Deutschlandfunk bietet „Nachrichten in einfacher Sprache“

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, begrüßt, dass der Deutschlandfunk mit „nachrichtenleicht.de“ ein Informationsangebot für alle betreiben will: „Barrierefreiheit heißt nicht nur abgesenkte Bordsteine, Lautsignale an Ampeln oder Lichtsignale in Zügen. Für immer mehr Menschen wird Sprache zur Barriere. Nicht nur Menschen mit Lernschwierigkeiten verstehen etwa bisher angebotene Nachrichtensendungen nicht. Das Recht auf politische Teilhabe steht so oft nur auf dem Papier. Das Deutschlandradio schließt mit ’nachrichtenleicht.de‘ eine Lücke in der Landschaft der politischen Information. Ich freue mich, dass damit mehr Menschen als bisher erreicht werden können.“

Der Intendant des Deutschlandradios, Willi Steul, hat das Projekt von Anfang begleitet und unterstützt. Für ihn ist „nachrichtenleicht.de“ eine klassische Leistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Mehrere Millionen Menschen in Deutschland sind etwa wegen Behinderungen von den konventionellen Nachrichtenangeboten ausgeschlossen. Sie zu erreichen, ist unser Ehrgeiz.“ Willi Steul erinnert daran, dass der Online-Auftritt von Deutschlandradio seit vielen Jahren barrierefrei gestaltet werde und mit der „Biene in Gold“ der „Aktion Mensch“ ausgezeichnet worden sei. „Nun kommt mit ’nachrichtenleicht.de‘ auch ein Projekt inhaltlicher Barrierefreiheit hinzu. Das ist folgerichtig und gut.“

Der Nachrichtenchef des Deutschlandfunks, Dr. Marco Bertolaso, erarbeitet die Inhalte von „nachrichtenleicht.de“ mit seiner Redaktion. „Wir orientieren uns hierbei an der Leichten Sprache, auch wenn Texte teilweise nur in einfacher Sprache umsetzbar sein sollten. Wir wollen nach und nach besser werden und dabei natürlich auch von unserem Publikum lernen“, so Bertolaso. Für Marco Bertolaso ist klar: „Niemand in unserem Land darf von Information ausgeschlossen werden.“ Daher sei das neue Angebot für seine Kolleginnen und Kollegen auch eine Herzensangelegenheit. Die Texte für den Wochenrückblick würden mit großem Engagement geschrieben – und ohne Blick auf die Uhr. Die Präsentation zum Nachhören übernehme ebenso engagiert das DLF-Sprecherensemble.

Das Projekt ist entstanden in Kooperation mit der Fachhochschule Köln. Dort hatte es vor zwei Jahren einen ersten Anlauf gegeben. Prof. Dr. Petra Werner, Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Informationswissenschaft der FH Köln, wurde im vergangenen Herbst vom DLF-Nachrichtenchef angesprochen – und war sofort zu einem neuen Projekt bereit, in das konzeptionelle, gestalterische und technische Vorleistungen der FH eingebracht wurden. Sie sagt: „Gemeinsam mit dem Deutschlandfunk hatten wir endlich die Chance, ’nachrichtenleicht.de‘ wieder anzubieten. Wir freuen uns sehr, dass der DLF die Seite als Dauerangebot fortführen will.“ Denn, so die Wissenschaftlerin: „’nachrichtenleicht.de‘ ist das erste umfassende Nachrichtenangebot in einfacher Sprache mit professionellen journalistischem Anspruch.“

Unterstützung für Sportgemeinschaft Handicap

Immer wieder zeigen MEDIAN Kliniken ein Herz für Benachteiligte. Dieses Mal trägt das Unternehmen zum Gelingen eines internationalen Rollstuhl-Basketballturniers in der Peter-Ustinov-Schule in Berlin-Charlottenburg bei. Veranstaltet wird dieses Turnier am 2. und 3. März von der SGH-Berlin Sportgemeinschaft Handicap Berlin. Weit über hundert Teilnehmer werden um die Sieg kämpfen – ausgestattet unter anderem mit MEDIAN-Sport-T-Shirts, -Jacken, -Sporttaschen und -Bademänteln.

