„Demenzerkrankte sollen so lange wie möglich selbstbestimmt leben können.“

Menschen mit einer Demenz und ihre Angehörigen erfahren oft viel zu spät von Unterstützungsangeboten in ihrer Nähe. Meist sind pflegende Angehörige dann bereits von der teils jahrelangen Betreuung der erkrankten Person erschöpft und ein Umzug der Erkrankten ins Pflegeheim scheint unausweichlich. Dass die Kosten für wirksame Hilfen von der Pflegekasse übernommen werden können, ist vielen Betroffenen nicht bekannt. Mit dem Projekt FIDEM (Frühe Informationen und Hilfen bei Demenz) will die Landesregierung diese Informationslücke schließen.

„An Demenz Erkrankte sollen so gut und so lange wie möglich so leben können, wie sie es sich wünschen. Mir ist es deshalb wichtig, dass Betroffene und deren Angehörige frühzeitig über die Leistungen der Pflegekassen informiert sind. So können Erkrankte besser versorgt, Angehörige entlastet und der Umzug in ein Pflegeheim unter Umständen gar nicht erst notwendig werden“, sagt Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt.

Gemeinsam mit den gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen und der Privaten Krankenversicherung hat das Niedersächsische Sozialministerium in der Modellphase des Projekts FIDEM erforscht, wie sich Informationen und Hilfen bei Demenz etablieren lassen, damit betroffene Menschen und ihre Angehörigen entsprechende Hilfen frühzeitig erhalten. In den drei Landkreisen Osterode am Harz, Grafschaft Bentheim und Lüneburg wurde das Konzept erfolgreich erprobt. Die dortigen Senioren- und Pflegestützpunkte haben FIDEM in den jeweiligen Regionen koordiniert. Das Konzept kann jetzt, vorbehaltlich der finanziellen Unterstützung durch die Pflegekassen und die Kommunen, auch von allen anderen niedersächsischen Landkreisen und Städten übernommen werden.

Dreh- und Angelpunkt des Projekts ist die Hausarztpraxis. Dort werden die Krankheitssymptome erkannt und diagnostiziert. Demenzpatientinnen und -patienten werden dann im Rahmen der Beratungsangebote der Pflegekassen, der Kommune oder alternativ von Betreuungs- und Entlastungsangeboten oder Selbsthilfegruppen über die bestehenden Hilfsmöglichkeiten informiert. Sie können gemeinsam mit ihren Angehörigen das für sie passende Angebot wählen. Daraufhin informieren die Ärztin oder der Arzt mit dem Einverständnis der Betroffenen die jeweilige Einrichtung, die anschließend mit den Betroffenen Kontakt aufnimmt.

Weitere Informationen über FIDEM finden Sie unter: http://www.gesundheitsinfo-niedersachsen.de/index.php/arbeitsschwerpunkte-lvg/innovation-in-der-gesundheitsversorgung/526-modellprojekt-fidem-2

Gute Pflege wichtiger Beitrag zu mehr Teilhabe

Behindertenbeauftragte begrüßt neues Pflegestärkungsgesetz und Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, begrüßt das heute im Bundestag beschlossene Pflegestärkungsgesetz. „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung verbesserte Teilhabe für pflegebedürftige Menschen – und damit ein Schritt in Richtung Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, so die Beauftragte. Für Menschen mit Behinderung sind die neuen Regelungen von großer Bedeutung, da Pflegebedürftigkeit und Behinderung oftmals einher gehen.

Das neue Gesetz sieht eine Ausweitung der Leistungen für Pflegebedürfte, Angehörige und Pflegekräfte vor. Besonders wichtig aus Sicht der Beauftragten sind die Erweiterungen bei den niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen sowie die Flexibilisierung von Leistungen durch die sogenannte Umwidmungsregelung. Diese ermöglicht es Pflegebedürftigen, ihre Versorgung stärker dem eigenen Bedarf anzupassen. Auch die Stärkung von ambulanten Wohngruppen und die Erhöhung des Zuschusses für Umbaumaßnahmen sind eindeutige Signale in Richtung verbesserter Teilhabe. „Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie dürfen nicht an den Rand der Gesellschaft abgeschoben werden. Es müssen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie so leben können, wie sie es sich wünschen – beispielsweise in ihren Familien oder auch in Wohngruppen“, erklärt Bentele.

