„Paralympisches Jugendlager fördert Integration behinderter und nichtbehinderter Jugendlicher.“

Bundesfamilienministerin besucht als Schirmherrin 6. Paralympisches Jugendlager in London

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder,
besucht heute (Freitag) das Paralympische Jugendlager der Deutschen
Behindertensportjugend in London. Als Schirmherrin des Jugendlagers wird sich
Kristina Schröder vor Ort mit Athletinnen und Athleten treffen. Geplant ist zudem
der Besuch eines Wettkampfs bei den Paralympics.

„Vor den sportlichen Leistungen der Jungen und Mädchen ziehe ich meinen Hut“,
sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. „Die Paralympics und das
paralympische Jugendlager sind für mich ein klasse Beispiel dafür, wie
unkompliziert und selbstverständlich Jugendliche mit und ohne Behinderung aus
aller Welt zusammentreffen können. Das zeigt: Der Sport eignet sich hervorragend
dazu, Kinder und Jugendliche für den internationalen Austausch zu begeistern.“

Das 1. Paralympische Sommer Jugendlager der Deutschen Behindertensportjugend gab
es vor genau 20 Jahren: 1992 in Barcelona. In London findet das 6. Jugendlager
statt. Seit 1960 werden regelmäßig die Weltspiele für Behinderte ausgetragen. Die
ersten Paralympics in der heutigen Form fanden 1976 statt. Seit 1992 sind sie
organisatorisch mit den Olympischen Sommerspielen verbunden und werden jeweils
drei Wochen danach am gleichen Ort veranstaltet.

Die XIV./14. Paralympischen Sommerspiele werden vom 29. August bis
9. September 2012 in London ausgetragen. Etwa 4.200 Sportler aus 165 Nationen
werden erwartet, womit die diesjährigen Spiele die meisten Teilnehmenden der
Geschichte der Paralympics aufweisen. Während der Paralympics werden insgesamt
503 Wettkämpfe in 20 Sportarten ausgetragen.

Das Bundesfamilienministerium fördert die Integration jugendlicher Behinderter in
die internationale Jugendarbeit in vielfältiger Weise. Dazu zählen unter anderem
die internationalen Paralympischen Sommer Jugendcamps sowie ein erstmals von der
Deutschen Behindertensportjugend organisiert und erfolgreich durchgeführtes
Paralympisches Winter-Jugendlager 2010 in Kanada.

