Verbraucherschutz für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung fördern

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und elf Verbraucherzentralen haben
zum 1. Juni 2013 ein neues Projekt zur Förderung der Verbraucherrechte in der
Pflege gestartet. Pflegebedürftige und behinderte Menschen sowie deren
Angehörigen erhalten Unterstützung bei Fragen rund um Verträge mit Betreibern von
Pflegeheimen, neuen Pflegewohnformen und Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Die Verbraucherzentralen bieten individuellen Rat über eine Telefonhotline und
informieren im Rahmen von Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Zudem übernimmt
der vzbv die rechtliche Prüfung von Wohn- und Betreuungsverträgen und unterstützt
bei der Durchsetzung der Verbraucherrechte. Das Projekt „Höherer
Verbraucherschutz nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – Neue Wohnformen
für ältere Menschen und Einrichtungen der Behindertenhilfe“ mit einer Laufzeit
von zwei Jahren wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend gefördert.

„Es ist nicht immer leicht, als Verbraucher die notwendigen Informationen über
die eigenen Rechte zu finden – dies gilt insbesondere auch für Pflegebedürftige,
Menschen mit Behinderungen
und deren Familien. Ich freue mich deshalb, dass vzbv
und Verbraucherzentralen mit diesem Projekt die Betroffenen unterstützen“, betont
Bundesministerin Kristina Schröder.

„Die Pflegeangebote im Markt sind häufig mit hohen Kosten verbunden. Die
Verbraucher haben ein Recht auf Verträge, die nicht benachteiligend wirken. Doch
gerade pflegebedürftigen und behinderten Menschen fällt es oft schwer, ihre
Rechte auch durchzusetzen. Das Projekt bietet Hilfe im Ernstfall und schützt vor
Schaden“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv.

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) regelt seit 2009 die zulässigen
Inhalte von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen Die
Erfahrungen der Verbraucherzentralen zeigen, dass immer noch zahlreiche Verträge
Klauseln enthalten, die Verbraucher benachteiligen. Im Mittelpunkt des Projekts
stehen dabei insbesondere die immer vielfältigeren neuen Wohnformen und die
Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Unter der Telefonnummer 01803 – 66 33 77 können Bewohnerinnen und Bewohner aus
allen Bundesländern, sowie deren Angehörige, Experten der Verbraucherzentralen
Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein Fragen zu ihrem Vertrag stellen. In
den kommenden zwei Jahren führen alle beteiligten Verbraucherzentralen bundesweit
mehr als 100 Informationsveranstaltungen und Aktionstage durch und beteiligen
sich an Messen. Für Menschen mit geistiger Behinderung oder kognitiver
Beeinträchtigung werden gezielt Informationsmaterialien in leichter Sprache
entwickelt.

Der vzbv wird Verträge darüber hinaus kollektivrechtlich überprüfen. Als
anerkannter Verbraucherschutzverband ist er befugt, Verstöße gegen
Verbraucherschutzgesetze notfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Ziel des
Projektes ist es, für mehr Rechtssicherheit und rechtskonforme Verträge am Markt
der Pflegewohnangebote zu sorgen.

Weitergehende Informationen zum Beratungsangebot finden Sie unter
www.vzbv.de/wbvg

Inklusionsbeirat gegen Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen Ausgabejahr 2013

Der Inklusionsbeirat beim Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen fordert den Bestrebungen zur Ausweitung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen auf den ambulanten Bereich entgegenzutreten. Der Inklusionsbeirat tritt damit dem Beschluss der Justizministerkonferenz vom 15. November 2012 entgegen. Nach diesem Beschluss sollen Betreuerinnen und Betreuer für die betreute Person auch gegen deren Willen eine medizinische Behandlung zur Abwehr eines drohenden Gesundheitsschadens veranlassen können. Der Inklusionsbeirat hält eine solche Erweiterung der Befugnisse der Betreuer schon angesichts fehlender Kontrollmechanismen und den damit verbundenen Missbrauchsgefahren für nicht zu verantworten. Zudem sei kein Bedarf für eine solche Ausweitung erkennbar.

Auf Länderebene sei außerdem darauf hinzuwirken, dass die derzeitigen Regelungen zu den Zwangsbehandlungen auf ihre Verfassungskonformität überprüft würden. Bei Neuregelungen sind die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat (BVerfGE 128, 282 ff. = BGB 1. I 2011, 841) strikt zu beachten, so der Inklusionsbeirat.

