860 500 Personen erhielten 2014 Eingliederungs­hilfe für behinderte Menschen

Im Jahr 2014 erhielten in Deutschland rund 860 500 Personen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger gegenüber dem Vorjahr um 3,1 %.

Im Jahr 2014 waren die Leistungsberechtigten von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Durchschnitt 34 Jahre alt.

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist finanziell die mit Abstand wichtigste Leistungsart der Sozialhilfe: Im Jahr 2014 wurden hierfür 15,0 Milliarden Euro netto aufgewendet. Das war über die Hälfte (57 %) der gesamten Sozialhilfeausgaben in Höhe von 26,5 Milliarden Euro netto.

Conterganopfer erhalten jetzt angemessene Entschädigungen

Zum 1.8.2013 erhalten Conterganopfer um ein Vielfaches erhöhte Renten, die künftig, je nach Schweregrad der Behinderung, monatlich zwischen 612 und 6912 Euro betragen. Damit geht die jahrzehntelange Unterversorgung der Geschädigten zu Ende, so Christian Stürmer, Vorsitzender des Contergannetzwerkes Deutschland e.V.

Bei „Contergan“ handelt es sich um den größten Pharmaskandal der Bundesrepublik Deutschland: 10.000 Opfer, tausende tote Kinder, wovon heute noch rd. 2700 Betroffene leben. Der Staat stellte die Schädigungsfirma Grünenthal von allen Haftungspflichten per Gesetz frei, ohne bisher selbst für eine angemessene Kompensation zu sorgen. Die Betroffenen mussten, wenn sie überhaupt arbeitsfähig sind, zumeist verfrüht aus dem Erwerbsleben ausscheiden; Assistenz- und Pflegekosten konnten großteils nicht aufgebracht werden.

Erreicht werden konnten die jetzigen Leistungserhöhungen, indem die CDA Baden-Württemberg dem Contergannetzwerk Türen zu wesentlichen Politikern geöffnet hat. Hieraufhin bewirkte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, am 31.01.2013 bei der Bundeskanzlerin, dass die Leistungserhöhung (im Umfang von jährlich 120 Millionen Euro), auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung kam. „Das war der Durchbruch unseres jahrelangen Kampfes, wofür sind wir sehr dankbar sind“, so Christian Stürmer.

Neuer GEZ-Beitrag: Ungerechtigkeiten bestehen fort

Anlässlich der Änderungen im Rundfunkgebührenrecht erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Zwar haben sich die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio offenbar darauf verständigt, Bewohner von Pflegeheimen künftig doch nicht einzeln zur Kasse zu bitten. Doch die sozialen Härten bleiben nach wie vor bestehen. Hier ist nur in Teilen eine Ungerechtigkeit zurückgenommen worden, deren gesetzliche Korrektur noch zeitnah folgen muss. Für die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen bedeutet der neue GEZ-Rundfunkbeitrag jedoch weiterhin eine deutliche Verschlechterung.

Bisher waren sie von den Gebühren befreit – als Ausgleich für ihre Behinderung. Jetzt soll der seit Jahren bewährte, behinderungsspezifische Nachteilsausgleich wegfallen. Der SoVD lehnt die Abschaffung des Nachteilsausgleiches zulasten behinderter Menschen ab und fordert, weiterhin alle behinderten Menschen vom Rundfunkbeitrag zu befreien.

BGH: Betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung ist unzulässig

Der für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt.

Der für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen. Die Anträge der Betreuerinnen blieben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht erfolglos. Mit den von den Landgerichten zugelassenen Rechtsbeschwerden verfolgten die Betreuerinnen ihre Anträge auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung weiter. Der XII. Zivilsenat hat beide Rechtsbeschwerden zurückgewiesen.

Eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die gebotene staatliche Kontrolle des Betreuerhandelns fehlt hingegen hinsichtlich einer Zwangsbehandlung des Betroffenen. Jene muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs inhaltlich den gleichen Anforderungen genügen, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des strafrechtlichen Maßregelvollzugs aufgestellt hat. Die materiellen Vorschriften des Betreuungsrechts, insbesondere § 1906 BGB als Grundlage für eine bloße Freiheitsentziehung, und die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) genügen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, begrüßt, dass mit der Diskussion um den Fiskalpakt das Thema Eingliederungshilfe wieder aufgegriffen worden ist. „Dabei dürfe aber nicht der Schwerpunkt auf die Frage der Kostenverschiebungen zwischen Bund und Kommunen gelegt werden“, so der Beauftragte.

„Es muss die Frage in den Mittelpunkt gestellt werden, wie die Eingliederungshilfe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in ein Bundesleistungsgesetz überführt werden soll. Hierzu müssen auch Aspekte, wie die Einkommens- und Vermögensanrechnung, der Kostenvorbehalt und die Umstellung von einrichtungs- auf personenzentrierte Leistungen wieder auf den Tisch“, so Hubert Hüppe. „Diese Aspekte seien zentral für die wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mitten in der Gesellschaft“, betonte der Beauftragte.