Verbot gewerbsmäßig assistierten Suizids ethisch verantwortungsvoll diskutieren

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen
Förderung der Selbsttötung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung habe ich einen Vorschlag gemacht, der heute vom
Bundeskabinett verabschiedet wurde. Die gewerbsmäßige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Hilfe zum
frei verantwortlichen Suizid soll strafrechtlich verboten werden. Als „Erwerbsmodell“ würde
Suizidhilfe sonst zur gewöhnlichen, auf Ausdehnung angelegten „Dienstleistung“, die Menschen dazu
verleiten kann, sich das Leben zu nehmen, obwohl sie dies ohne das kommerzielle Angebot vielleicht
nicht getan hätten. Letztlich hätten möglicherweise gerade alte und kranke Menschen sogar das
Gefühl, dieses „Angebot“ in Anspruch nehmen zu müssen, um ihrem Umfeld nicht zur Last zu fallen.
Der Umgang mit dem Sterben gehört zu den schwierigsten ethischen Themen, die eine Gesellschaft
kennt.
Eine sehr enge Ausnahme der Strafbarkeit sieht der heute beschlossene Entwurf für Angehörige und
andere dem Sterbewilligen nahestehende Personen vor. Ehe- und Lebenspartner, die nach womöglich
jahrzehntelangem Zusammenleben den geliebten, todkranken und schwer leidenden Partner auch auf dem
Weg zum gewerbsmäßig handelnden Sterbehelfer nicht allein lassen, sondern bis zum Tod begleiten
wollen, sollen nicht plötzlich als „Gehilfe“ des Suizidhelfers kriminalisiert werden, obwohl sie
selbst überhaupt nicht gewerbsmäßig handeln. Denn Angehörige oder enge Freunde, die dem
Sterbenskranken – vergleichbar einem Angehörigen – besonders emotional nahestehen und die er als
Stütze in dieser letzten, existenziellen Krise seines Lebens bei sich wissen will, verdienen in der
Regel unseren Respekt, jedenfalls keine Strafandrohung. Nur diese enge Ausnahme von der
vorgesehenen neuen Strafbarkeit enthält der Entwurf. Von einer Ausweitung der Suizidhilfe kann
daher keine Rede sein, vielmehr stellt der Entwurf unter Strafe, was bislang nicht strafbar war.
Zum Hintergrund:
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin verabschiedet, der die
gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Konkret wird die „gewerbsmäßige“,
also mit Gewinnerzielungsabsicht und auf Wiederholung ausgerichtete Förderung der Selbsttötung in
Form des Gewährens, Verschaffens oder Vermittelns einer Gelegenheit zur Selbsttötung
kriminalisiert. Damit wird eine Vereinbarung aus dem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag 1:1
umgesetzt.
Nach der geltenden Rechtslage sind die eigenverantwortliche Selbsttötung und die Beihilfe zu ihr
straflos. Dieses Regelungskonzept hat sich grundsätzlich bewährt. Es bedarf jedoch dort einer
Korrektur, wo eine kommerzialisierte Suizidhilfe dazu führen kann, dass sich Sterbehilfe als
normale Dienstleistung darstellt, die Menschen dazu verleiten kann, sich das Leben zu nehmen,
obwohl sie dies ohne das kommerzielle Angebot nicht getan hätten.
Der vorgelegte Gesetzentwurf will die Folgen der Kommerzialisierung verhindern, indem er die
gewerbsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellt. Damit wird ein Teilausschnitt der Sterbehilfe
nunmehr erstmalig unter Strafe gestellt und gerade nicht für bestimmte Berufsgruppen – wie etwa die
Ärzte – legalisiert. Neues Strafrecht wird geschaffen, nicht eingeschränkt.
Gleichzeitig stellt der Entwurf sicher, dass der gerechtfertigte Behandlungsabbruch (früher oftmals
bezeichnet als „passive Sterbehilfe“), bei dem entsprechend dem freiverantwortlichen Willen des
Patienten eine medizinische Behandlung unterlassen oder beendet wird, um dem Krankheitsprozess
seinen Lauf zu lassen, obwohl dies zum Tode führt, straffrei bleibt. Ebenfalls straffrei bleibt
eine ärztlich gebotene schmerzlindernde Medikation bei einem Sterbenden, die als unbeabsichtigte,
aber unvermeidbare Nebenfolge den Todeseintritt beschleunigt (sogenannte „indirekte Strebehilfe“).
Darüber hinaus soll durch die Regelungen in dem Entwurf nicht diejenige Suizidhilfe kriminalisiert
werden, die zum Beispiel im engsten Familienkreis in einer schwierigen und existentiellen
Konfliktsituation aus rein altruistischen Gründen gewährt wird. Daher werden Personen, die
zugunsten eines Angehörigen oder einer anderen ihnen nahestehenden Person an der Tat des
Suizidhelfers teilnehmen, ohne selbst gewerbsmäßig zu handeln, ausdrücklich straffrei gestellt.
Ehe- und Lebenspartner, die nach jahrzehntelangem Zusammenleben den geliebten, todkranken und
schwer leidenden Partner zum gewerblich handelnden Sterbehelfer fahren, sollen nach wie vor nicht
bestraft werden. Denn ihr Verhalten basiert in dieser extremen Konfliktsituation in der Regel auf –
wenn auch von Verzweiflung geprägter – Liebe und Zuneigung und ist Ausdruck einer intimen
zwischenmenschlichen Verbindung, in der der Staat nichts zu suchen hat. Dies soll auch für andere
dem Suizidwilligen nahestehende Personen gelten, deren auf Dauer angelegte zwischenmenschliche
Beziehung ähnliche Solidaritätsgefühle wie unter Angehörigen hervorruft und bei denen deshalb der
Suizidwunsch des anderen zu einer vergleichbaren emotionalen Zwangslage führt.