Auch die Arbeitgeber seien in der Pflicht, ihren Beitrag zu einer menschenwürdigen Pflege – insbesondere zur Entlastung von berufstätigen, pflegenden Angehörigen – zu leisten, fordert die Beauftragte. Aus diesem Grund sei das am vergangenen Mittwoch durch das Kabinett verabschiedete Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ein großer Fortschritt. „Ich bin optimistisch, dass diese Ansätze der Teilhabeorientierung auch in die neue Gesetzgebung der geplanten Eingliederungshilfereform einfließen. Die Grundvoraussetzung sollte immer sein, dass der Mensch mit seinen Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten im Mittelpunkt steht“, so Bentele abschließend.

Pflege – Hauptsache billig?

In seinem Vorwort zur aktuellen Ausgabe des verbandseigenen Magazins warnt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), vor negativen Auswirkungen der Reform der Pflegeversicherung.

„Die Reform der Pflegeversicherung geht in die entscheidende Phase. Kurz vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurden erstaunliche Allianzen präsentiert. Ausgerechnet KDA, AOK und der Sozialverband Deutschland treten mit der Botschaft an die Öffentlichkeit, ein zweigeteilter Pflegemarkt habe überragende Vorteile für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen.

Was steckt dahinter? Die Pflegereform sieht vor, mit der Hälfte der Pflegesachleistung künftig auch nicht zugelassene Leistungserbringer zu finanzieren. Der pflegebedürftige Mensch bekäme eine Rechnung irgendeiner Agentur, welche als Leistung die Betreuung oder Entlastung ausweist. Die Pflegekasse soll dann den Rechnungsbetrag an den Pflegebedürftigen überweisen, ohne sich auch nur im Geringsten dafür zu interessieren, wer denn hier als Leistungserbringer aufgetreten ist. Versprochen wird mehr Leistung für das gleiche Geld. Diese Rechnung kann aber nur dann aufgehen, wenn deutlich weniger für die eigentliche Versorgung gezahlt wird als bei einem zugelassenen Pflegedienst. Mehr Leistung kann daher nur weniger Lohn bedeuten, und weniger Lohn bedeutet in diesem Fall, dass prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen werden.

Wer an dieser Stelle mit dem Widerstand der Politiker rechnet, die ansonsten gerne über Qualitätsstandards, strengere Prüfungen, höhere Mindestlöhne, bessere Arbeitsplatzbedingungen, Aufwertung der Pflege und Tariflöhne diskutieren, wird enttäuscht. Vor diesem Hintergrund aber in Zukunft weiter von einer Aufwertung der Pflege, besserer Bezahlung und Imagepflege zu sprechen ist unredlich und wird so nicht mehr möglich sein. In der jetzigen Auseinandersetzung geht es schlicht darum, dass die meist illegale 24-Stunden-Beschäftigung im Privathaushalt künftig aus Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt werden soll. Die Politiker scheinen sich sicher zu sein, dass sie dafür den Applaus der Wähler erhalten werden. Der Schlüssel für die Billigpflege wird den Bundesländern unmissverständlich in die Hand gedrückt.

Ein solches Vorgehen würde in jeder anderen Branche zum Aufschrei in der Politik führen. Wäre es nicht für den Privathaushalt auch viel billiger und würde so manches Einkommensproblem lösen, wenn das eigene Haus ganz legal ohne Rücksicht auf zum Beispiel einen Mindestlohn mit aus Osteuropa vermittelten Bauarbeitern gebaut würde? Undenkbar? Beim Hausbau vielleicht, bei der Pflege keineswegs. Hauptsache billig!“

Kostenübernahme für Rauchwarnmelder

Krankenkassen müssen die Kosten für spezielle Rauchwarnmelder für gehörlose Menschen übernehmen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit einem Urteil vom 18.06.2014 entschieden. Geklagt hatte ein stark hörgeschädigter Mann aus Schleswig-Holstein, bekannt geworden war das Urteil in dieser Woche durch seine Anwältin. Die Rauchwarnmelder mit Lichtsignalen waren dem Kläger zuvor vertragsärztlich verordnet worden, die zuständige Krankenkasse hatte die Kostenübernahme jedoch abgelehnt. Sie hatte argumentiert, dass Rauchmelder kein Grundbedürfnis seien.

