Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Auf Einladung der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen tagten die Beauftragten des Bundes und der Länder am 20./21. Mai 2015 in Niedernhausen bei Wiesbaden.

Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen, stellt fest, dass „bestehende und zukünftige Gesetze konsequenter an der UN- Behindertenrechtskonvention ausgerichtet werden müssen“. Weiter betont sie, „dass der menschenrechtliche Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention noch nicht hinreichend in der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen angekommen ist“. Thema bei der Tagung waren auch die Anmerkungen aus der Staatenprüfung. Danach ist Deutschland als Vertragsstaat „hinter seinen Möglichkeiten zurück geblieben“.

Auf der Grundlage der Konvention erkennen die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen Handlungsbedarf in der Gesetzgebung und bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen. Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fassten ihre Forderungen in der nachfolgenden Wiesbadener Erklärung zusammen:

Menschenrechte stärken! Jetzt UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen

Wiesbadener Erklärung

der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Bundes und der Länder vom 21. Mai 2015

Als Beauftragte für Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern setzen wir uns für die zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein. Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, bestehende und zukünftige Gesetze konsequenter an der UN-Konvention auszurichten. Wir anerkennen besonders die Aktivitäten aus der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Konvention, stellen allerdings fest, dass „die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention hierzulande noch nicht hinreichend in der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen angekommen sind“ (Dt. Institut für Menschenrechte März 2015). Weiter heißt es dort, „dass Deutschland als Vertragsstaat weiter hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben ist“.

Auf der Grundlage der entsprechenden Artikel der UN-BRK erkennen wir dringenden Handlungsbedarf in der Gesetzgebung (z. B. Sozialgesetzbücher, Behindertengleichstellungsgesetze, Schulgesetze der Länder; Bauordnungen der Länder) und die Umsetzung weiterer konkreter Maßnahmen.

Behinderungsbegriff: Artikel 1 UN-BRK setzt die individuellen Einschränkungen von Menschen mit Behinderungen in einen engen Zusammenhang mit den Barrieren der Umwelt. Behinderungen sind immer im Zusammenhang mit den Einschränkungen durch Umweltfaktoren zu sehen, durch die sie an der Teilhabe an der Gesellschaft gehindert werden. Wir fordern, das an Menschenrechten orientierte Verständnis von Behinderung gesetzlich zu verankern, insbesondere beim vorgesehenen Bundesteilhabegesetz sowie bei der Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes.

Diskriminierungsverbot, Menschenrechte und Teilhabe (Artikel 4 UN-BRK): Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (26. März 2009) ist die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen noch nicht erfolgreich umgesetzt. Ihre Beteiligung in öffentlichen Gremien und ihre Mitbestimmung ist nicht ausreichend sichergestellt. Als Beauftragte für Menschen mit Behinderungen fordern wir, bei der Neufassung der Gleichstellungsgesetze im Bund und den Ländern die Stärkung der Selbstvertretung der Menschen mit Behinderungen, niedrigschwellige Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Rechte der Menschen mit Behinderungen und Schiedsstellen einzurichten. Die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und Dienststellen und der Werkstatträte ist im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien angekündigt, sie muss endlich umgesetzt werden. Die besonderen Belange von Menschen, die Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt sein können, sind zu regeln, z.B. für Frauen mit Behinderungen gem. Artikel 6 UN-BRK. Es bedarf verstärkter Anstrengungen beim Schutz von behinderten Frauen am Arbeitsmarkt, beim Schutz insbesondere von Mädchen und Frauen vor sexualisierter Gewalt und den verstärkten Schutz von behinderten Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Angemessene Vorkehrungen (Artikel 5 UN-BRK): Nach Art 5 UN-BRK treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um angemessene Vorkehrungen zu gewährleisten. Wir fordern, das Recht auf angemessene Vorkehrungen gesetzlich zu verankern. Dazu gehören alle individuellen Unterstützungsleistungen, die Menschen mit Behinderungen in ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft fördern.