Methoden zur vorgeburtlichen Diagnostik gefährden Existenzrecht behinderter Menschen

Der Inklusionsbeirat beim Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen hat ein Positionspapier zur Bioethik vorgelegt. Darin werden Präimplantationsdiagnostik und Pränataldiagnostik auf den Prüfstand gestellt. Nach Ansicht des Inklusionsbeirats tragen diese biomedizinischen Praktiken dazu bei, die Existenzberechtigung von Menschen mit Behinderung infrage zu stellen und sie zu diskriminieren. Die Praktiken seien daher schädlich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

Sowohl bei der Pränataldiagnostik als auch der Präimplantationsdiagnostik gehe es um die Suche nach möglichen Behinderungen, obwohl daraus keine Behandlung oder Therapie folge. In der medizinischen Praxis werde mit unterschiedlichen Methoden gezielt, umfassend und mit großem Aufwand nach möglichen Behinderungen gesucht. Paare bzw. Frauen sollten so entscheiden, ob ein behindertes Kind zur Welt komme oder nicht. Der Fachausschuss kritisiert, die neuen Entwicklungen zeigten, dass der Trend hier zur flächendeckenden Selektion gehe.

Bisherige Versuche, die pränatale Diagnostik durch gute Beratung und Aufklärung zu begrenzen, indem Paare bzw. Frauen besser aufgeklärt und gut beraten selbstbestimmt auf Diagnostik verzichten oder sich bewusst für ein behindertes Kind entscheiden, waren nicht erfolgreich, so der Inklusionsbeirat.

Das Positionspapier stellt drei Forderungen auf:

Der Inklusionsbeirat beim Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen setzt sich grundsätzlich für eine Reform ein, mit der das Angebot der Pränataldiagonistik auf Krankheiten beschränkt wird, die vorgeburtlich behandelt werden können oder deren Entdeckung eine Behandlung direkt nach der Geburt ermöglicht und die Präimplantationsdiagnostik verboten wird.
Der Inklusionsbeirat setzt sich dafür ein, dass jede öffentliche Forschungsförderung für die Weiterentwicklung von vorgeburtlichen Untersuchungsmethoden, die nicht der Gesundheit des Ungeborenen oder der schwangeren Frau dienen (wie z.B. der Förderung des Bundesforschungsministeriums für den geplanten Test auf fetale Zellen im mütterlichen Blut) unterbleibt.
Der Inklusionsbeirat fordert, dass der Fetozid strafrechtlich verboten wird.

Ruf nach Wahlrecht für alle Behinderten

Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. So klar, so einfach steht es im Grundgesetz. Bei Wahlen indes haben Behinderte, die unter „Totalbetreuung“ stehen, keine Stimme: Sie sind ausgeschlossen. An der Rechtspraxis nehmen nun SPD, Grüne, das Land Rheinland-Pfalz, der Verein „Lebenshilfe“, aber auch der Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) Anstoß. „Ich bin dafür, dass alle Menschen mit Behinderung wählen dürfen„, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben 21.02.2013). Es gebe keinen Grund, sie auszugrenzen. „Wenn wir die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen, kommen wir um eine Korrektur des Wahlrechts nicht herum“, fügte Hüppe noch hinzu. Nach den Grünen will die SPD heute im Bundestag die Regierung zu einer Gesetzeskorrektur auffordern. „Wir wollen die Diskriminierung nicht“, sagte die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der „Lebenshilfe“, Ulla Schmidt, den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Wie viele Behinderte betroffen sind, ist unklar. Ulla Schmidt geht von 12.000 bis 13.000 Menschen aus. Inoffiziell ist von 200.000 die Rede. Es seien dazu „keine statistischen Daten“ vorhanden, heißt es in einem Brief von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an Hüppe. Die Innenpolitiker der Koalition wehren sich gegen eine rasche Korrektur. Sie wollen das Ergebnis einer Studie abwarten. Sie wurde schon 2012 in Aussicht gestellt und soll nun erst 2014 vorliegen. Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings verteidigte die bisherige Praxis. „Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll“, sagte er unserer Zeitung. Mit Änderungen vor der nächsten Bundestagswahl im September 2013 wird in allen Parteien nicht mehr gerechnet. Der Grünen-Politiker Markus Kurth spricht von „Verzögerungstaktik“. Bereits 2011 hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle Behinderten gefordert. Die Praxis verstößt für Kurth gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Krings erklärte, es gehe um eine ganz kleine Gruppe, für die das Wahlrecht „nur eine theoretische Größe“ sei. Es sei kaum vorstellbar ist, dass sie es wahrnehmen könnten. „Es ist eine Scheindiskussion“, kritisierte Krings. „Es wäre ein leeres Versprechen, ihnen das Wahlrecht einzuräumen, insbesondere würde es auch zum Missbrauch einladen“, fügte er hinzu. Die SPD fordert auch Erleichterungen für Analphabeten und für Menschen mit Lese-Rechtschreibe-Schwäche. Das seien etwa 7,5 Millionen Bürger, so die SPD-Innenpolitikerin Gabriele Fograscher. Auch für sie solle man die Wahlzettel mit Grafiken und Fotos vereinfachen und die Programme der Parteien in leichter Sprache anbieten. In einer rechtlichen Grauzone wähnen Experten die Demenzkranken. Etwa jeder 60. Wahlberechtigte soll bereits an einer Demenzerkrankung leiden.