Das BSG begründete die Entscheidung damit, dass spezielle Rauchmelder einem grundlegenden Sicherheitsbedürfnis dienten und in mittlerweile dreizehn von sechzehn Bundesländern bauordnungsrechtlich vorgeschrieben seien. Sie ermöglichten gehörlosen Versicherten in der angepassten Ausführung ein von fremder Hilfe unabhängiges und selbstständiges Wohnen. Damit sei entgegen der Argumentation der Krankenkasse ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen. Das Gericht hob mit dem Urteil vorhergehende Entscheidungen des Sozialgerichts Hamburg und des Landessozialgerichts Hamburg auf, die die Ausstattung mit Rauchmeldern als individuelle und private Gefahrenabwehr einstuften, für die Krankenkassen die Kosten nicht übernehmen müssten.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, begrüßt diese Entscheidung. Sie bedeute einen Schritt in Richtung verbesserter Teilhabe für hörgeschädigte Menschen. Das BSG erkenne das selbständige Wohnen als ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens behinderter Menschen an. Zudem sei durch die Entscheidung eine klare Festlegung getroffen worden, unter welchen Voraussetzungen die Krankenkassen die Kosten für Rauchwarnmelder übernehmen müssten. Viele gehörlose Menschen hatten sich in der Vergangenheit nach einer Ablehnung durch ihre Krankenkasse an die Sozialhilfeträger gewandt – diese hatten an die Krankenkasse zurückverwiesen. Das Urteil des BSG legt nun klar fest, dass es sich bei Rauchmeldern für Gehörlose ganz klar um ein Hilfsmittel nach § 33 SGB IV handle – und damit die Kassen in der Pflicht seien. „Mit der Entscheidung ist das Hin und Her zwischen Krankenkassen und Sozialhilfeträgern auf Kosten der Betroffenen nun endlich beendet“, so Verena Bentele.

Das BSG-Urteil finden Sie unter folgendem Link: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13510&linked=urt.

Sozialverband VdK lehnt Pflegevorsorgefonds weiter ab

„Der geplante Pflegevorsorgefonds stellt keinen sinnvollen Beitrag für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege dar. Die Pflegebedürftigen, insbesondere Demenzkranke, brauchen das Geld jetzt für nachhaltige Verbesserungen“, erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Hintergrund der Kritik ist die erste Lesung des Gesetzes zur Pflegereform am morgigen Freitag im Bundestag.

Laut Gesetzesentwurf soll der Pflegebeitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Punkte steigen, weitere 0,2 Punkte sollen später dazukommen. Nach Berechnungen des VdK ist die Finanzierung einer großen Pflegereform mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozent finanzierbar. Allerdings will die Bundesregierung davon 0,1 Prozent für einen Pflegevorsorgefonds abzweigen. „Die im Vorsorgefonds gebundenen Mittel – 1, 2 Milliarden Euro jährlich – fehlen somit für dringend notwendige Leistungsverbesserungen in der Pflege, beispielsweise in der Ausbildung von Pflegekräften und in der Prävention. Wir müssen dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen von heute nicht in wenigen Jahren ausgebrannt sind und die nächsten Pflegebedürftigen werden. Auch die von Minister Gröhe vor Monaten noch verkündete 10-tägige Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige steht nicht in dem vorgelegten Entwurf“, so Mascher.

Der VdK sieht auch die Finanzierung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in Frage gestellt, der aus Sicht des Verbands im Mittelpunkt einer Reform stehen sollte. „Ein solcher ganzheitlicher Pflegebedürftigkeitsbegriff würde vielen alten Menschen entgegenkommen, die zwar Hilfebedarf haben, aber bisher nicht den Kriterien der Pflegeversicherung entsprechen. Durch frühe Hilfen und rechtzeitige Wohnraumanpassungen könnten zum Beispiel mehr Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. So würde man auch Vereinsamung oder Heimunterbringung vermeiden können“, erklärt Mascher.