Keine Mehrwertsteuer für Leistungen der Sozialversicherung

„Die derzeit geltenden Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen im Anwendungsbereich der gesetzlichen Sozialversicherung müssen beibehalten werden.“ Das forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, als Reaktion auf Medienberichte, nach denen die EU-Kommission in allen Mitgliedstaaten die Kriterien für die Erhebung von Mehrwertsteuer vereinheitlichen und im Zuge dessen Steuerbefreiungen beziehungsweise Ermäßigungssätze abschaffen will. Mascher plädiert dafür, dass jedes Land in der EU weiterhin die Mehrwertsteuer und Ausnahmeregeln selbst festsetzt. In Deutschland würde eine solche Regelung die Sozialkassen laut Kranken-, Renten- und Unfallversicherer mit insgesamt 34 Milliarden Euro mehr belasten, da beispielsweise Mehrwertsteuer auf Krankenbehandlungen erhoben werden müsste.

„Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, eine Anhebung der Beiträge und höhere Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen wären die fatale Folge einer solchen Regelung. Das wäre ein großer Rückschritt, denn Leistungsverbesserungen für die Versicherten sind nicht zu erwarten, eher ist zur Gegenfinanzierung mit Leistungskürzungen zu rechnen“, so Mascher. Eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems dürfe aber nicht zu Lasten der Versorgungsqualität, beispielsweise im Gesundheitswesen, gehen oder auf die Versicherten abgewälzt werden.

Hinzu komme, dass die Pläne der EU-Kommission noch weitreichendere Folgen für jeden Verbraucher hätten. Durch die geplante Einbeziehung von Gütern und Leistungen der „Daseinsvorsorge“ wie Miete oder Strom in die Mehrwertsteuerpflicht würden sich die Preise deutlich verteuern, warnt der Sozialverband VdK. „Eine Grundversorgung ist für das Leben und die Teilhabe in der Gesellschaft grundlegend. Wohnungsmieten, Energiekosten und Trinkwasserversorgung müssen deshalb für alle Bürger bezahlbar bleiben“, fordert die VdK-Präsidentin.

Pflege hat drängendere Probleme als die Noten

„Mit dem schlichten Hinweis von Minister Schweitzer, ein Menüplan im Großformat könne über schwerwiegende Defizite bei der Patientenbetreuung hinwegtäuschen, erleben wir erneut ein Beispiel dafür, dass in offen gezeigter Unkenntnis des heutigen Systems der Pflegenoten Stimmung gemacht wird.“ So kritisiert der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende und Präsident des Bundesverbandes pri-vater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernd Meurer die aktuellen Äußerungen des Ministers.

„Die großen Anstrengungen der Beschäftigten in der Pflege, tatsächlich eine gute Bewertung ihrer täglichen Arbeit zu erreichen, werden hier banalisiert. Wir brauchen Antworten bei den tatsächlichen Herausforderungen, keine populistischen Scheindebatten!“, so Meurer.

Die Pflege stehe vor anderen großen Herausforderungen, so Meurer. „Mit Blick auf die nahe Zukunft ist weder die Frage der Gewinnung einer ausreichenden Zahl von Pflegefachkräften noch eine belastbare Finanzierung geklärt, ganz abgesehen von der künftigen Ausrichtung der Infrastruktur. Und was macht der neue Sozialminister von Rheinland-Pfalz? Er entdeckt das Thema der Pflegenoten für sich.“

In zahlreichen anderen Bereichen der sozialen Arbeit wird mit großem Interesse auf die Qualitätsberichte in der Pflege und die damit verbundene Transparenz geschaut. Mit den heutigen Kriterien der Pflegenoten kann letztlich gemessen werden, wie intensiv sich die Verantwortlichen in den Pflegeheimen mit den zentralen qualitätsrelevanten Themen beschäftigen. Erwartet wird dabei, dass die intensive Beschäftigung mit den herausgehobenen Bereichen in den Pflegeheimen dazu führt, dass sich letztlich die Qualität verbessert.

Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erhalten mit den Pflegenoten wichtige Hinweise, die sie ergänzend nutzen können bei der Auswahl der notwendigen pflegerischen Unterstützung. Die Pflegenoten werden auch in Zukunft keine Wahl des Pflegeheims vom heimischen Computer aus befördern, zumal diese Lebensentscheidung letztlich auf den persönlichen Eindruck vor Ort angewiesen ist. Nüchtern betrachtet ist aber auch festzustellen, dass es noch ein weiterer Weg sein dürfte, bis eine rein aus wissenschaftlichen Indikatoren gespeiste vergleichende Berichterstattung über Ergebnisqualität in der Pflege vor der flächendeckenden Umsetzung steht.

bpa: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon rund 400 in Rheinland-Pfalz, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 230.000 Arbeitsplätze und ca. 17.700 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 18,2 Milliarden Euro.

Preis für Deutschlands inklusive Unternehmen

Breite Kooperation für Inklusionspreis 2013: UnternehmensForum verleiht Auszeichnung „Unternehmen fördern Inklusion“ gemeinsam mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Dass Menschen mit Behinderung einen selbstverständlichen Platz in der Wirtschaft haben, wollen die Organisatoren des Wettbewerbs „Unternehmen fördern Inklusion“ zeigen. Zum zweiten Mal lobt das UnternehmensForum 2013 den Inklusionspreis aus, um gute Beispiele für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung öffentlich zu machen. In diesem Jahr wird der Preis gemeinsam mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vergeben. Schirmherr ist der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe. Prämiert werden beispielhafte Aktionen zur Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Handicap.

„Wir wollen zeigen, dass Inklusion gelingen kann, und andere Unternehmen ermutigen, diesem Beispiel zu folgen“, erklärt Olaf Guttzeit, Vorstandsvorsitzender des UnternehmensForums. Unterstützt wird das UnternehmensForum von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen das Themenjahr 2013 „Selbstbestimmt dabei. Immer.“ ausgerufen haben. Der Inklusionspreis richtet sich an Unternehmen aller Größen. Er soll deutlich machen, dass große, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen innovative und vorbildliche Ideen haben, um Inklusion am Arbeitsplatz zu verwirklichen. „Wir wollen zeigen, dass es nicht nur um soziales Engagement geht“, so die Organisatoren. „Gerade in Zeiten des demografischen Wandels sind Betriebe auf das gesamte Potenzial gut qualifizierter Fachkräfte angewiesen.“ Geeignete Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen sei keine alleinige Kompetenz von großen Unternehmen. Insgesamt fünf Preise sollen verliehen werden, die Preisverleihung findet Mitte Oktober in Berlin statt.

Vorschläge können noch bis zum 1. August 2013 unter dem Stichwort „Inklusionspreis“ beim UnternehmensForum eingereicht werden.

Weitere Informationen unter www.unternehmensforum.org/inklusionspreis

SAP kündigt an Autisten zu Softwaretestern und Programmierern auszubilden

Der Beauftragte für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, lobt das Engagement des Walldorfer Softwareunternehmens SAP in den kommenden Jahren Hunderte Autisten zu Softwaretestern und Programmierern auszubilden. SAP teilte am Dienstag mit, bis 2020 sollten ein Prozent der weltweit zuletzt rund 65.000 Mitarbeiter von SAP Menschen mit autistischer Störung sein.

Dazu erklärt der Beauftragte für die Belange behinderte Menschen, Hubert Hüppe:
„Die Ankündigung von SAP zeigt, dass es Fähigkeiten gibt, die es behinderten Menschen ermöglichen höhere Listungen zu erbringen als Menschen ohne Behinderung. Damit wird wieder einmal deutlich, dass es sich lohnt, darauf zu schauen was behinderte Menschen leisten können, anstatt auf ihre Defizite zu sehen.“

Der Behindertenbeauftragte wirbt derzeit mit seiner Konferenzreihe „Unternehmen Inklusive Arbeit“ dafür, die Potenziale behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt besser zu nutzen. Betriebswirtschaftliches Denken und die Beschäftigung behinderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind kein Gegensatz. Im Rahmen dieser Konferenzreihe wurde auch das Berliner Unternehmen Auticon vorgestellt, das ebenfalls die besonderen Fähigkeiten von Autisten erkannt hat, es beschäftigt IT-Experten mit dem Asperger-Syndrom.