Barrierefreies Tagen im Hotel am Kurpark in Bad Herrenalb

Nutzen Sie die günstigen Tagungspauschalen des 4-Sterne Hotels in Bad Herrenalb und die Entspannungsmöglichkeiten im direkt angrenzenden Kurpark, in der neuen Kaminlounge und in der Sauna.

Das 2008 neu erbaute, geschmackvoll eingerichtete 4-Sterne-Hotel mit 61 Zimmern und Appartements ist ein 100% barrierefreies Wellness-, Freizeit- und Tagungshotel. Im Hotel befinden sich helle und freundliche Tagungsräume für Ihre Sitzungen oder Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen. Alle Tagungsräume verfügen über Tageslicht und sind teilweise verdunkelbar. Es steht moderne Tagungs- und Medientechnik zur Verfügung.

Die Benutzung aller unserer Hoteleinrichtungen wie Kaminlounge, Weinkeller, Finnische Trockensauna und Bio-Wasserdampf-Sauna ist für Übernachtungsgäste kostenlos!

Die Ferienregion Schwarzwald lädt zum Wandern, Nordic Walking, Golfen und im Winter zum Skifahren ein. Entspannung finden Sie auch in der zu Fuß erreichbaren Siebentäler Therme.

1. Tagespauschale ohne Übernachtung

– Kaffeepause am Vormittag mit frischem Obst und Joghurt
– 3-Gang-Mittagsmenü oder Teilnahme am Tagungsbuffet
– Kaffeepause am Nachmittag mit frisch gebackenem Kuchen

Zzgl. Raummiete von 55,00 bis 200,00 € je nach Raumgröße. Bei Tagungen / Seminaren in Verbindung mit einer Übernachtung entfällt die Raummiete!

2. Halbpensionspauschale

– inkl. Übernachtung im Einzelzimmer mit reichhaltigem Frühstücksbuffet
– Kaffeepause am Vormittag mit frischem Obst und Joghurt
– 3-Gang-Mittagsmenü oder Teilnahme am Tagungsbuffet
– Kaffeepause am Nachmittag mit frisch gebackenem Kuchen

3. Vollpensionspauschale

– inkl. Übernachtung im Einzelzimmer mit reichhaltigem Frühstücksbuffet
– inkl. 2-Gang-Abendmenü oder Teilnahme am Tagungsbuffet
– Kaffeepause am Vormittag mit frischem Obst und Joghurt
– 3-Gang-Mittagsmenü oder Teilnahme am Tagungsbuffet
– Kaffeepause am Nachmittag mit frisch gebackenem Kuchen

Die Tagespauschalen gelten ganzjährig und sind nicht mit anderen Aktionen kombinierbar. Buchbar auf Anfrage und nach Verfügbarkeit. Infos: www.hotelak.de
(PREGAS)

Vorsorgevollmacht ersetzt Betreuer

„Entmündigt – Wenn Betreuung zum Albtraum wird“ war das Thema der ARD-Talksendung „Menschen bei Maischberger“ am vergangenen Dienstag. „Seitdem steht unser Telefon nicht still“ berichtet Michael Gutfried, Leiter des Zentralen Vorsorgeregisters bei der Bundesnotarkammer. Vielen Zuschauern ist durch die Sendung bewusst geworden, wie wichtig es ist, sich mit betreuungsrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, wichtige Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Was passiert aber, wenn eigenverantwortliches Handeln nicht mehr möglich ist? Einer der größten Rechtsirrtümer scheint zu sein, dass der Ehegatte für seinen Partner handeln kann.