Auch der Einbezug der privaten Pflegeversicherung und die Schnittstellenprobleme zwischen Kranken- und Pflegeversicherung bleiben weiter ungelöst. Der VdK begrüßt zwar die kleinen Entlastungen für pflegende Angehörige, wie zum Beispiel die Anhebung um vier Prozent bei Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Ein automatischer Inflationsausgleich sowie die rentenrechtliche Anerkennung von Pflege in der Pflegestufe 0 fehlen aber.

„Die zweite Stufe der Pflegereform muss jetzt zügig vorangetrieben werden, damit die Verbesserungen, auf die pflegebedürftige Menschen schon so lange warten, endlich umgesetzt werden“, erklärt Mascher.

Richtige Arbeitshöhe entlastet Pflegende

Pflegende können ihren Rücken deutlich entlasten, indem sie bei der Grundpflege am Bett und im Badezimmer auf die richtige Arbeitshöhe achten. Das hat eine aktuelle Studie ergeben, die die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) zusammen mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) durchgeführt hat. Das Pflegebett wird bei der Grundpflege am besten auf Leistenhöhe hochgefahren, im Badezimmer unterstützt ein Hocker das rückengerechte Arbeiten.

Zusammenhang von Arbeitshöhe, Körperhaltung und Anstrengung erforscht

Die Forscher der BGW und des UKE untersuchten den Einfluss der Arbeitshöhe auf die Rückenhaltung und auf die körperliche Belastung bei Grundpflegetätigkeiten wie dem Waschen und Anziehen oder dem Wechseln des Bettlakens. In einer Laborstudie beobachteten sie zwölf Altenpflegekräfte, die entsprechende Aufgaben am Pflegebett und im Badezimmer auf jeweils drei Arbeitshöhen ausführten. Dabei wurden die Oberkörperneigungen mit einem speziellen System zur computer-unterstützten Erfassung und Langzeitanalyse von Muskel-Skelett-Belastungen (kurz: CUELA) gemessen. Zudem gaben die Probanden an, wie anstrengend sie die Tätigkeiten jeweils fanden.

Fazit: Möglichst aufrecht arbeiten

„Die Messungen haben ergeben, dass die Studienteilnehmer mit steigender Betthöhe länger in aufrechter Haltung arbeiteten“, berichtet Sonja Freitag von der BGW. „Dabei zeigte sich, dass das Hochstellen des Bettes von Knie- auf Oberschenkelhöhe nur die starken Oberkörperneigungen erheblich reduzierte. Erst wenn das Bett auf Leistenhöhe hochgestellt wurde, arbeiteten die Probanden deutlich länger in aufrechter Körperhaltung“, so die Projektleiterin. Je größer der Zeitanteil in aufrechter Haltung war, desto geringer fanden die Probanden zudem die körperliche Anstrengung.

Ähnlich waren die Ergebnisse im Badezimmer: Dort verbrachten die Probanden bei Pflegetätigkeiten an Beinen und Füßen den größten Zeitanteil in aufrechter Rückenhaltung, wenn sie sich auf einen Hocker setzten. Gleichzeitig fanden sie bei solchen Tätigkeiten die sitzende Haltung weniger anstrengend als das Arbeiten im Stehen, Hocken oder Knien.

Hohes Entlastungspotenzial für Pflegende

Das Entlastungspotenzial durch aufrechteres Arbeiten bei der Grundpflege ist hoch, denn Pflegende arbeiten bislang häufig in ungünstigen Körperhaltungen. In einer vorangegangenen Studie hatten die Forscher von BGW und UKE insgesamt 27 Pflegekräfte einen gesamten Frühdienst lang mit dem CUELA-Messsystem beobachtet. Dabei hatte sich gezeigt, dass die Pflegekräfte in der Altenpflege durchschnittlich zwei Stunden und die in der Krankenpflege durchschnittlich eine Stunde pro Frühdienst in vorgeneigter Haltung verbrachten. Gleichzeitig hatte keine der damals im Arbeitsalltag begleiteten Personen das Bett für die Grundpflege auf Leistenhöhe gestellt, obwohl das in vielen Fällen möglich gewesen wäre.