BSG Urteil: Sozialhilfeträger muss Kosten für Aufenthaltsraum einer Pflegekraft tragen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte pflegebedürftiger Menschen gestärkt, welche sich ihre Betreuung selbst organisieren.

Demnach hat der BSG-Sozialhilfesenat in seiner Sitzung entschieden, dass die Sozialhilfestelle gegebenenfalls auch ein „Assistenzzimmer“ für Pflegekräfte finanzieren muss. Die obersten Sozialrichter betonten dabei, dass das sogenannte Arbeitgebermodell gesetzlich besonders privilegiert sei. Ein Raum, in dem sich Assistenzkräfte aufhalten und ausruhen können, gehöre daher zur „Hilfe zur Pflege“.

Damit gab das BSG einem heute 40-jährigen dauerhaft pflegebedürftigen Patienten Recht. Dieser hatte geklagt, da das für ihn zuständige Sozialamt seinen Antrag zur Kostenübernahme ablehnte: Der Mann wohnt in einer 63 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung in Bonn. Ein Zimmer nutzt er selbst, das andere steht den von ihm selbst angestellten Assistenzkräften zur Verfügung. Diese betreuen ihn in Schichten von jeweils 24 Stunden rund um die Uhr, die Assistenz- und Pflegekräfte lösen sich in diesem Modell also tageweise ab. Soweit die Leistungen der Kranken- und Pflegekasse nicht ausreichen, muss das zuständige Sozialamt die Lohnkosten für die Assistenzkräfte übernehmen. Den Antrag, auch die anteiligen Kosten des Assistenzzimmers zu bezahlen, lehnte die Behörde mit der Begründung, dies seien keine unmittelbaren Pflegekosten, ab. Auch schlug die Behörde vor, die Schichten in Blöcke zu je acht Stunden aufzuteilen, da sich die Pflegekräfte so lange auch in der Küche aufhalten könnten.

Das BSG wies diese Auffassung des Bonner Sozialamtes nun ab. Im Rahmen des Arbeitgebermodells seien der Hilfe zur Pflege alle Ausgaben zuzurechnen, bei denen eine „notwendige Verknüpfung“ zur Pflege besteht. Das treffe auf das Assistenzzimmer zu. Es sei zudem nicht Aufgabe der Sozialbehörden, den Betroffenen vorzuschreiben, wie sie ihre Pflege besser organisieren können. Dies bleibe „grundsätzlich dem zu Pflegenden überlassen“.

Auch stellte das BSG klar, dass bei der Anrechnung von Einkünften nicht die Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuchs (Hartz IV) gelten, sondern die deutlich günstigeren Vorschriften des Zwölften Sozialgesetzbuchs (Sozialhilfe).

Hubert Hüppe empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahresempfang 2013

Bei seinem Jahresempfang begrüßte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, am Montagabend auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. In ihrer Rede forderte sie, die Chancen für Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu verbessern. So seien viele Menschen mit Behinderung nicht geringer qualifiziert und oft besonders motiviert und leidenschaftlich, aber deutlich seltener auf dem ersten Arbeitsmarkt erwerbstätig. „Genauso müssen wir den Automatismus beim Übergang von Schülerinnen und Schülern mit geistiger Behinderung in die Werkstätten unterbrechen,“ so Merkel. Sie betonte auch, wie wichtig der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern für eine inklusive Gesellschaft ist. „Wir lernen fürs Leben im gemeinsamen Unterricht,“ so die Kanzlerin. Sie sprach sich für eine Reform des Systems der Eingliederungshilfe aus: „Wir müssen das System der Eingliederungshilfe grundlegend verändern. Im Mittelpunkt muss der selbstbestimmte Mensch stehen.“

Auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, sieht in der Frage der Eingliederungshilfe großen Handlungsbedarf. In seiner Rede erinnerte er daran, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist, das spätestens seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor vier Jahren in Deutschland verwirklicht werden muss. Man könne Inklusion nicht erste verwirklichen, wenn man jeden mitgenommen habe. „Teilhabe ist Menschenrecht und da können Menschen mit Behinderungen nicht darauf warten, bis das auch der Letzte verstanden hat,“ so Hüppe. Inklusion müsse sich auch am Umgang mit Alzheimer-Kranken, Koma-Patienten oder mit dem ungeborenen Leben messen lassen.