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Zahl der Empfänger 2010 um 6,2 % gestiegen

WIESBADEN – Im Jahr 2010 erhielten in Deutschland rund 770 000 Personen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Hilfeempfänger gegenüber dem Vorjahr um 6,2 %.

Die Eingliederungshilfe hat die Aufgabe, eine drohende Behinderung zu verhüten, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen beziehungsweise zu mildern und die Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft einzugliedern.

Im Jahr 2010 waren die Empfänger von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Durchschnitt 32 Jahre alt. Gemäß dem gesetzlich festgelegten Grundsatz „ambulant vor stationär“ hat sich die Leistungserbringung in den letzten Jahren kontinuierlich zu den außerhalb von Einrichtungen erbrachten Hilfen verschoben: 2010 erhielten 43 % der Hilfebezieher Leistungen außerhalb von Einrichtungen, 1998 waren es lediglich 26 %.

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist finanziell die mit Abstand wichtigste Hilfeart der Sozialhilfe: Im Jahr 2010 wurden hierfür 12,5 Milliarden Euro netto aufgewendet. Das war über die Hälfte (57 %) der gesamten Sozialhilfeausgaben in Höhe von 21,7 Milliarden Euro netto.

Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung im Wohnbereich wird teilweise weiter gefördert

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird in 2012 ein Darlehen für barrierearme Umbauten anbieten, das sich an ihr bisheriges Programm „Altersgerecht Umbauen“ anlehnt, allerdings mit einer geänderten Zinsvergünstigung. Darauf weist der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe hin. „Diese Entscheidung der Kreditanstalt ist ein erster Schritt, um den positiven Weg weiterzuverfolgen, der mit den auslaufenden Bundesmitteln zum barrierefreien und -armen Wohnen eingeschlagen wurde. Weitere Schritte müssen folgen“, betonte Hubert Hüppe und verwies auf 60.000 Wohnungen und Einfamilienhäuser, die mithilfe von Bundesmitteln seit April 2009 zu barrierearmen Wohneinheiten umgebaut werden konnten. Die Unterstützung mit Bundesmitteln laufe planmäßig Ende 2011 aus. Es sei allerdings erreicht worden, dass das Programm „Altersgerecht Umbauen“ nach dem Willen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Haushaltsplan ohne den Zusatz „Abwicklung“ verbleiben soll, wenn auch zunächst ohne Mittel. Dies gäbe einen Anknüpfungspunkt, um das Thema zukünftig wieder auf den Tisch zu bringen, so der Beauftragte. „Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum ist weiter sehr hoch und wächst stetig. Derzeit gibt es weniger als 600.000 barrierearme Wohnungen, in den nächsten Jahren wird es aber allein etwa 2,5 Millionen Haushalte mit mobilitätseingeschränkten Senioren geben, die auf barrierearme Wohnungen angewiesen sind. Der demographische Wandel darf nicht ignoriert werden. Hinzu kommen viele jüngere Menschen mit Behinderungen, die barrierefreien Wohnraum vergeblich suchen. Wer ein Wohnen von Menschen mit Behinderung in den eigenen vier Wänden unterstützt und teure Heimunterbringungen vermeiden möchte, der muss Barrierefreiheit in der Wohnung und im Wohnumfeld vorantreiben“, betonte der Beauftragte.

Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt 2010 um 1,7 % gestiegen

WIESBADEN – Am Jahresende 2010 erhielten in Deutschland rund 319 000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt (nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Hilfebezieher im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 %.

Damit waren am Jahresende 2010 deutschlandweit 4 von 1 000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Am häufigsten bezogen die Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein mit jeweils 6 Personen je 1 000 Einwohner diese Sozialleistung. Am seltensten nahm die Bevölkerung in Baden-Württemberg diese Hilfe in Anspruch, hier lag die Quote bei 1 Person je 1 000 Einwohner.

Sieben von zehn Leistungsberechtigten (69 %) lebten in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen, außerhalb solcher Einrichtungen lebten drei von zehn Empfängern (31 %). Diese Menschen führten überwiegend einen Einpersonenhaushalt. Mit knapp 40 Jahren waren die Leistungsbezieher außerhalb von Einrichtungen im Durchschnitt deutlich jünger als diejenigen in Einrichtungen. Diese waren durchschnittlich rund 53 Jahre alt.

2010 gaben die Kommunen und die überörtlichen Sozialhilfeträger für die Hilfe zum Lebensunterhalt 1,0 Milliarden Euro netto aus. Das war eine Ausgabensteigerung von 2,9 % im Vergleich zum Vorjahr. 53 % der Ausgaben wurde für Leistungsberechtigte in Einrichtungen, 47 % für Leistungsberechtigte außerhalb von Einrichtungen verwendet.

Hilfe zum Lebensunterhalt richtet sich unter anderem an Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Personen, die in Einrichtungen leben und dort Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (nach dem 6. Kapitel SGB XII) oder Hilfe zur Pflege (nach dem 7. Kapitel SGB XII) beziehen. Sie können neben diesen rein maßnahmebezogenen Sozialhilfeleistungen auch Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass sie diesen Bedarf nicht zum Beispiel durch Renteneinkünfte, durch Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (nach dem 4. Kapitel SGB XII) oder in anderer Weise decken können. Außerhalb von Einrichtungen kommt die Hilfe zum Lebensunterhalt etwa für vorübergehend Erwerbsunfähige, längerfristig Erkrankte oder Vorruhestandsrentner mit niedriger Rente in Betracht.

Hartz IV-Benachteiligung behinderter Menschen beenden

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland fordern ein Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen bei den Grundsicherungsleistungen. „Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen deutlich: Der Gesetzgeber muss die Ungleichbehandlung endlich korrigieren und den betroffenen Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Geschieht dies nicht, sind wir bereit einzugreifen und Musterklagen ins Auge zu fassen“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heute veröffentlichten Gutachtens der Hans Böckler Stiftung zur Neuregelung der Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe.
„Es ist für erwachsene Menschen mit Behinderung, die noch bei ihren Eltern leben, bitter, dass die Zusage der Bundesregierung immer noch nicht eingelöst wurde. Monat für Monat werden ihnen 73 Euro vorenthalten. Es muss noch in diesem Jahr der volle Regelsatz kommen“, fordert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.
Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum Hartz IV-Kompromiss zugesagt, die neue Regelung mit dem Ziel zu prüfen, behinderten Menschen den vollen Regelsatz zu ermöglichen.
Durch die zurückliegende Regelsatzreform erhalten Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr, die mit anderen Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt leben, einen Regelbedarf von 291 Euro. Das sind 80 Prozent des vollen Hartz IV-Regelbedarfs von 364 Euro und damit 73 Euro weniger, als Menschen ohne Behinderungen beziehen. VdK und SoVD hatten dies bereits im Rahmen der Debatte um die Neuberechnung der Regelbedarfe scharf kritisiert.

TV-Spendengala zu Gunsten krebskranker Menschen Carmen Nebel

Am Samstag, dem 24. September 2011, ruft das ZDF zur Hilfe für krebskranke Menschen auf. Um 20.15 Uhr startet die große Spendengala „Willkommen bei Carmen Nebel“ aus der GETEC Arena in Magdeburg. Dabei bittet Carmen Nebel, die Botschafterin der Deutschen Krebshilfe, um Spenden für die gemeinnützige Organisation. Im Mittelpunkt der Show steht ein unterhaltsames Abendprogramm – musikalisch umrahmt von Stars wie Andrea Berg, DJ Ötzi, Mireille Mathieu, Jürgen von der Lippe, Karel Gott, Maite Kelly und die Popband Klee. Außerdem werden beispielhaft Menschen und Projekte vorgestellt, die tapfer und erfolgreich gegen den Krebs kämpfen.

„Die Spendenbereitschaft in Deutschland ist vorbildlich. Im Kampf gegen den Krebs hat sie bereits vielen Menschen das Leben gerettet und die Forschung vorangebracht. Jede Spende hilft, die Volkskrankheit Krebs weiter zurückzudrängen und am Ende hoffentlich zu besiegen. So hat sich Mildred Scheel die Bürgerbewegung Deutsche Krebshilfe vorgestellt“, sagt Dr. h.c. Fritz Pleitgen, Präsident der Deutschen Krebshilfe. Für Carmen Nebel ist es eine Herzensangelegenheit, sich für krebskranke Menschen einzusetzen: „Krebs kann jeden treffen, aber wir alle können auch helfen“, so die beliebte TV-Moderatorin, die seit März 2010 als Botschafterin der Deutschen Krebshilfe aktiv ist. Im letzten Jahr konnte Nebel in ihrer Sendung über 3,7 Millionen Euro für krebskranke Menschen sammeln.

Der Deutschen Krebshilfe stehen für ihre Arbeit ausschließlich Spenden, Aktionserlöse, Erbschaften und Vermächtnisse zur Verfügung. Während der ZDF-Gala und anschließend noch bis 24 Uhr sowie am Sonntag von 9 bis 13 Uhr können die Zuschauer telefonisch spenden unter der Aktionstelefonnummer 01 80 – 2 10 10 30 (6 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz, 42 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz) oder über die Faxnummer 01 80 – 2 10 10 50. Die Kontonummer der Deutschen Krebshilfe lautet: 82 82 82 bei der Kreissparkasse Köln (BLZ 370 502 99).