Voraussetzungen und Tipps

„Bei der Grundpflege mit aufgerichtetem Oberkörper zu arbeiten, setzt voraus, dass die Pflegezimmer mit höhenverstellbaren Betten und die Badezimmer mit Hockern ausgestattet sind“, erklärt Freitag. Weiter müssen die Pflegenden wissen, welch großen Einfluss die Arbeitshöhe auf die individuelle Muskel-Skelett-Belastung hat und welche Höhe die richtige ist. „Aufgrund unser Laborstudie können wir sagen, dass bei der Grundpflege die Matratzenoberkante in Höhe der Leistengegend liegen sollte“, so die Expertin der BGW. „Das Hochfahren des Bettes kostet übrigens, anders als viele Pflegekräfte meinen, auch nicht viel Zeit. Im Laufe eines durchschnittlichen Frühdienstes im Krankenhaus oder Pflegeheim kommen da nur drei bis sechs Minuten zusammen.“

Für die Grundpflege im Bad bietet sich vor allem für das Versorgen von Beinen und Füßen ein Hocker an. „Dann müssen sich die Pflegekräfte bei diesen Aufgaben weder im Stehen stark nach unten beugen noch vor dem Patienten auf dem Boden knien, was besonders für ältere Pflegekräfte problematisch sein kann“, erläutert Freitag. Hinzu kommt hier noch ein ganz anderer Aspekt: „Wenn die Pflegekraft auf einem Hocker sitzt, begegnet sie dem Patienten auf Augen- und Ohrenhöhe – was gerade bei Patienten mit Seh- oder Hörschwächen die Kommunikation erleichtert.“

Online-Planer für die Pflege zu Hause

Das Bundesverbraucherministerium (BMELV) und die „Weisse Liste“ haben heute ein neues Internetangebot freigeschaltet, das Pflegebedürftigen und Angehörigen hilft, die häusliche Pflege und den Einsatz eines Pflegedienstes gezielt zu planen. Unter www.weisse-liste.de/pflegeplaner können Ratsuchende sich unabhängig und verständlich darüber informieren, welche Unterstützungsleistungen sie zum Beispiel bei der Körperpflege oder im Haushalt in Anspruch nehmen können. Zudem können sie ermitteln, welche Kosten voraussichtlich auf sie zukommen. Der Online-Pflegeplaner unterstützt auch professionelle Pflegeberater, die das neue Angebot in ihrer Beratung einsetzen können. Die „Weisse Liste“ ist ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und der Dachverbände der größten Patienten- und Verbraucherorganisationen. Das BMELV hat die Entwicklung des Pflegeplaners unterstützt und gefördert. Ein weiterer Projektpartner sind die Innungskrankenkassen (IKK).

Pflege findet in der Regel im eigenen Zuhause statt – das ist mehrheitlich der Wunsch der Betroffenen und auch ein gesetzlich verankertes Ziel. „Der Online-Pflegeplaner hilft Verbrauchern, aus der Vielfalt der angebotenen ambulanten Pflegeleistungen bedarfs- und budgetgerecht auszuwählen“, so Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Die benötigten Leistungen können in einem persönlichen Wochenplan zusammengestellt und die entstehenden Kosten nach Abzug der Pflegestufe ermittelt werden. „Dadurch fördern wir die Selbstbestimmung der Menschen und machen einen weiteren Schritt hin zu mehr Transparenz auf dem Pflegemarkt“, so Aigner.

