DBR: Bundesteilhabegesetz ist mangelhaft

„Der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz stellt den Deutschen Behindertenrat nicht zufrieden. Als das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode darf es in der vorliegenden Form nicht vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden“, erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der morgigen Beratung im Bundeskabinett.

Menschen mit Behinderung müssen materiell besser und nicht schlechter gestellt werden gegenüber dem geltenden Recht“, fordert Mascher. Der DBR sieht im geplanten Bundesteilhabegesetz allerdings die Gefahr von Leistungseinschränkungen und weiteren möglichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung.

Der DBR sieht zwar auch positive Ansätze in der Gesetzesvorlage des Bundesteilhabegesetzes, jedoch überwiegen die negativen Aspekte. Inakzeptabel seien vor allem Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, Leistungsausschlüsse oder -einschränkungen, die grundsätzliche Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderung, der Vorrang der Leistungen der Pflegeversicherung vor Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Aushöhlung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ bzw. des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, etwa beim Wohnen.

„Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, das Gesetz nachzubessern und sich für eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung einzusetzen“, so Mascher.

Ein ausführliches Papier mit weiteren Informationen zu den Kritikpunkten, in denen der DBR dringenden Nachbesserungsbedarf sieht, finden Sie hier: www.deutscher-behindertenrat.de/ID184259

Deutscher Behindertenrat fordert: Neuer Hilfsfonds für ehemalige Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien ohne weitere Verzögerungen und Diskriminierungen

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert anlässlich des morgigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder die Verantwortlichen aus Bund, Ländern und Kirchen auf, ohne weitere Verzögerungen einen diskriminierungsfreien Hilfsfonds zur Anerkennung des Leids ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Jugendpsychiatrien aufzubauen und Nachbesserungen im aktuellen Entwurf vorzunehmen.

„Menschen, die bereits als Kinder oder Jugendliche in Psychiatrien Gewalt erlebt haben oder in Behinderteneinrichtungen ohne Bezahlung arbeiten mussten, sind aktuell dreifach diskriminiert: Ihnen wurde in der Jugend grausames Leid angetan; im Fonds Heimerziehung, der seit 2012 existiert, wurden sie nicht berücksichtigt und bei der Diskussion um den neuen Hilfsfonds gibt es immer wieder Verzögerungen und Geschacher um die Finanzierung der Stiftung. Das ist endwürdigend und nicht tragbar!“, empört sich Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats im DBR.

Nach dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Vertreterinnen und Vertretern vom Bund, den Ländern und den Kirchen für ein Konzept für eine Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, soll Menschen, die als Kind oder Jugendliche Leid oder Unrecht in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in Psychiatrien erlitten haben, eine einmalige materielle Anerkennung zukommen. Die Stiftung orientiert sich an den beiden „Fonds Heimerziehung Ost und West“, an den sich bereits seit 2012 ehemalige Heimkinder wenden können. Diese richteten sich jedoch lediglich an Ehemalige aus der Jugendhilfe und nicht aus der Behindertenhilfe oder Psychiatrien.

„Die aktuellen Pläne zum Aufbau einer neuen Stiftung müssen dringend noch nachgebessert werden!“, fordert Mascher weiter. „Ein Antrag auf Anerkennung steht und fällt mit der Glaubhaftmachung. Sie muss unkompliziert vonstattengehen.“

Deshalb fordert der DBR insbesondere:

1. Die Glaubhaftmachung bei der Beantragung von Leistungen aus der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ muss unkompliziert durch Nachweise zu erbringen sein, die eine Unterbringung in einer für Gewalt, Missbrauch und Arbeit ohne Bezahlung bekannte Einrichtung der Behindertenhilfe oder Psychiatrie darlegen!

2. Der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns!“ muss auch für die Anlauf- und Beratungsstellen der Stiftung vor Ort sowie die wissenschaftliche Aufarbeitung gelten!

