Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Auf Einladung der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen tagten die Beauftragten des Bundes und der Länder am 20./21. Mai 2015 in Niedernhausen bei Wiesbaden.

Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen, stellt fest, dass „bestehende und zukünftige Gesetze konsequenter an der UN- Behindertenrechtskonvention ausgerichtet werden müssen“. Weiter betont sie, „dass der menschenrechtliche Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention noch nicht hinreichend in der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen angekommen ist“. Thema bei der Tagung waren auch die Anmerkungen aus der Staatenprüfung. Danach ist Deutschland als Vertragsstaat „hinter seinen Möglichkeiten zurück geblieben“.

Auf der Grundlage der Konvention erkennen die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen Handlungsbedarf in der Gesetzgebung und bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen. Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fassten ihre Forderungen in der nachfolgenden Wiesbadener Erklärung zusammen:

Menschenrechte stärken! Jetzt UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen

Wiesbadener Erklärung

der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Bundes und der Länder vom 21. Mai 2015

Als Beauftragte für Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern setzen wir uns für die zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein. Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, bestehende und zukünftige Gesetze konsequenter an der UN-Konvention auszurichten. Wir anerkennen besonders die Aktivitäten aus der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Konvention, stellen allerdings fest, dass „die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention hierzulande noch nicht hinreichend in der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen angekommen sind“ (Dt. Institut für Menschenrechte März 2015). Weiter heißt es dort, „dass Deutschland als Vertragsstaat weiter hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben ist“.

Auf der Grundlage der entsprechenden Artikel der UN-BRK erkennen wir dringenden Handlungsbedarf in der Gesetzgebung (z. B. Sozialgesetzbücher, Behindertengleichstellungsgesetze, Schulgesetze der Länder; Bauordnungen der Länder) und die Umsetzung weiterer konkreter Maßnahmen.

Behinderungsbegriff: Artikel 1 UN-BRK setzt die individuellen Einschränkungen von Menschen mit Behinderungen in einen engen Zusammenhang mit den Barrieren der Umwelt. Behinderungen sind immer im Zusammenhang mit den Einschränkungen durch Umweltfaktoren zu sehen, durch die sie an der Teilhabe an der Gesellschaft gehindert werden. Wir fordern, das an Menschenrechten orientierte Verständnis von Behinderung gesetzlich zu verankern, insbesondere beim vorgesehenen Bundesteilhabegesetz sowie bei der Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes.

Diskriminierungsverbot, Menschenrechte und Teilhabe (Artikel 4 UN-BRK): Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (26. März 2009) ist die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen noch nicht erfolgreich umgesetzt. Ihre Beteiligung in öffentlichen Gremien und ihre Mitbestimmung ist nicht ausreichend sichergestellt. Als Beauftragte für Menschen mit Behinderungen fordern wir, bei der Neufassung der Gleichstellungsgesetze im Bund und den Ländern die Stärkung der Selbstvertretung der Menschen mit Behinderungen, niedrigschwellige Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Rechte der Menschen mit Behinderungen und Schiedsstellen einzurichten. Die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und Dienststellen und der Werkstatträte ist im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien angekündigt, sie muss endlich umgesetzt werden. Die besonderen Belange von Menschen, die Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt sein können, sind zu regeln, z.B. für Frauen mit Behinderungen gem. Artikel 6 UN-BRK. Es bedarf verstärkter Anstrengungen beim Schutz von behinderten Frauen am Arbeitsmarkt, beim Schutz insbesondere von Mädchen und Frauen vor sexualisierter Gewalt und den verstärkten Schutz von behinderten Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Angemessene Vorkehrungen (Artikel 5 UN-BRK): Nach Art 5 UN-BRK treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um angemessene Vorkehrungen zu gewährleisten. Wir fordern, das Recht auf angemessene Vorkehrungen gesetzlich zu verankern. Dazu gehören alle individuellen Unterstützungsleistungen, die Menschen mit Behinderungen in ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft fördern.

