Selbstverständlich besteht auch
die Möglichkeit per Briefwahl zu wählen. Weitere Informationen können dem
Wahlschein und dem Merkblatt zur Briefwahl, das den Briefwahlunterlagen
beigefügt ist, entnommen werden.

Wer nicht oder nicht ausreichend lesen kann oder wegen einer körperlichen
Beeinträchtigung daran gehindert ist, selbst den Stimmzettel zu
kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, kann sich im
Wahllokal oder bei der Briefwahl durch eine andere Person unterstützen
lassen. Die Hilfsperson kann frei bestimmt werden, beispielsweise auch aus
den Mitgliedern des Wahlvorstandes. Soweit für die Hilfeleistung
erforderlich, darf sie gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die
Wahlkabine aufsuchen. Die Hilfsperson darf aber nur die Wünsche des Wählers
oder der Wählerin erfüllen und ist verpflichtet, ihre dadurch erlangten
Kenntnisse von der Wahl des Anderen geheimzuhalten.

Folgende Landesverbände des DBSV stellen für blinde und sehbehinderte
Wahlberechtigte auf Anforderung kostenlos Stimmzettelschablonen zur
Verfügung:

Bundesland Verein bzw. Verband und Erreichbarkeit

Baden-
Württemberg Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein V.m.K.,
Mannheim, Telefon: 0621 / 40 20 31

Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden
e.V., Freiburg, Telefon: 0761 / 3 61 22

Blinden- und Sehbehindertenverband
Württemberg e. V., Stuttgart, Telefon: 0711 / 2 10 60-0

Bayern Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e.V,
München, Telefon: 089 / 5 59 88-0

Berlin Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein
Berlin gegr. 1874 e.V., Telefon: 030 / 8 95 88-0

Branden-
burg Blinden-und-Sehbehinderten-Verband e.V.,
Cottbus, Telefon: 0355 / 2 25 49

Bremen Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e.V.,
Telefon: 0421 / 24 40 16-10

Hamburg Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e. V.,
Telefon: 040 / 20 94 04-0

Hessen Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V.
Frankfurt/Main, Telefon: 069 / 15 05 96 72

Mecklenburg-
Vorpommern Blinden- und Sehbehindertenverein Mecklenburg-Vorpommern
e.V., Rostock, Telefon: 0381 / 77 89 80

Niedersachsen Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V.,
Hannover, Telefon: 0511 / 51 04-0

Nordrhein-
Westfalen Lippischer Blinden- und Sehbehindertenverein e.V.,
Detmold, Telefon: 05231 / 63 00-0
Blinden- und Sehbehindertenverband
Nordrhein e.V., Meerbusch, Telefon: 0 21 59 / 96 55-0
Blinden- und Sehbehindertenverein
Westfalen e.V., Dortmund, Telefon: 0231 / 55 75 90-0

Rheinland-
Pfalz Landesblinden- und Sehbehindertenverband
Rheinland-Pfalz e.V., Mainz, Telefon: 06131 / 6 93 97 36

Saarland Blinden- und Sehbehindertenverein für das
Saarland e.V., Saarbrücken, Telefon: 0681 / 81 81 81

Sachsen Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen e.V.,
Dresden, Telefon: 03 51 / 8 09 06 11

Sachsen-
Anhalt Blinden- und Sehbehinderten-Verband
Sachsen-Anhalt e. V., Magdeburg, Telefon: 0391 / 2 89 62 39

Schleswig-
Holstein Blinden- und Sehbehindertenverein
Schleswig-Holstein e.V., Lübeck, Telefon: 0451 / 40 85 08-0

Thüringen Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e.V.,
Weimar, Telefon: 03643 / 74 29 07

Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters,
Telefon: 0611 75-4863,
https://www.destatis.de/DE/Service/Kontakt/Bundeswahlleiter/Kontakt.html

Aufweichung des Patientenschutzes in Arzneimittelstudien auf EU-Ebene entgegentreten

Anlässlich der Beratungen zur europäischen Neuregelung von Arzneimittelstudien in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, MdB:

Der Beschluss des Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments vom 29. Mai 2013 muss aus der Sicht besonders der Rechte und des Schutzes verletzlicher, sogenannter vulnerabler, Personengruppen mit Behinderungen in klinischen Arzneimittelprüfungen mit großer Sorge erfüllen.

So sollen sogenannte „Niedrig-Risiko“-Arzneimittelstudien ohne die informierte Einwilligung der Patienten durchgeführt werden dürfen, den Patienten wird nur ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Damit kann jeder Patient, der in eine Einrichtung aufgenommen wird, die an einer solchen Studie beteiligt ist, automatisch Teilnehmer der klinischen Prüfung sein, solange er sich nicht aktiv gegen die Teilnahme wehrt. Dies ist schwer kranken Patienten, die sich in Abhängigkeit vom behandelnden Arzt und der sie aufnehmenden medizinischen Einrichtung befinden, nicht zumutbar und öffnet dem Missbrauch von strukturell unterlegenen Personen Tür und Tor.

