BSG Urteil: Sozialhilfeträger muss Kosten für Aufenthaltsraum einer Pflegekraft tragen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte pflegebedürftiger Menschen gestärkt, welche sich ihre Betreuung selbst organisieren.

Demnach hat der BSG-Sozialhilfesenat in seiner Sitzung entschieden, dass die Sozialhilfestelle gegebenenfalls auch ein „Assistenzzimmer“ für Pflegekräfte finanzieren muss. Die obersten Sozialrichter betonten dabei, dass das sogenannte Arbeitgebermodell gesetzlich besonders privilegiert sei. Ein Raum, in dem sich Assistenzkräfte aufhalten und ausruhen können, gehöre daher zur „Hilfe zur Pflege“.

Damit gab das BSG einem heute 40-jährigen dauerhaft pflegebedürftigen Patienten Recht. Dieser hatte geklagt, da das für ihn zuständige Sozialamt seinen Antrag zur Kostenübernahme ablehnte: Der Mann wohnt in einer 63 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung in Bonn. Ein Zimmer nutzt er selbst, das andere steht den von ihm selbst angestellten Assistenzkräften zur Verfügung. Diese betreuen ihn in Schichten von jeweils 24 Stunden rund um die Uhr, die Assistenz- und Pflegekräfte lösen sich in diesem Modell also tageweise ab. Soweit die Leistungen der Kranken- und Pflegekasse nicht ausreichen, muss das zuständige Sozialamt die Lohnkosten für die Assistenzkräfte übernehmen. Den Antrag, auch die anteiligen Kosten des Assistenzzimmers zu bezahlen, lehnte die Behörde mit der Begründung, dies seien keine unmittelbaren Pflegekosten, ab. Auch schlug die Behörde vor, die Schichten in Blöcke zu je acht Stunden aufzuteilen, da sich die Pflegekräfte so lange auch in der Küche aufhalten könnten.

Das BSG wies diese Auffassung des Bonner Sozialamtes nun ab. Im Rahmen des Arbeitgebermodells seien der Hilfe zur Pflege alle Ausgaben zuzurechnen, bei denen eine „notwendige Verknüpfung“ zur Pflege besteht. Das treffe auf das Assistenzzimmer zu. Es sei zudem nicht Aufgabe der Sozialbehörden, den Betroffenen vorzuschreiben, wie sie ihre Pflege besser organisieren können. Dies bleibe „grundsätzlich dem zu Pflegenden überlassen“.

Auch stellte das BSG klar, dass bei der Anrechnung von Einkünften nicht die Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuchs (Hartz IV) gelten, sondern die deutlich günstigeren Vorschriften des Zwölften Sozialgesetzbuchs (Sozialhilfe).