Bewusstseinsbildung (Artikel 8 UN-BRK): Obwohl in den Medien auf allen Ebenen das Thema Inklusion präsent ist, wissen viele Bürger/innen mit dem Begriff nichts anzufangen. Dabei ist Teilhabe bzw. Inklusion ein Menschenrecht. „Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden“. Es gilt die Stärken und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen durch Öffentlichkeitsarbeit auch in den Medien in den Fokus zu rücken. Vorurteile und Klischees über Menschen mit Behinderungen müssen abgebaut werden. Zur Umsetzung dieser Ziele müssen unter Beteiligung der wissenschaftlichen Fachdisziplinen Konzepte und Strategien entwickelt werden.

Barrierefreiheit (Artikel 9 UN-BRK): Nach der UN-Behindertenrechtskonvention sind die Vertragsstaaten verpflichtet geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur Umwelt zu ermöglichen. Der Abbau von Barrieren stellt die Grundlage für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben dar. Barrierefreiheit muss daher bei allen Gesetzgebungsprojekten als Standard mitgedacht und umgesetzt werden. Auch private Unternehmen mit öffentlich nutzbaren Angeboten dürfen sich der Verantwortung für einen diskriminierungs- und barrierefreien Zugang nicht entziehen. Deshalb fordern wir die Einbeziehung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes.

Gleiche Anerkennung vor dem Recht / Zugang zur Justiz (Artikel 12/13 UN-BRK): Menschen mit Behinderungen sind Rechtspersonen wie jeder Mensch ohne Behinderung, es gilt die gleiche Anerkennung vor dem Recht. Um dieses Recht wahrnehmen zu können, muss eine barrierefreie Kommunikation sichergestellt sein. Dies gilt für Menschen mit Hör- und/oder Sehbehinderungen sowie für Menschen, die in anderer Weise in der Kommunikation eingeschränkt sind. Insbesondere für Menschen mit kognitiven Behinderungen gilt es Informationen in leichter Sprache zu übermitteln. Ferner sollen die im Justizwesen tätigen Personen durch entsprechende Schulungen im Umgang mit Menschen mit Behinderungen fortgebildet werden. Dieses sollte bei der Novellierung der Gleichstellungsgesetze, des Gerichtsverfassungsgesetzes und anderer Fachgesetze verankert werden.

Inklusives Schulsystem (Artikel 24 UN-BRK) und Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27 UN-BRK): Deutschland ist noch weit entfernt von einem inklusiven Bildungssystem. Alle Bundesländer müssen noch intensive Schritte unternehmen, um ein inklusives Schulsystem zu erreichen. Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes muss es sein, mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen bereit zu stellen. Der Zugang zu den Werkstätten muss minimiert werden und der Übergang von Beschäftigten aus den Werkstätten auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt muss signifikant gesteigert werden. Wir treten deshalb dafür ein, notwendige Unterstützungs- bzw. Assistenzleistungen bereitzustellen. Wir bekräftigen, dass auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf ein Recht auf berufliche Bildung nach Artikel 24 UN-BRK haben und sie nicht von der Teilhabe am Arbeitsleben ausgegrenzt werden dürfen. Als Anreiz für die Unternehmen setzen wir uns für die Erhöhung der Ausgleichsabgabe ein, besonders für die hohe Anzahl von Unternehmen, die trotz Beschäftigungspflicht überhaupt keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen.

Fazit

Die Beauftragte des Bundes und die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern, die Gesetzgebung auf Bundes- und Länderebene so anzupassen, dass Menschen mit Behinderungen ihre – gemäß UN-Behindertenrechtskonvention garantierten Menschenrechte – zugestanden werden und dass ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nachhaltig gefördert und in vollem Umfang möglich wird.

Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen zieht erste Bilanz

Seit Anfang des Jahres ist Petra Wontorra Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen durchzusetzen ist ihr wichtig. „Ich sehe Menschen mit Behinderungen, die Expertinnen und Experten in eigener Sache, als meine Bündnispartner und -partnerinnen an“, so Wontorra, „und ich wünsche mir gleichzeitig eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Verbänden, Selbsthilfegruppen, Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen und politischen Entscheidungsträgern, die dieses Ziel teilen.