Dem ist jedoch nicht so. Vielmehr ist ab dem 18. Lebensjahr niemand per Gesetz berechtigt für den anderen zu handeln. Bei Geschäftsunfähigkeit wird für die betroffene Person dann in der Regel ein Betreuer bestellt, der in dem vom Gericht bestimmten Umfang für die betreute Person handeln kann. Der Betreuer ist nicht selten ein Fremder. Rechtzeitige Vorsorge macht aber eine selbstbestimmte Lebensführung möglich, auch für die Lebenslagen, in denen man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Mit einer Vorsorgevollmacht, einer Betreuungsverfügung und einer Patientenverfügung kann jeder schon in gesunden Tagen vorausschauend vorbeugen. Diese Vorsorgedokumente sollten mindestens schriftlich verfasst sein. Damit auch Grundstücksangelegenheiten mit der Vorsorgevollmacht erledigt werden können, ist jedoch die notarielle Form erforderlich. Weitere Vorteile einer notariellen Vorsorgevollmacht sind deren Beweiskraft, die höhere Akzeptanz im Rechtsverkehr und die individuelle rechtliche Beratung durch den Notar, die in den ohnehin anfallenden Notargebühren enthalten ist. Eine notarielle Vorsorgeurkunde einschließlich Entwurf, einer oder mehrerer Besprechungen, Beurkundung und Ausfertigungen der amtlichen Urkunde kostet durchschnittlich zwischen 80 und 200 EUR, je nach Vermögensverhältnissen des Vollmachtgebers.

Auf die in der Talksendung angesprochenen Missbrauchsgefahren einer Vollmacht angesprochen, rät Gutfried: „Man sollte nur solche Personen bevollmächtigen, denen man uneingeschränkt vertraut. Ändert sich hieran etwas, so kann man die Vollmacht jederzeit widerrufen. Besonders missbrauchsanfällige Geschäfte wie die Übertragung von Immobilien auf den Bevollmächtigten oder das Herschenken von Vermögen können vom Vollmachtsumfang auch ausgenommen werden.“ Außerdem empfiehlt es sich, die Vollmacht nicht sofort auszuhändigen, sondern bis zum Vorsorgefall bei seinen Unterlagen zurückzubehalten.

Der Sorge, dass diese im Bedarfsfall nicht mehr aufgefunden wird, kann dadurch begegnet werden, dass man den Bevollmächtigten über den Aufbewahrungsort informiert. Hat man eine notarielle Vollmacht, so kann der beurkundende Notar angewiesen werden, weitere Ausfertigungen zu erteilen. In jedem Fall ist zu empfehlen, die Vorsorgedokumente beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Die Betreuungsgerichte haben Zugriff auf das Register und können so im Ernstfall schnell die bevollmächtigten Personen ausfindig machen. Auch eine nur vorübergehende Bestellung eines Betreuers kann damit vermieden werden. Die Registrierung kostet einmalig 13 EUR. Alle notwendigen Informationen zur Registrierung der Vorsorgedokumente können unter www.vorsorgeregister.de nachgelesen werden.

„Menschen mit Behinderung nicht als Versuchsobjekte missbrauchen“

Mit dem in der vergangenen Sitzungswoche angenommenen Antrag „EU-weite Regelungen zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln – Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen“ bemängelt der Deutsche Bundestag eklatante Schwächen eines im letzten Sommer von der Europäischen Kommission vorgelegten Verordnungsentwurfs. „Der Verordnungsentwurf der Kommission ist gerade hinsichtlich des Schutzes von nicht Einwilligungsfähigen, also etwa Komapatienten oder in einigen Fällen sogenannter ‚geistiger Behinderung’, bei klinischen Prüfungen problematisch. Menschen mit Behinderung dürfen nicht zu Versuchsobjekten werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem einstimmig angenommenen Antrag zum Fürsprecher des Schutzes von Patienten macht“, erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe.