Bewusstseinsbildung (Artikel 8 UN-BRK): Obwohl in den Medien auf allen Ebenen das Thema Inklusion präsent ist, wissen viele Bürger/innen mit dem Begriff nichts anzufangen. Dabei ist Teilhabe bzw. Inklusion ein Menschenrecht. „Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden“. Es gilt die Stärken und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen durch Öffentlichkeitsarbeit auch in den Medien in den Fokus zu rücken. Vorurteile und Klischees über Menschen mit Behinderungen müssen abgebaut werden. Zur Umsetzung dieser Ziele müssen unter Beteiligung der wissenschaftlichen Fachdisziplinen Konzepte und Strategien entwickelt werden.

Barrierefreiheit (Artikel 9 UN-BRK): Nach der UN-Behindertenrechtskonvention sind die Vertragsstaaten verpflichtet geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur Umwelt zu ermöglichen. Der Abbau von Barrieren stellt die Grundlage für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben dar. Barrierefreiheit muss daher bei allen Gesetzgebungsprojekten als Standard mitgedacht und umgesetzt werden. Auch private Unternehmen mit öffentlich nutzbaren Angeboten dürfen sich der Verantwortung für einen diskriminierungs- und barrierefreien Zugang nicht entziehen. Deshalb fordern wir die Einbeziehung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes.

Gleiche Anerkennung vor dem Recht / Zugang zur Justiz (Artikel 12/13 UN-BRK): Menschen mit Behinderungen sind Rechtspersonen wie jeder Mensch ohne Behinderung, es gilt die gleiche Anerkennung vor dem Recht. Um dieses Recht wahrnehmen zu können, muss eine barrierefreie Kommunikation sichergestellt sein. Dies gilt für Menschen mit Hör- und/oder Sehbehinderungen sowie für Menschen, die in anderer Weise in der Kommunikation eingeschränkt sind. Insbesondere für Menschen mit kognitiven Behinderungen gilt es Informationen in leichter Sprache zu übermitteln. Ferner sollen die im Justizwesen tätigen Personen durch entsprechende Schulungen im Umgang mit Menschen mit Behinderungen fortgebildet werden. Dieses sollte bei der Novellierung der Gleichstellungsgesetze, des Gerichtsverfassungsgesetzes und anderer Fachgesetze verankert werden.

Inklusives Schulsystem (Artikel 24 UN-BRK) und Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27 UN-BRK): Deutschland ist noch weit entfernt von einem inklusiven Bildungssystem. Alle Bundesländer müssen noch intensive Schritte unternehmen, um ein inklusives Schulsystem zu erreichen. Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes muss es sein, mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen bereit zu stellen. Der Zugang zu den Werkstätten muss minimiert werden und der Übergang von Beschäftigten aus den Werkstätten auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt muss signifikant gesteigert werden. Wir treten deshalb dafür ein, notwendige Unterstützungs- bzw. Assistenzleistungen bereitzustellen. Wir bekräftigen, dass auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf ein Recht auf berufliche Bildung nach Artikel 24 UN-BRK haben und sie nicht von der Teilhabe am Arbeitsleben ausgegrenzt werden dürfen. Als Anreiz für die Unternehmen setzen wir uns für die Erhöhung der Ausgleichsabgabe ein, besonders für die hohe Anzahl von Unternehmen, die trotz Beschäftigungspflicht überhaupt keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen.

Fazit

Die Beauftragte des Bundes und die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern, die Gesetzgebung auf Bundes- und Länderebene so anzupassen, dass Menschen mit Behinderungen ihre – gemäß UN-Behindertenrechtskonvention garantierten Menschenrechte – zugestanden werden und dass ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nachhaltig gefördert und in vollem Umfang möglich wird.