Das Thema Inklusion hat den zentralen Stellenwert im Aufgabenbereich der neuen Landesbeauftragten. Der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. „Als Leiterin der Fachkommission Inklusion gehört es zu meinen Aufgaben, den Prozess der Erarbeitung des Aktionsplans in Niedersachsen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu steuern.“

Ihr Fazit nach dem Amtsantritt: „Nachdem ich mir einen ersten Überblick über meine Aufgaben und Möglichkeiten verschafft habe, kann ich jetzt die ersten Handlungsfelder definieren. Als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen werde ich auf gleichwertige barrierefreie Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hinwirken. „Nur unter Berücksichtigung der durchaus differenzierten Belange von Menschen mit Behinderungen kann die Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gelingen. Deshalb steht auf meiner To-do-Liste ganz oben die Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen, das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen und die Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG), in dem die Bestimmungen laut der UN-BRK umgesetzt werden müssen!“

Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung

„Die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist elementare Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft“, erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

„Immer noch versperren Barrieren Menschen mit Behinderung den gleichberechtigten Zugang zu vielen Lebensbereichen, etwa beim Reisen mit der Bahn, bei der Wohnungssuche, beim Besuch von Schulen, Universitäten, Arztpraxen, Kinos, Theatern, Gaststätten oder aber bei der Nutzung des Internets“, so Mascher weiter. Der VdK fordert deshalb die Bundesregierung auf, im Zuge der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes endlich gesetzliche Regelungen mit Umsetzungsfristen zu schaffen, die neben den Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet. „Barrierefreiheit kommt allen zugute. Menschen mit und ohne Behinderung profitieren davon ebenso wie Ältere, Eltern oder Menschen, die zeitweise mobilitätseingeschränkt sind“, betont die VdK-Präsidentin. Das Wichtigste sei jedoch immer noch, dass die Barrieren in den Köpfen aller Menschen, vor allem auch der Entscheidungsträger, abgebaut werden. „Krankheit und Behinderung können jeden zu jeder Zeit von heute auf morgen treffen. Nur vier Prozent aller Behinderungen sind angeboren. Die meisten Behinderungen werden durch eine Krankheit oder einen Unfall verursacht“, so Mascher.

Aus Sicht des VdK ist das geplante Bundesteilhabegesetz ein weiterer wichtiger Schritt, um die eigenverantwortliche und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Einer der wichtigsten Bausteine dabei ist die Reform der Eingliederungshilfe. „Es ist längst überfällig, die Eingliederungshilfe zugunsten behinderter Menschen zu reformieren und auf ihre individuellen Bedürfnisse zuzuschneiden. Ziel muss es sein, Menschen mit Behinderung zu einem selbstständigen und selbstbestimmten Leben zu befähigen und sie nicht dauerhaft zu ‚Objekten der Fürsorge‘ zu machen“, sagt Mascher.

Der Sozialverband VdK fordert, dass noch 2015 das Bundesteilhabegesetz mit gesicherter Finanzierung ausgearbeitet wird, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Umsetzung dieses internationalen Vertrages verpflichtet und muss nun die nötigen Mittel für das Bundesteilhabegesetz zur Verfügung stellen, damit Menschen mit Behinderung ihr Recht auf Inklusion erhalten. Ohne ausreichende Finanzierung bleibt das Gesetz nur Papier mit gut gemeinten Worten“, erklärt die VdK-Präsidentin.