Besonders besorgniserregend ist die Aufweichung des Schutzes nicht einwilligungsfähiger Notfall-Patienten. Vorgesehenen ist auch die lediglich gruppennützige Einbeziehung nicht einwilligungsfähiger Personen in Arzneimittelstudien in Notfallsituationen ohne ihre Einwilligung oder Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters, sofern diese oder ihr gesetzlicher Vertreter zuvor keinen Widerspruch geäußert haben. Dies bietet keinen ausreichenden Schutz vor Instrumentalisierung im Interesse Dritter.

Zudem sollen diesen nicht einwilligungsfähigen Patienten Risiken und Belastungen zugemutet werden, die keiner absoluten Beschränkung unterliegen, wie es der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission noch vorgesehen hatte. Vielmehr sollen jetzt die nicht einwilligungsfähigen Patienten auch höheren Risiken und Belastungen ausgesetzt werden dürfen, die nur in einem angemessenen Verhältnis zur Erkrankung stehen. Im Kontext der lediglich gruppennützigen Teilnahme ohne Einwilligung der Versuchspersonen ist dies als Verletzung ihrer Würde anzusehen.

Die informierte Einwilligung eines Teilnehmers an einer klinischen Studie ist seit dem Nürnberger Kodex von 1947 absoluter Kernbestand jeder medizinischen Forschung am Menschen. Dieses Prinzip ist in der Helsinki-Deklaration des Weltärztebundes, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in internationalen Verträgen wie dem Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte und der UN-Behindertenrechtskonvention sowie in den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten verankert. Der informed consent sichert in klinischen Studien das Selbstbestimmungsrecht des Patienten über den eigenen Körper und die eigenen Daten ab.

Die Bundesregierung hat erneut zum Ausdruck gebracht, dass ihre Verhandlungslinie der fraktionsübergreifend gefasste Bundestagsbeschluss vom 31. Januar 2013 ist. Es ist zu hoffen, dass es bei den Verhandlungen auf Ratsebene gelingt, die bewährten ethischen und rechtlichen Standards aufrechtzuerhalten und eine verhängnisvolle Entwicklung zu Lasten von Patienten abzuwenden.

Gesetzentwurf sieht bis zu 120 Millionen Euro jährlich für contergangeschädigte Menschen vor

Am Donnerstag den 14.03.2013 findet die 1. Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU, SPD und FDP zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes im Deutschen Bundestag statt. Im Gesetzentwurf sind bis zu 120 Millionen Euro jährlich für contergangeschädigte Menschen vorgesehen, 90 Millionen für Erhöhungen der Conterganrente und bis zu 30 Millionen für medizinische Zusatzbedarfe.

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung und die den Gesetzentwurf unterstützenden Fraktionen schnell gehandelt haben. Die contergangeschädigten Menschen haben keine Zeit, langwierige Diskussionen abzuwarten. Dies ist ein Erfolg für die vielen contergangeschädigten Menschen, die sich seit Jahren für Verbesserungen einsetzen. Für entscheidend halte ich dabei die vorgesehene massive Rentenerhöhung, rückwirkend ab 1.1.2013. Die Menschen können selbst am besten entscheiden, wie sie ihre Lebenssituation verbessern. Die Hilfen müssen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens schnellstmöglich unbürokratisch an die Betroffenen gezahlt werden“, so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe.

Die Conterganrente soll nach dem Gesetzentwurf von derzeit maximal 1.152 Euro auf maximal 6.912 Euro steigen. Zu den mit bis zu 30 Millionen Euro zu deckenden medizinischen Zusatzbedarfen gehören etwa zahnärztliche und kieferchirurgische Versorgungen, Hilfs- und Heilmittel oder Rehabilitationsleistungen.

„Contergangeschädigte Menschen waren in den letzten Jahrzehnten Auseinandersetzungen mit der Firma Grünenthal, Ärzten und Behörden ausgesetzt. Sie haben ein Leben lang um ihre Selbständigkeit gekämpft. Viele sind im Alter nicht mehr wie bisher in der Lage, etwa die Zähne und Füße anstatt ihrer Hände zu nutzen oder mit herkömmlichen Prothesen zu laufen. Außerdem fallen, aufgrund des zunehmenden Alters von Angehörigen und Freunden, oft auch wertvolle Unterstützer aus. Contergangeschädigte Menschen sind deshalb unter anderem zunehmend auf Assistenzleistungen angewiesen. Der im Januar veröffentlichte Bericht zu den Versorgungsdefiziten contergangeschädigter Menschen hat eindeutigen Handlungsbedarf in diesen und weiteren Bereichen aufgezeigt. Dem wird jetzt mit dem Gesetzentwurf entsprochen“, so Hubert Hüppe.