Das geltende deutsche Recht setzt der Einbeziehung besonders schutzbedürftiger Patientengruppen wie nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen und Minderjährigen enge Grenzen. Ethikkommissionen überwachen, dass klinische Studien nur durchgeführt werden, wenn sie den rechtlichen Anforderungen genügen und ethisch vertretbar sind. Diese Regelungen haben sich bewährt, wie von Ärztekammer, Ethikkommissionen und pharmazeutischer Industrie übereinstimmend bestätigt wurde.

„Es ist zu begrüßen, dass der Bundestag mit seinem Antrag sowohl der Bundesregierung ein starkes Mandat für die Verhandlungen auf EU-Ratsebene sowie dem Europäischen Parlament für seine kommende Entscheidung eine Orientierung im Sinne des Patientenschutzes gegeben hat“, so Hubert Hüppe.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hatte sich im September 2012 an die Ausschüsse des Bundestages gewandt und sie gebeten, das in ihren Möglichkeiten stehende zu tun, um gerade für besonders schutzbedürftige Gruppen in klinischen Studien das gebotene Schutzniveau zu erhalten.“

Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar 2013

Aus Anlass des bundesweiten „Tags der Kinderhospizarbeit“ am 10. Februar hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, aufgerufen, sich mehr mit dem Thema Krankheit und Tod von Kindern auseinanderzusetzen. Er rief dazu auf, auch in Schulen über die Themen zu sprechen und kranke Kinder nicht aus Angst auszuschließen.

Hubert Hüppe: „Gerade in Schulen können die Themen Tod und Sterben enttabuisiert werden. Zur inklusiven Schule gehört es, dass Lehrer und Schüler sich nicht vor dem Thema fürchten. Dazu müssen Lehrerinnen und Lehrer selbst vorbereitet sein. Geeignete Konzepte für die Aus- und Fortbildung der Pädagogen sind dafür eine wichtige Voraussetzung. Kinder haben viele Fragen und wissen, ebenso wie viele Eltern, oft nicht, wie sie mit schwer kranken Mitschülern umgehen sollen. Für die betroffenen Kinder ist es wichtig, in der Schule nicht auf Ablehnung zu stoßen.“

Mit dem Tag der Kinderhospizarbeit sollen Arbeit und Angebote der Kinderhospizarbeit bekannter gemacht werden. Es geht darum, Menschen zu motivieren, sich mit den erkrankten Kindern, deren Geschwistern und Eltern zu solidarisieren, die Inhalte der Kinderhospizarbeit und ihre Angebote bekannter zu machen, Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen, ideelle und finanzielle Unterstützer zu finden und das Thema Tod und Sterben zu enttabuisieren.

Behinderte Kinder sollen weiter in Familien aufwachsen können

Kinder mit Behinderung sollen auch künftig in Pflegefamilien betreut werden können, wenn hierdurch vermieden wird, dass sie in einem Heim untergebracht werden. Das Regierungskabinett hat der Verlängerung einer entsprechenden Regelung im zwölften Sozialgesetzbuch am gestrigen Mittwoch zugestimmt. Nach derzeitiger Gesetzeslage würde die Regelung Ende 2013 auslaufen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, begrüßt die Entscheidung des Kabinetts. Er erklärt: „Ohne die Regelung würden sich etliche örtliche Sozialämter wieder weigern, die Betreuung in einer Pflegefamilie zu tragen. In der Folge müssten Kinder mit körperlichen und sogenannten „geistigen“ Behinderungen in Heimen aufwachsen, die teilweise noch in der Verantwortung überörtlicher Sozialhilfeträger liegen.“ Auch Jugendämter hatten sich in der Vergangenheit oft geweigert, die Kosten für die Betreuung in der Pflegefamilie zu übernehmen, da sie nur für Pflegefamilien für seelisch behinderte Jugendliche zuständig seien.

Er vertraue darauf, dass Bundestag und Bundesrat die Regelung, wie in der letzten Legislaturperiode, im breiten Konsens beschließen wird, so Hubert Hüppe.