Reisen für Alle

Der Urlaub soll die schönste Zeit des Jahres sein. Die meisten Menschen verbinden damit die Möglichkeit, sich zu entspannen, vom Alltag zu erholen und „abzuschalten“. Doch wie planen eigentlich diejenigen ihren Urlaub, die aktivitäts- oder mobilitätseingeschränkt sind und damit besondere Bedürfnisse in puncto Service und Qualität haben? Vor jeder Reise müssen sie sich besonders gründlich über die Gegebenheiten vor Ort informieren. Dadurch ist die Wahl eines geeigneten Reiseziels für sie oft mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

Um Menschen mit Handicap, älteren Menschen und auch Familien mit Kindern die Urlaubsplanung zu erleichtern, startet Niedersachsen jetzt mit der Umsetzung des bundesweit neu eingeführten Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystems Reisen für Alle.

Mit dem System können Beherbergungsbetriebe, Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Verkehrsträger und öffentliche Infrastrukturen zertifiziert werden. Damit kann das angestrebte Ziel, barrierefreie Serviceketten für den Tourismus darzustellen, unmittelbar erreicht werden. Durch die Zertifizierung erhalten alle Gäste eine verlässliche Auskunft über den Grad der Barrierefreiheit eines geprüften Betriebes oder einer Einrichtung. Die Prüfung und Auszeichnung der Betriebe findet durch die Landesmarketinggesellschaft TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (TMN) statt.

Im Auftrag der Landesmarketinggesellschaft werden zukünftig speziell geschulte Erheber interessierte Betriebe und Orte besuchen und auf Basis deutschlandweit gültiger Erhebungskriterien überprüfen. So kann eine einheitliche Informationsqualität und -tiefe sichergestellt werden.

„Das neue Kennzeichnungssystem bringt uns einen großen Schritt weiter auf unserem Weg zu einem Tourismus für Alle in Niedersachsen. Ein Ziel unserer Tourismuspolitik ist es, das Reiseland Niedersachsen für alle Menschen erlebbar zu machen. Das Ziel der Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist daher Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Das barrierefreie Angebot der niedersächsischen touristischen Leistungsträger richtet sich insbesondere auch an Reisende im hohen Alter, Familien mit kleinen Kindern oder Gesundheitsurlauber. Für sie bedeutet die zusätzliche Information zu den touristischen Einrichtungen ein Mehr an Service – schon bei der Reiseplanung“, sagte Staatssekretärin Daniela Behrens anlässlich der Unterzeichnung des Masterlizenzvertrags durch die TMN.

Das Kennzeichnungssystem Reisen für Alle wurde in mehrjähriger Zusammenarbeit und Abstimmung mit zahlreichen Betroffenenverbänden sowie allen touristischen Verbänden, Landesmarketing-Organisationen und weiteren Akteuren im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geförderten Projektes entwickelt. Die an der Zertifizierung Reisen für Alle interessierten Betriebe und Leistungsträger können sich bei der TMN melden, von der alles Weitere organisiert wird. Die Zertifizierungen der Betriebe und Erheber sind zunächst für drei Jahre gültig. Die Kosten für die Erhebungen sowie für die Schulungen der geplanten rund 30 Erheber trägt die 100%ige Landesgesellschaft TMN.

Kunstwerkstatt willsosein: Inklusion über die Kunst

Der anstehende Jahreswechsel ist für das Künstleratelier willsosein der Lebenshilfe Aachen – Werkstätten & Service GmbH ein passender Anlass, um den fantasievollen Wandkalender für das Jahr 2015 zu präsentieren. Dort, wo Sprache und Bewegung an ihre Grenzen stößt, greift die Devise „Malen, was man empfindet“.

Diese Form der kreativen Verwirklichung eröffnet den Künstlerinnen und Künstlern eine bildnerische Welt des Ausdrucks, die sich im Kalender „Kunstaixpress 2015“ widerspiegelt.
Die Kunstwerkstatt der Lebenshilfe Aachen ist eine von Künstlern und Pädagogen geleitete Initiative. „Seit 2009 bieten wir Menschen mit geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen im Alter von 20 bis 60 Jahren ein kreatives Arbeitsumfeld, in dem künstlerisch experimentiert und improvisiert werden kann und darf“, sagt Norbert
Zimmermann, Geschäftsführer der Lebenshilfe Aachen – Werkstätten & Service GmbH.