„Der Pflegeplaner macht es möglich, dass Pflegebedürftige gut vorbereitet in Gespräche mit in Frage kommenden Pflegediensten gehen können“, sagt Dr. Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Das interaktive Angebot sei so aufgebaut, dass jeder Ratsuchende nur die Informationen erhalte, die auf seine persönliche Situation passen. Grundlage seien aktuelle Informationen zu den Leistungsangeboten und den durchschnittlichen Kosten im jeweiligen Bundesland, so Mohn. „Die Leistungen und Kosten unterscheiden sich von Land zu Land.“ Auch das trage dazu bei, dass es bisher für die Betroffenen schwierig sei, sich einen Überblick zu verschaffen.

„Wenn ein Familienmitglied Pflege benötigt, entstehen viele Fragen“, sagt Jens Kaffenberger, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Sozialverbands VdK Deutschland, einer Partnerorganisationen der Weissen Liste. Damit die Betroffenen in dieser häufig sehr belastenden Situation fundierte Entscheidungen treffen können, brauche es unabhängige und verständliche Informationsangebote wie den Pflegeplaner. Das Angebot richte sich an eine immer größer werdende Zahl von Menschen, die die Pflege zu Hause organisieren, so Kaffenberger.

Uwe Schröder, Vorstand der IKK gesund plus, sieht durch das neue kostenlose Angebot vor allem eine Stärkung der Entscheidungsfreiheit für pflegebedürftige Versicherte und ihre Angehörigen. „Sie können nun jederzeit selbstbestimmt eine ambulante Pflege wählen, die dazu beiträgt, dass pflegebedürftige Menschen möglichst lange im häuslichen Umfeld betreut werden können.“

Laut den aktuellsten Informationen des Statistischen Bundesamtes für Dezember 2011 sind rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden demnach zu Hause versorgt, davon fast ein Drittel mit Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes. Nach einer Prognose der Bertelsmann Stiftung wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland bis 2030 auf rund 3,4 Millionen steigen.

Die Weisse Liste ist seit 2008 unter www.weisse-liste.de online zugänglich. Das Portal unterstützt bereits heute Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Suche nach einem Arzt, Krankenhaus oder Pflegeheim. Die Online-Planungshilfe für die ambulante Pflege ist eine Erweiterung. Im nächsten Schritt soll das Portal auch die Suche nach ambulanten Pflegediensten ermöglichen. Die anstehende Weiterentwicklung wird ebenfalls vom Bundesverbraucherministerium gefördert.

Inklusionsbeirat gegen Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen Ausgabejahr 2013

Der Inklusionsbeirat beim Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen fordert den Bestrebungen zur Ausweitung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen auf den ambulanten Bereich entgegenzutreten. Der Inklusionsbeirat tritt damit dem Beschluss der Justizministerkonferenz vom 15. November 2012 entgegen. Nach diesem Beschluss sollen Betreuerinnen und Betreuer für die betreute Person auch gegen deren Willen eine medizinische Behandlung zur Abwehr eines drohenden Gesundheitsschadens veranlassen können. Der Inklusionsbeirat hält eine solche Erweiterung der Befugnisse der Betreuer schon angesichts fehlender Kontrollmechanismen und den damit verbundenen Missbrauchsgefahren für nicht zu verantworten. Zudem sei kein Bedarf für eine solche Ausweitung erkennbar.

Auf Länderebene sei außerdem darauf hinzuwirken, dass die derzeitigen Regelungen zu den Zwangsbehandlungen auf ihre Verfassungskonformität überprüft würden. Bei Neuregelungen sind die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat (BVerfGE 128, 282 ff. = BGB 1. I 2011, 841) strikt zu beachten, so der Inklusionsbeirat.

Keine Mehrwertsteuer für Leistungen der Sozialversicherung

„Die derzeit geltenden Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen im Anwendungsbereich der gesetzlichen Sozialversicherung müssen beibehalten werden.“ Das forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, als Reaktion auf Medienberichte, nach denen die EU-Kommission in allen Mitgliedstaaten die Kriterien für die Erhebung von Mehrwertsteuer vereinheitlichen und im Zuge dessen Steuerbefreiungen beziehungsweise Ermäßigungssätze abschaffen will. Mascher plädiert dafür, dass jedes Land in der EU weiterhin die Mehrwertsteuer und Ausnahmeregeln selbst festsetzt. In Deutschland würde eine solche Regelung die Sozialkassen laut Kranken-, Renten- und Unfallversicherer mit insgesamt 34 Milliarden Euro mehr belasten, da beispielsweise Mehrwertsteuer auf Krankenbehandlungen erhoben werden müsste.

„Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, eine Anhebung der Beiträge und höhere Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen wären die fatale Folge einer solchen Regelung. Das wäre ein großer Rückschritt, denn Leistungsverbesserungen für die Versicherten sind nicht zu erwarten, eher ist zur Gegenfinanzierung mit Leistungskürzungen zu rechnen“, so Mascher. Eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems dürfe aber nicht zu Lasten der Versorgungsqualität, beispielsweise im Gesundheitswesen, gehen oder auf die Versicherten abgewälzt werden.

Hinzu komme, dass die Pläne der EU-Kommission noch weitreichendere Folgen für jeden Verbraucher hätten. Durch die geplante Einbeziehung von Gütern und Leistungen der „Daseinsvorsorge“ wie Miete oder Strom in die Mehrwertsteuerpflicht würden sich die Preise deutlich verteuern, warnt der Sozialverband VdK. „Eine Grundversorgung ist für das Leben und die Teilhabe in der Gesellschaft grundlegend. Wohnungsmieten, Energiekosten und Trinkwasserversorgung müssen deshalb für alle Bürger bezahlbar bleiben“, fordert die VdK-Präsidentin.

BSG Urteil: Sozialhilfeträger muss Kosten für Aufenthaltsraum einer Pflegekraft tragen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte pflegebedürftiger Menschen gestärkt, welche sich ihre Betreuung selbst organisieren.

Demnach hat der BSG-Sozialhilfesenat in seiner Sitzung entschieden, dass die Sozialhilfestelle gegebenenfalls auch ein „Assistenzzimmer“ für Pflegekräfte finanzieren muss. Die obersten Sozialrichter betonten dabei, dass das sogenannte Arbeitgebermodell gesetzlich besonders privilegiert sei. Ein Raum, in dem sich Assistenzkräfte aufhalten und ausruhen können, gehöre daher zur „Hilfe zur Pflege“.

Damit gab das BSG einem heute 40-jährigen dauerhaft pflegebedürftigen Patienten Recht. Dieser hatte geklagt, da das für ihn zuständige Sozialamt seinen Antrag zur Kostenübernahme ablehnte: Der Mann wohnt in einer 63 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung in Bonn. Ein Zimmer nutzt er selbst, das andere steht den von ihm selbst angestellten Assistenzkräften zur Verfügung. Diese betreuen ihn in Schichten von jeweils 24 Stunden rund um die Uhr, die Assistenz- und Pflegekräfte lösen sich in diesem Modell also tageweise ab. Soweit die Leistungen der Kranken- und Pflegekasse nicht ausreichen, muss das zuständige Sozialamt die Lohnkosten für die Assistenzkräfte übernehmen. Den Antrag, auch die anteiligen Kosten des Assistenzzimmers zu bezahlen, lehnte die Behörde mit der Begründung, dies seien keine unmittelbaren Pflegekosten, ab. Auch schlug die Behörde vor, die Schichten in Blöcke zu je acht Stunden aufzuteilen, da sich die Pflegekräfte so lange auch in der Küche aufhalten könnten.

Das BSG wies diese Auffassung des Bonner Sozialamtes nun ab. Im Rahmen des Arbeitgebermodells seien der Hilfe zur Pflege alle Ausgaben zuzurechnen, bei denen eine „notwendige Verknüpfung“ zur Pflege besteht. Das treffe auf das Assistenzzimmer zu. Es sei zudem nicht Aufgabe der Sozialbehörden, den Betroffenen vorzuschreiben, wie sie ihre Pflege besser organisieren können. Dies bleibe „grundsätzlich dem zu Pflegenden überlassen“.

Auch stellte das BSG klar, dass bei der Anrechnung von Einkünften nicht die Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuchs (Hartz IV) gelten, sondern die deutlich günstigeren Vorschriften des Zwölften Sozialgesetzbuchs (Sozialhilfe).