3. Die vorgesehenen pauschalen Anerkennungsunterstützungsleistungen und Rentenersatzleistungen dürfen nicht zu weiteren Diskriminierungen führen! Sie müssen in der Höhe entsprechend der beiden Fonds Heimerziehung West und Ost angelegt sein.

„Es muss gelingen, dass sich Menschen, die als Kinder und Jugendliche Gewalt, Missbrauch, Demütigungen und anderes Leid in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrien erfahren haben und nun bereits seit mehreren Jahren auf eine Anerkennung warten, nicht erneut diskriminiert werden, indem die sichtbare Anerkennung geringer ist als in den Heimkinderfonds!“, so Mascher abschließend.

Info: Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Es repräsentiert mehr als 2,5 Millionen Betroffene. Mehr unter www.deutscher-behindertenrat.de

Selbstbestimmt Wohnen im Alter – auch für Menschen mit Behinderungen!

Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, hat heute im Rahmen eines Fachtages ihre neue Broschüre „Selbstbestimmt Wohnen im Alter – auch für Menschen mit Behinderungen?“ vorgestellt. Die Broschüre wurde in Zusammenarbeit mit dem Niedersachsenbüro „Neues Wohnen im Alter“ erstellt. Der Grundsatz, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können, muss auch für Menschen mit Behinderungen im Alter gelten. Die Broschüre soll helfen, das Bewusstsein dafür zu stärken.

„Es gibt nur wenig Informationen darüber, wie älter werdende Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen leben. Mit einer neuen Broschüre schließen wir diese Informationslücke, präsentieren vorbildliche Projekte und machen deutlich, dass ältere Menschen mit Behinderung ein Recht darauf haben, solange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld zu leben“, so Petra Wontorra.

Die Ergebnisse einer Befragung über die Wohnmöglichkeiten für älter werdende Menschen mit Behinderungen werden in der Broschüre zusammengefasst. Dabei sind zwei Tatbestände für die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen alarmierend: Es kommt immer noch vor, dass Menschen das Wohnheim verlassen müssen, in welchem sie jahrelang gelebt haben, ohne dass sie es wollen. Sie müssen umziehen, weil sie eine Altersgrenze erreicht haben oder noch häufiger, weil sie pflegebedürftiger werden. Aber genauso wie andere Menschen auch betrachten viele „ihr“ Wohnheim als ihre Heimat und wollen nicht zwangsweise in eine Altenwohneinrichtung ziehen müssen.

In der Erhebung wurde auch die Vermutung bestätigt, dass viele Menschen mit Behinderungen im fortgeschrittenen Alter immer noch bei ihren Eltern leben. „Aber was passiert, wenn die oft hochbetagten Eltern nicht mehr da sind? Wir brauchen Ideen und Strategien, um zu verhindern, dass diese Menschen dann zwangsläufig in Altenpflegeheime übersiedeln müssen“, mahnt Wontorra an.

Dass es auch anders geht, belegt die Broschüre an 14 so genannten Leuchtturmprojekten. Darüber hinaus enthält die Broschüre Empfehlungen für die niedersächsische Sozialpolitik und die Akteurinnen und Akteure vor Ort. Hier werden Vorschläge aus der Studie abgeleitet, die dazu beitragen sollen, dass auch älter werdende Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können.

„Besonders wichtig wird die Broschüre zusätzlich durch eine Liste von Adressen von Wohneinrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen auch im hohen Alter leben können“, so die Mitautorin Annette Brümmer vom Niedersachsenbüro Neues Wohnen im Alter.

„Ich bin sicher, dass die Broschüre dazu beiträgt, die Lebenssituation von älter werdenden Menschen in Niedersachsen mehr in den Fokus der Politik und der Öffentlichkeit zu bringen, und hoffe, dass dadurch zunehmend Wohnmöglichkeiten, insbesondere selbstbestimmte Wohnformen für älter werdende Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen entstehen“, so die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen.