Keine Mehrwertsteuer für Leistungen der Sozialversicherung

„Die derzeit geltenden Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen im Anwendungsbereich der gesetzlichen Sozialversicherung müssen beibehalten werden.“ Das forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, als Reaktion auf Medienberichte, nach denen die EU-Kommission in allen Mitgliedstaaten die Kriterien für die Erhebung von Mehrwertsteuer vereinheitlichen und im Zuge dessen Steuerbefreiungen beziehungsweise Ermäßigungssätze abschaffen will. Mascher plädiert dafür, dass jedes Land in der EU weiterhin die Mehrwertsteuer und Ausnahmeregeln selbst festsetzt. In Deutschland würde eine solche Regelung die Sozialkassen laut Kranken-, Renten- und Unfallversicherer mit insgesamt 34 Milliarden Euro mehr belasten, da beispielsweise Mehrwertsteuer auf Krankenbehandlungen erhoben werden müsste.

„Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, eine Anhebung der Beiträge und höhere Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen wären die fatale Folge einer solchen Regelung. Das wäre ein großer Rückschritt, denn Leistungsverbesserungen für die Versicherten sind nicht zu erwarten, eher ist zur Gegenfinanzierung mit Leistungskürzungen zu rechnen“, so Mascher. Eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems dürfe aber nicht zu Lasten der Versorgungsqualität, beispielsweise im Gesundheitswesen, gehen oder auf die Versicherten abgewälzt werden.

Hinzu komme, dass die Pläne der EU-Kommission noch weitreichendere Folgen für jeden Verbraucher hätten. Durch die geplante Einbeziehung von Gütern und Leistungen der „Daseinsvorsorge“ wie Miete oder Strom in die Mehrwertsteuerpflicht würden sich die Preise deutlich verteuern, warnt der Sozialverband VdK. „Eine Grundversorgung ist für das Leben und die Teilhabe in der Gesellschaft grundlegend. Wohnungsmieten, Energiekosten und Trinkwasserversorgung müssen deshalb für alle Bürger bezahlbar bleiben“, fordert die VdK-Präsidentin.