Ungehindert engagiert im Wattenmeer

Seit drei Jahren engagieren sich Beschäftigte des „Grünen Bereichs“ der Stiftung proWerk Bethel ehrenamtlich im Naturschutz auf Wangerooge. Das Freiwilligen-Team besteht aus Menschen mit geistigen Behinderungen, die als professionelle Landschaftspfleger ausgebildet sind. Jetzt trafen sie sich in Bielefeld mit Partnerinnen des Projektes „Ungehindert engagiert“ aus dem Wattenmeer und von EUROPARC, um Rückschau auf die bisherigen erfolgreichen Einsätze zu halten und weitere Kooperationsmöglichkeiten auszuloten.

Traubenkirsche, Kartoffelrose und Riesenbärenklau sei es gehörig „an die Wurzeln“ gegangen, berichteten jetzt die Beschäftigten des „Grünen Bereichs“ von Bethel proWerk. Im Rahmen des Projekts „Ungehindert engagiert“ von EUROPARC Deutschland e. V. waren sie auf der ostfriesischen Insel Wangerooge im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer für den Naturschutz im Einsatz. Unter anderem bekämpften sie dort nicht heimische Pflanzenarten. Für ihr ehrenamtliches Engagement bekamen sie nun Preise von der Nationalparkverwaltung überreicht.

Das Schönste sei der sichtbare Erfolg gewesen, sagte Teilnehmer Christian Ebke im Hotel Lindenhof in Bielefeld-Bethel. Durch ihre Einsätze im Wangerooger Heidegebiet, zuletzt im August 2014, hätten sich streng geschützte und gefährdete Pflanzenarten wieder ausgebreitet – zum Beispiel durch das Entschlammen wertvoller Kleingewässer. „Jetzt wächst dort wieder der seltene Strandling aus dem Wasser“, freut sich etwa Christian Ebke.

Insgesamt 15 junge Frauen und Männer von Bethel proWerk nehmen an dem Projekt „Ungehindert engagiert“ teil. In der Maßnahme bekommen Menschen mit geistiger Behinderung die Möglichkeit, sich freiwillig im Naturschutz zu engagieren. Gleichzeitig lernen die Freiwilligen viel über Flora und Fauna im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Für ihre Fortbildung wurden im Rahmen des Projektes auch Broschüren in Leichter Sprache über den Lebensraum Küste entwickelt.

Kerstin Emonds, Projektkoordinatorin von EUROPARC Deutschland, und Imke Zwoch von der Nationalparkverwaltung waren nach Bethel angereist, um den Einsatz der proWerk-Beschäftigten zu würdigen. Als kleines Dankeschön im Gepäck hatten sie unter anderem Outdoor-Jacken und Quartett-Kartenspiele mit Zugvögeln. Imke Zwoch machte auf die Erfolge des Engagements vieler Freiwilliger im Rahmen des Projekts aufmerksam: „Für uns ist das Freiwilligen-Team aus Bethel ein besonderer Glücksfall. Hier gehen Landschaftspflege-Profis ans Werk, die routiniert und ohne lange Einarbeitungszeit höchst effektiv mehr als das von uns geplante Pensum erledigen“. Kerstin Emonds hebt einen weiteren Aspekt hervor: „In diesem Projekt werden Menschen, die es gewohnt sind, Hilfe zu bekommen, selbst zu Helfenden und erbringen eine wertvolle Leistung für die Gesellschaft.“

Die Beschäftigten des „Grünen Bereichs“ von Bethel proWerk waren bereits zum dritten Mal im Nationalpark im Einsatz. Und im August startet der vierte Einsatz. Christian Ebke fiebert der Arbeit in den Dünen entgegen. „Ich bin echt glücklich dabei zu sein. Dabei wird man auch zum Experten für den speziellen Schutz der Natur auf der Insel.“

Das Projekt „Ungehindert engagiert“ wurde 2013 mit dem Deutschen Naturschutzpreis ausgezeichnet. Aus diesen Fördermitteln werden konkrete Maßnahmen wie die Erstellung der Broschüren in Leichter Sprache realisiert. Der Einsatz auf Wangerooge wird über einen Zeitraum von fünf Jahren durch die Niedersächsische Wattenmeerstiftung gefördert.

Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen zieht erste Bilanz

Seit Anfang des Jahres ist Petra Wontorra Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen durchzusetzen ist ihr wichtig. „Ich sehe Menschen mit Behinderungen, die Expertinnen und Experten in eigener Sache, als meine Bündnispartner und -partnerinnen an“, so Wontorra, „und ich wünsche mir gleichzeitig eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Verbänden, Selbsthilfegruppen, Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen und politischen Entscheidungsträgern, die dieses Ziel teilen.

Das Thema Inklusion hat den zentralen Stellenwert im Aufgabenbereich der neuen Landesbeauftragten. Der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. „Als Leiterin der Fachkommission Inklusion gehört es zu meinen Aufgaben, den Prozess der Erarbeitung des Aktionsplans in Niedersachsen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu steuern.“

Ihr Fazit nach dem Amtsantritt: „Nachdem ich mir einen ersten Überblick über meine Aufgaben und Möglichkeiten verschafft habe, kann ich jetzt die ersten Handlungsfelder definieren. Als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen werde ich auf gleichwertige barrierefreie Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hinwirken. „Nur unter Berücksichtigung der durchaus differenzierten Belange von Menschen mit Behinderungen kann die Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gelingen. Deshalb steht auf meiner To-do-Liste ganz oben die Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen, das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen und die Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG), in dem die Bestimmungen laut der UN-BRK umgesetzt werden müssen!“

Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung

„Die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist elementare Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft“, erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

„Immer noch versperren Barrieren Menschen mit Behinderung den gleichberechtigten Zugang zu vielen Lebensbereichen, etwa beim Reisen mit der Bahn, bei der Wohnungssuche, beim Besuch von Schulen, Universitäten, Arztpraxen, Kinos, Theatern, Gaststätten oder aber bei der Nutzung des Internets“, so Mascher weiter. Der VdK fordert deshalb die Bundesregierung auf, im Zuge der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes endlich gesetzliche Regelungen mit Umsetzungsfristen zu schaffen, die neben den Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet. „Barrierefreiheit kommt allen zugute. Menschen mit und ohne Behinderung profitieren davon ebenso wie Ältere, Eltern oder Menschen, die zeitweise mobilitätseingeschränkt sind“, betont die VdK-Präsidentin. Das Wichtigste sei jedoch immer noch, dass die Barrieren in den Köpfen aller Menschen, vor allem auch der Entscheidungsträger, abgebaut werden. „Krankheit und Behinderung können jeden zu jeder Zeit von heute auf morgen treffen. Nur vier Prozent aller Behinderungen sind angeboren. Die meisten Behinderungen werden durch eine Krankheit oder einen Unfall verursacht“, so Mascher.

Aus Sicht des VdK ist das geplante Bundesteilhabegesetz ein weiterer wichtiger Schritt, um die eigenverantwortliche und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Einer der wichtigsten Bausteine dabei ist die Reform der Eingliederungshilfe. „Es ist längst überfällig, die Eingliederungshilfe zugunsten behinderter Menschen zu reformieren und auf ihre individuellen Bedürfnisse zuzuschneiden. Ziel muss es sein, Menschen mit Behinderung zu einem selbstständigen und selbstbestimmten Leben zu befähigen und sie nicht dauerhaft zu ‚Objekten der Fürsorge‘ zu machen“, sagt Mascher.

Der Sozialverband VdK fordert, dass noch 2015 das Bundesteilhabegesetz mit gesicherter Finanzierung ausgearbeitet wird, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Umsetzung dieses internationalen Vertrages verpflichtet und muss nun die nötigen Mittel für das Bundesteilhabegesetz zur Verfügung stellen, damit Menschen mit Behinderung ihr Recht auf Inklusion erhalten. Ohne ausreichende Finanzierung bleibt das Gesetz nur Papier mit gut gemeinten Worten“, erklärt die VdK-Präsidentin.