Der Wandkalender „Kunstaixpress 2015“ präsentiert sich in einem frischen Design und bietet allen Betrachtern einen faszinierenden Einblick in die außergewöhnlichen Werke der Künstlerinnen und Künstler. Bereits im Sommer haben diese begonnen harmonische Bildwerke für den Kalender zu gestalten. „Ehrlichkeit zeichnet die Kunst unserer Ateliergemeinschaft aus. Der individuelle, kreative Lebensausdruck trägt die Botschaft einer besonderen und freien Weltsicht. Wir möchten die Öffentlichkeit erreichen, um zu zeigen, dass Kunst keine Begrenzung hat“, sagt Tobias Lennartz,
Gruppenleiter Kunstwerkstatt der Lebenshilfe Aachen – Werkstätten & Service GmbH.

Die Künstlerinnen und Künstler erhalten die Möglichkeit, Erfundenes und Erlebtes auf Papier zu bringen und ihren kreativen Gedanken Ausdruck zu verleihen. Die Fertigkeiten reichen von abstrakten, vielschichtigen Farbflächen, über ästhetische Gegenstände bis hin zu kalligraphischen Arbeiten, die mit Tusche und Feder zu einer
harmonischen Komposition zusammenfließen.

In diesem Jahr wird der Vertrieb des Kunstkalenders „Kunstaixpress 2015“ erstmalig durch die Agentur NUFARI unterstützt. Bestellungen können ab sofort an Sandra Neugebauer per Mail (lebenshilfe-werkstaetten@nufari.de) oder telefonisch (0241/56 529 183) gerichtet werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf des Kalenders fließen direkt in die Kunstwerkstatt willsosein.

Kevin Prince Boateng engagiert sich für die Lebenshilfe

Was bisher kaum bekannt ist: Jamal, der sechsjährige Neffe des
Weltklasse-Fußballers Kevin Prince Boateng (27) hat das Down-Syndrom. Der Schalke-Profi mit Berliner Wurzeln möchte sich daher für Menschen mit Behinderung engagieren und den Verein Lebenshilfe in seiner Arbeit unterstützen. Jetzt kam er zu einem ersten Besuch in die Bundesgeschäftsstelle der Lebenshilfe am Leipziger Platz in Berlin und traf dort einige junge Leute mit Down-Syndrom. Begleitet wurde Kevin Prince Boateng von seinem älteren Bruder George und dessen Sohn Jamal.

Die Brüder Boateng zeigten sich beeindruckt von den Lebensläufen der jungen Berliner mit Down-Syndrom, die sie bei der Lebenshilfe kennen lernten. Darunter waren mit Katharina Maasberg und Addas Ahmad vom Theater Thikwa sowie mit Sebastian Urbanski vom Ensemble RambaZamba drei Schauspieler mit großer Bühnenerfahrung. Sebastian Urbanski hatte sogar schon verschiedene Filmrollen und ist gerade gemeinsam mit Kai Pflaume mit dem Lebenshilfe-Medienpreis BOBBY 2014 ausgezeichnet worden – für den NDR-Vierteiler „Zeig mir Deine Welt“, der 2013 im Ersten lief. „Wenn ich Sebastian so erlebe, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass auch mein Neffe später einmal eine so selbstbewusste Persönlichkeit werden kann“, sagte Kevin Prince Boateng. Sein Bruder George schätzt an Menschen mit Down-Syndrom, „dass es ihnen nicht wichtig ist, ob du ein schönes Auto fährst oder viele Häuser hast – sie lieben dich, wie du bist“.

Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, dankte Kevin Prince Boateng auch im Namen der Bundesvorsitzenden Ulla Schmidt für die Bereitschaft, sich für Menschen mit Behinderung einsetzen zu wollen. Die Einzelheiten der Partnerschaft werden in den nächsten Wochen besprochen, aber schon jetzt unterstützt der Fußball-Profi die Lebenshilfe mit einer großzügigen Spende. Kevin Prince Boateng dankte seinerseits für den herzlichen Empfang und die große Offenheit: „Ich will gerne helfen. Da stehe ich 100-prozentig dahinter.“

Bericht zur Barrierefreiheit: Deutscher Behindertenrat fordert Konsequenzen

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat ein gemeinsames Eckpunktepapier für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vorgelegt. „Es geht uns insbesondere um eine verbindlichere Einbindung der privaten Anbieter von Dienstleistungen. Sie müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, mehr Barrierefreiheit zu gewährleisten“, sagte SoVD-Präsident und DBR-Sprecher Adolf Bauer am Dienstag in Berlin.

Das BGG trat im Jahr 2002 in Kraft. Das Gesetz soll die Benachteiligung von behinderten Menschen verhindern und Barrierefreiheit gewährleisten. Im Rahmen eines umfassenden Prozesses wurden die gesetzlichen Regelungen inzwischen evaluiert.

„Ohne eine gesetzgeberische Gesamtstrategie wird es schwer, Barrierefreiheit offensiv voranzubringen. Denn sie betrifft viele Lebensbereiche, dies gilt es zu berücksichtigen. Es ist eine gründliche Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes geboten“, betonte Bauer. Der Verbandspräsident forderte zudem eine Reform weiterer Gesetze, die sich ebenfalls auf die Barrierefreiheit in Deutschland auswirken.

Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zu einem Aktionsbündnis vereinigt. Es repräsentiert mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am 3. Dezember 2013 den Vorsitz im Sprecherrat des DBR für das Jahr 2014 übernommen.

Weitere Informationen:
DBR-Eckpunktepapier für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)
http://www.deutscher-behindertenrat.de/mime/00084479D1410849836.pdf

Entscheidung des Bundessozialgerichts zugunsten behinderter Menschen in der Sozialhilfe (Regelbedarfsstufe 3)

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, zeigte sich sehr erfreut über die gestrige BSG-Entscheidung.

Entgegen der weit verbreiteten Ansicht in der sozialhilferechtlichen Praxis, so urteilte das Bundessozialgericht, steht allen erwachsenen Grundsicherungsempfängern, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben und einen gemeinsamen Haushalt führen, jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 Prozent) zu. Nichts anderes ergibt sich aus dem Gesetz, und eine andere Auslegung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das Bundessozialgericht. Nur wenn keinerlei gemeinsamer Ablauf im Zusammenleben festzustellen ist, kann Grund für die Annahme bestehen, dass eine Person keinen eigenen Haushalt führt. Dafür trägt aber nach Auffassung des Bundessozialgerichts der Sozialhilfeträger die Beweislast.

„Diese Klarstellung ist ein weiterer Schritt für Menschen mit Behinderung auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe. Der Urteilsspruch entlastet auch die Eltern, die häufig ein Leben lang ihre behinderten Kinder betreuen. Die Entscheidung des Gerichts muss jetzt zeitnah von den Sozialhilfeträgern umgesetzt werden“, so die Beauftragte.
Nach Schätzungen sollen 30.000 bis 40.000 Menschen mit Behinderung von der Entscheidung betroffen sein.

Die vollständige Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 (B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R) kann hier eingesehen werden: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2014&nr=13478&pos=0&anz=20

Internationale Tourismusfachleute auf barrierefreier Exkursionsreise in Ostfriesland

Tourismusfachleute aus aller Welt ließen sich am vergangenen Wochenende die Highlights im barrierefreien Tourismus in Ostfriesland zeigen. Im Rahmen der Pre-Convention-Tour zum barrierefreien Tourismus, die von der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) ausgerichtet wurde, präsentierten die Ostfriesland Tourismus GmbH (OTG), der Park der Gärten in Bad Zwischenahn und das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzentrum in Wilhelmshaven die Reiseregion Ostfriesland als barrierefreies Urlaubsziel. Die Exkursionsgruppe, bestehend aus Journalisten, Bloggern und Reiseveranstaltern aus Europa und Übersee, zum Teil selbst Rollstuhlfahrer, war beeindruckt von dem Engagement der Region und der Vielfalt der barrierefreien Erlebnisse.

Das zweitägige Exkursionsprogramm startete am Freitag im Park der Gärten in Bad Zwischenahn. In einer Führung wurden neben den verschiedenen Themengärten des Parks die barrierefreien Angebote wie der Blindenbrunnen, die Duftarena und die Duftorgel präsentiert. Auch neue Attraktionen wie der Aussichtsturm, der über eine Rampe auch Rollstuhlfahrern zugänglich ist, und neue Spielflächen mit Mehrgenerationenspielgerät kamen gut bei den Besuchern an. Der Samstag stand ganz im Zeichen des Wattenmeeres. Roger Staves, Leiter der Bildungsarbeit im UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzentrum in Wilhelmshaven, führte die Gäste durch die barrierefreie Ausstellung und vermittelte interessante Informationen zum Naturraum Wattenmeer mit seiner einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt. Darüber hinaus hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, eine Testfahrt mit einem Wattmobil zu machen. Die von der Firma GPS aus Wilhelmshaven hergestellten Mobile ermöglichen durch ihre breiten, mit Luft gefüllten Rädern auch Menschen mit Geheinschränkungen die Teilnahme an einer Wattwanderung. Im Anschluss fuhren die Teilnehmer der Pre-Convention-Tour nach Bremen, wo sie auf dem Germany Travel Mart empfangen wurden.

Die von der DZT ausgerichteten Pre-Convention-Touren finden im Vorfeld des Germany Travel Marts, Deutschland größtem Incoming-Workshop für das Reiseland Deutschland, statt. Die Touren stellen unterschiedliche Themen in den Mittelpunkt und bringen so internationalen Tourismusfachleuten die Angebotsvielfalt des Reiselands Deutschland näher. Nach guter Tradition präsentiert sich auf der Pre-Convention-Tour zum barrierefreien Tourismus auch eine Mitgliedsregion der AG „Barrierefreie Reiseziele in Deutschland“. So wurde in diesem Jahr neben Hannover und Münster die Ostfriesische Halbinsel bereist. 2014 findet der Germany Travel Mart vom 11.-13. Mai in Bremen statt.

Rentenpaket darf Schwerbehinderte Menschen nicht benachteiligen

„Die geplanten Leistungsverbesserungen bei der Rente sind überfällig. Denn von einer ausgewogenen Balance in der Alterssicherung kann schon lange keine Rede mehr sein.“ Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute anlässlich der Beratungen zum Rentenpaket. Der Sozialverband veröffentlichte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages eine umfassende Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben. „Während das Beitragsziel deutlich übererfüllt und der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung immer wieder gekürzt wurde, mussten Rentnerinnen und Rentner einen massiven Wertverfall ihrer Renten erleben“, heißt es in der Stellungnahme. Der SoVD fordert verbesserte Rentenleistungen, die über die im Gesetz geplanten hinausgehen. Aus Sicht des Sozialverbandes müssen die Leistungen den Lebensstandard im Alter absichern. Mit Blick auf die angekündigte abschlagsfreie Rente mit 63 erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer: „Bleibt es beim ursprünglichen Entwurf, dann bleibt der weit überwiegende Teil der Versicherten außen vor. Insbesondere schwerbehinderte Menschen, deren abschlagsfreier Renteneintritt unverändert von 63 auf 65 Jahre angehoben wird, sind betroffen. Anstatt falsche Hoffnungen zu wecken, muss die Bundesregierung hier nachbessern.“

TV-Clip: Armutsrisiko Erwerbminderung
http://www.youtube.com/watch?v=Ijh7OkAvvw0&list=PLFE0D14D59B013C0E&index=21

TV-Clip: Vorschläge für ein verbessertes Rentenniveau
http://www.youtube.com/watch?v=BdNJRMLH-xc&list=PLFE0D14D59B013C0E&index=5