Gleichzeitig verdeutlicht der Beauftragte, dass die Verlängerung der Regelung im zwölften Sozialgesetzbuch nur eine Zwischenlösung darstellt. „Es kann nicht sein, dass Kindern Leistungen der Jugendhilfe vorenthalten werden, weil sie eine körperliche oder sogenannte ‚geistige‘ Behinderung haben. Die heutige Trennung der Kinder in unterschiedlichen Leistungssystemen führt in der Praxis oft dazu, dass Kinder mit und ohne Behinderung getrennt aufwachsen, etwa im Bereich frühkindlicher Erziehung. Die mit der Lösung der Schnittstellenprobleme zwischen Jugend- und Sozialhilfe befasste Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss deshalb schnellstmöglich Lösungsvorschläge für gemeinsame Hilfen für alle Kinder in der Jugendhilfe vorlegen“, so der Beauftragte. Er verweist hierbei auf die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die zu verlängernde Regelung im zwölften Sozialgesetzbuch bewusst zu befristen.

Hüppe fordert bis zu dieser „Großen Lösung in der Jugendhilfe“, dass die Sozial- und Jugendhilfeträger in der Praxis besser zusammenarbeiten, als es bisher teilweise der Fall war.

Neuer GEZ-Beitrag verteuert die Pflege

Die neue Abgabe für Radio und Fernsehen – der sog. Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) – belastet auch die Pflege. Nach vorsichtigen Schätzungen kommt es durch die Streichung der bisher möglichen Befreiung für die privaten Pflegeeinrichtungen zu Mehrbelastungen von drei bis vier Millionen Euro jährlich, was einer Steigerung von bis zu 50 Prozent gleichkäme. Dieses Geld fehlt den Einrichtungen bei der Pflege der ihnen anvertrauten alten und kranken Menschen.

Auch wird durch die einseitige Begünstigung der gemeinnützigen Einrichtungen – für sie gilt eine Begrenzung von höchstens einem Beitrag von 17,98 Euro monatlich – der Wettbewerb zulasten der privaten Pflegeeinrichtungen enorm verzerrt, die oft ein Vielfaches davon zahlen sollen. Die geräteunabhängige Berechnung des Beitrages nach Betriebsstätten, Beschäftigten und angemeldeten Fahrzeugen trifft zudem auch die ambulanten Dienste besonders hart, da diese oft mehrere Filialen haben und viele Fahrzeuge zur Versorgung ihrer zuhause lebenden Patienten benötigen. Neben der Ungleichbehandlung dieser Einrichtungen und Dienste wird damit auch etwa die Hälfte aller pflegebedürftigen Menschen, die professionelle Pflegeleistungen erhalten, benachteiligt.

Deshalb fordert bpa-Präsident Bernd Meurer: „Die immensen Kosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen die Pflege nicht zusätzlich belasten! Warum sollen Pflegeeinrichtungen und pflegebedürftige Menschen die Finanzierung der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren Milliardenetats beispielsweise für teure Sportprogramme sicherstellen? Das Geld in der Pflege brauchen wir für wichtigere Aufgaben wie die Demenzbetreuung der Pflegebedürftigen sowie für die gute Bezahlung unserer Fachkräfte. Die Abschaffung der früher geltenden Befreiung für unsere Pflegeeinrichtungen ist völlig unverständlich. Die Beitragsregeln müssen daher dringend überarbeitet werden! Ansonsten droht eine deutliche Mehrbelastung auch für die pflegebedürftigen Menschen.“

Weiter kommentiert Meurer die einseitige Ermäßigung für die gemeinnützigen Einrichtungen: „Dies ist eine weitere wettbewerbsverzerrende Regelung zulasten der privatgewerblichen Pflegeeinrichtungen, die sich aber im gleichen Maße für die Pflege von pflegebedürftigen kranken und alten Menschen in unserem Land einsetzen. Sofern eine gänzliche Befreiung vom Rundfunkbeitrag nicht möglich ist, fordert der bpa hier zumindest eine Gleichbehandlung mit den anderen Pflegeanbietern! Wir werden daher den Rundfunkbeitrag mithilfe unserer Mitgliedseinrichtungen gerichtlich überprüfen lassen. Wir halten die Ungleichbehandlung nach den vorliegenden Gutachten für verfassungswidrig.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 230.000 Arbeitsplätze und ca. 17.700 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 18,2 Milliarden Euro.