Mehr Engagement für Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt

„Menschen mit Behinderung stehen leider oft genug noch im gesellschaftlichen Abseits. Insbesondere Schwerbehinderte haben oft mit Akzeptanzproblemen auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Bei gut drei Millionen Erwerbsfähigen, die eine Behinderung haben sprechen die für Juni 2014 rund 180.000 arbeitslos gemeldeten Menschen mit einer Schwerbehinderung eine deutliche Sprache“, kritisiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK die Situation der Betroffenen und fordert: Mehr Engagement für Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt

Laut einem aktuellen Bericht des Statistischen Bundesamts leben 7,5 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung in Deutschland. Das heißt, sie haben einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr. 85 Prozent der Behinderungen wurden durch eine Krankheit verursacht, vier Prozent durch Geburt und bei zwei Prozent war ein Unfall die Ursache.

„Schwerbehinderte haben oft eine überdurchschnittliche Qualifikation, profitieren aber kaum vom Job-Boom“, so Mascher. So hatten im Jahr 2012 knapp 60 Prozent der schwerbehinderten Arbeitslosen einen Studien- oder Berufsabschluss, bei den Arbeitslosen ohne Handicap waren es 55 Prozent. Die VdK-Präsidentin fordert mehr Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Arbeitgeber, die sich der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte komplett entziehen, sollen eine erhöhte Ausgleichsabgabe zahlen.

Der VdK fordert die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel einer inklusiven Gesellschaft durch verschiedene Maßnahmen entschieden anzugehen: „Es ist richtig, wenn von einer Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans, von mehr Barrierefreiheit und Inklusion sowie einer stärkeren Beteiligung von Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache gesprochen wird. Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Die Arbeitgeber sind besonders aufgerufen, die gute Qualifikation und hohe Loyalität von Menschen mit Behinderung anzuerkennen. Sie sollten sie dann auch gezielt einstellen und beschäftigen“, betont Mascher.

„Behinderung darf niemanden ausgrenzen. Inklusion muss in Beruf und Alltag gelebt werden“, fordert die VdK-Präsidentin.

Entscheidung des Bundessozialgerichts zugunsten behinderter Menschen in der Sozialhilfe (Regelbedarfsstufe 3)

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, zeigte sich sehr erfreut über die gestrige BSG-Entscheidung.

Entgegen der weit verbreiteten Ansicht in der sozialhilferechtlichen Praxis, so urteilte das Bundessozialgericht, steht allen erwachsenen Grundsicherungsempfängern, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben und einen gemeinsamen Haushalt führen, jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 Prozent) zu. Nichts anderes ergibt sich aus dem Gesetz, und eine andere Auslegung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das Bundessozialgericht. Nur wenn keinerlei gemeinsamer Ablauf im Zusammenleben festzustellen ist, kann Grund für die Annahme bestehen, dass eine Person keinen eigenen Haushalt führt. Dafür trägt aber nach Auffassung des Bundessozialgerichts der Sozialhilfeträger die Beweislast.

„Diese Klarstellung ist ein weiterer Schritt für Menschen mit Behinderung auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe. Der Urteilsspruch entlastet auch die Eltern, die häufig ein Leben lang ihre behinderten Kinder betreuen. Die Entscheidung des Gerichts muss jetzt zeitnah von den Sozialhilfeträgern umgesetzt werden“, so die Beauftragte.
Nach Schätzungen sollen 30.000 bis 40.000 Menschen mit Behinderung von der Entscheidung betroffen sein.

Die vollständige Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 (B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R) kann hier eingesehen werden: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2014&nr=13478&pos=0&anz=20

PKW-Maut bedroht Nachteilsausgleich behinderter Menschen

Zur aktuellen Debatte über die geplante PKW-Maut erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Für rund 500.000 schwerbehinderte Menschen in Deutschland könnte sich die geplante PKW-Maut folgenschwer auswirken. Denn die Betroffenen sind von der KfZ-Steuer voll- oder teilbefreit und hätten damit das Nachsehen, wenn die Bundesregierung diese Steuer als Ausgleich zur Maut senkt. Den bisher geltenden Nachteilsausgleich für schwerbehinderte Menschen über diesen Weg stillschweigend zu kassieren, wäre unverantwortlich. Eine Klarstellung durch das Bundesverkehrsministerium wäre jetzt das richtige Signal. Es muss rechtzeitig eine praktikable Lösung auf den Tisch, zum Beispiel eine Befreiung von der PKW-Maut für schwerbehinderte Menschen.

Sozialverband VdK lehnt Pflegevorsorgefonds weiter ab

„Der geplante Pflegevorsorgefonds stellt keinen sinnvollen Beitrag für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege dar. Die Pflegebedürftigen, insbesondere Demenzkranke, brauchen das Geld jetzt für nachhaltige Verbesserungen“, erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Hintergrund der Kritik ist die erste Lesung des Gesetzes zur Pflegereform am morgigen Freitag im Bundestag.

Laut Gesetzesentwurf soll der Pflegebeitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Punkte steigen, weitere 0,2 Punkte sollen später dazukommen. Nach Berechnungen des VdK ist die Finanzierung einer großen Pflegereform mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozent finanzierbar. Allerdings will die Bundesregierung davon 0,1 Prozent für einen Pflegevorsorgefonds abzweigen. „Die im Vorsorgefonds gebundenen Mittel – 1, 2 Milliarden Euro jährlich – fehlen somit für dringend notwendige Leistungsverbesserungen in der Pflege, beispielsweise in der Ausbildung von Pflegekräften und in der Prävention. Wir müssen dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen von heute nicht in wenigen Jahren ausgebrannt sind und die nächsten Pflegebedürftigen werden. Auch die von Minister Gröhe vor Monaten noch verkündete 10-tägige Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige steht nicht in dem vorgelegten Entwurf“, so Mascher.

Der VdK sieht auch die Finanzierung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in Frage gestellt, der aus Sicht des Verbands im Mittelpunkt einer Reform stehen sollte. „Ein solcher ganzheitlicher Pflegebedürftigkeitsbegriff würde vielen alten Menschen entgegenkommen, die zwar Hilfebedarf haben, aber bisher nicht den Kriterien der Pflegeversicherung entsprechen. Durch frühe Hilfen und rechtzeitige Wohnraumanpassungen könnten zum Beispiel mehr Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. So würde man auch Vereinsamung oder Heimunterbringung vermeiden können“, erklärt Mascher.

Auch der Einbezug der privaten Pflegeversicherung und die Schnittstellenprobleme zwischen Kranken- und Pflegeversicherung bleiben weiter ungelöst. Der VdK begrüßt zwar die kleinen Entlastungen für pflegende Angehörige, wie zum Beispiel die Anhebung um vier Prozent bei Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Ein automatischer Inflationsausgleich sowie die rentenrechtliche Anerkennung von Pflege in der Pflegestufe 0 fehlen aber.

„Die zweite Stufe der Pflegereform muss jetzt zügig vorangetrieben werden, damit die Verbesserungen, auf die pflegebedürftige Menschen schon so lange warten, endlich umgesetzt werden“, erklärt Mascher.