Rund 400 Gäste waren zum Jahresempfang in die Nordrhein-Westfälische Landesvertretung in Berlin gekommen. Die Hausherrin, Ministerin Angelica Schwall-Düren begrüßte die Gäste, das traditionell Erste Wort hatte der Schauspieler, Theaterproduzent und Modejournalist Erwin Aljukic. Der Chor der inklusiven Neusser Gemeinschaftsschule Die Brücke sorgte für das musikalische Rahmenprogramm, das Berliner Theater Ramba Zamba hatte die Gäste schon vor dem offiziellen Programm eingestimmt. Beim anschließenden Empfang spielte die Frankfurter Band „Blind Foundation“, eine Formation von sehenden und blinden Musikern.

Lebenshilfe-Gründer für sein Engagement für Menschen mit Behinderung geehrt

Der Gründer und Ehrenvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Dr. h. c. Tom Mutters, wurde am Dienstag mit der Skulptur für „Dialog und Toleranz“ des Paritätischen Gesamtverbandes ausgezeichnet. „Dieser Preis wird nur an Menschen verliehen, die sich in ganz besonderer Weise für Offenheit und Toleranz in dieser Gesellschaft eingesetzt haben. Für diese Offenheit und Toleranz stehen Tom Mutters und die Lebenshilfe beispielhaft“, sagte der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, anlässlich der Verleihung in Marburg.

Als Beauftragter der Vereinten Nationen für „Displaced Persons“ – so der Ausdruck für Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge und andere Menschen, die von den Nazis verschleppt worden waren – kam der Niederländer Mutters 1949 nach Hessen. Hier wurde der Pädagoge mit dem Elend von Kindern mit geistiger Behinderung in der Heil- und Pflegeanstalt Goddelau konfrontiert. Als Reaktion gründete Tom Mutters zusammen mit Eltern und Fachleuten 1958 in Marburg die Bundesvereinigung Lebenshilfe, deren Geschäftsführer er 30 Jahre lang war. „Tom Mutters steht für ein Ideal: Eine Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderung sich gegenseitig wertschätzen und gleichberechtigt zusammen leben“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, über den mittlerweile 96-Jährigen. In Deutschland hat sich die Lebenshilfe mit ihren rund 135.000 Mitgliedern zur größten Selbsthilfeorganisation für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen entwickelt.

Mit dem Preis für Dialog und Toleranz zeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband in den vergangenen Jahren auch den ehemaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter und das Team der ARD-Serie „Lindenstraße“ aus.

Barrieren in der Gesellschaft beseitigen

„Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben müssen für Menschen mit Behinderung selbstverständlich sein“, erklärt die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich des europaweiten Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.

Mascher fordert konkrete Handlungsvorschläge von der Bundesregierung, die nur allgemeine Ziele im Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention formuliert habe: „So ist eine inklusive Gesellschaft nicht zu erreichen.“ Menschen mit Behinderung würden nach wie vor in vielen Bereichen benachteiligt. „Viele Barrieren müssen noch abgebaut werden, um die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das gilt beispielsweise für alle öffentlich zugänglichen Bereiche und Arbeitsstätten, für Bahnhöfe, Züge, Krankenhäuser, Arztpraxen und im Wohnungsbau“, so die VdK-Präsidentin.

Wer Inklusion verwirklichen will, müsse bereits bei den Kindern beginnen, so Mascher. „Leider gibt es im deutschen Schulsystem noch viel zu viele Sonderstrukturen und Barrieren, die zur Ausgrenzung von Kindern mit Behinderung beitragen. Wir brauchen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben eine rasche Verankerung der Inklusion in den Schulgesetzen der Länder, damit die bestehenden Schulstrukturen geändert werden können.“

Auch dürfe Behinderung kein Grund sein, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei für Menschen mit Behinderung aber ernüchternd, kritisiert die VdK-Präsidentin. Sie fordert mehr Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Arbeitgeber, die sich der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte komplett entziehen, sollen eine erhöhte Ausgleichsabgabe zahlen. Mascher: „Behinderung darf niemanden ausgrenzen. Inklusion muss in Schule, Beruf und Alltag gelebt werden.“