Aktiv gegen Diskriminierung“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat das Online-Handbuch „Aktiv gegen Diskriminierung“ für Verbände vorgestellt.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat aktuell das Online-Handbuch „Aktiv gegen Diskriminierung“ für Verbände veröffentlicht. Das Online-Handbuch ist Teil des Projekts „Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände“ am Deutschen Institut für Menschenrechte (2009-2011). Ziel war es, die Durchsetzung und Geltendmachung von Antidiskriminierungsrechten durch Verbände zu stärken und damit insgesamt eine Kultur der Nichtdiskriminierung in Deutschland zu fördern. In dem Handbuch werden gleichermaßen der Schutz vor rassistischen Diskriminierungen wie vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Identität oder Orientierung, des Alters, der Religion und Weltanschauung oder einer Behinderung behandelt. Eine Einführung in den menschenrechtsbasierten Diskriminierungsschutz ergänzt den Überblick. Näheres unter www.aktiv-gegen-diskriminierung.de

Hinrichtung eines geistig behinderten Menschen in Texas

Im US Bundesstaat Texas wurde am 7. August 2012 die Todesstrafe gegen einen 54- jährigen Menschen mit einer geistigen Behinderung trotz Potesten von Menschenrechtsaktivisten vollstreckt.

Die Todesstrafe gegen den 54-jährigen Marvin Wilson sei am Dienstagabend, den 7. August 2012 mit einer Giftspritze vollstreckt worden, hieß es aus Justizkreisen. Marvin Wilson wurde trotz Protesten von Menschenrechtsaktivisten hingerichtet. Der Afroamerikaner war schuldig gesprochen worden, 1992 einen Polizeispitzel getötet zu haben. Der 54-Jährige hatte 18 Monate im Todestrakt gesessen. Einen letzten Vorstoß seiner Anwälte, die Hinrichtung doch noch zu verhindern, wies der Oberste Gerichtshof am Dienstagnachmittag zurück. Die Verteidiger hatten auf den niedrigen Intelligenzquotienten ihres Mandanten verwiesen: Wilson hatte 2004 bei einem IQ-Test 61 Punkte erreicht, während allgemein 70 Punkte als Schwelle zu geistiger Kompetenz betrachtet werden. Menschenrechtsorganisationen hatten deshalb heftig gegen die Todesstrafe für Wilson prostestiert.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2002 entschieden, dass geistig Behinderte nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. Allerdings überließ das Gericht die Definition von geistiger Behinderung den Bundesstaaten. Nach der geltenden Definition von Texas war der nun Hingerichtete laut Behördenangaben nicht geistig behindert. Wilsons Anwalt sagte, Texas umgehe das Verbot, indem es die Definition so auslege, dass ein Häftling sie praktisch nicht erfüllen könne. Erst Mitte Juli war in Texas ein anderer, mutmaßlich geistig behinderter Mann hingerichtet worden. Georgia hatte hingegen zuletzt die Vollstreckung der Todesstrafe gegen einen vermutlich geistig Behinderten in letzter Minute verschoben – allerdings nicht aufgrund der Beeinträchtigung, sondern weil es Vorbehalte gegen eine neuartige Giftinjektion gibt.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat angekündigt, den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ für junge Menschen mit Behinderung verstärkt zu öffnen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat angekündigt, den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ für junge Menschen mit Behinderung verstärkt zu öffnen. Damit will das Bundesministerium die Chancen von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, begrüßt das Vorhaben, denn Menschen mit Behinderung müssen die gleichen Chancen haben, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu arbeiten, wie nicht behinderte Menschen. Praktische Erfahrungen seien hierfür unerlässlich und müssen ermöglicht werden. Wichtig sei unter anderem, dass der notwendige Unterstützungsbedarf für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Behinderung sichergestellt werde, betonte der Beauftragte. Nach Angaben des Bundesministeriums werde zudem die Struktur des Programms „weltwärts“ angepasst. Außerdem sollen die Entsendeorganisationen die Gruppe behinderter Jugendlicher stärker berücksichtigen. Gemeinsam mit Verbänden behinderter Menschen, Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hatte das BMZ im Vorfeld einen Runden Tisch zur Inklusion von Menschen mit Behinderung eingerichtet. In diesem Jahr soll außerdem noch ein Aktionsplan des BMZ zur Inklusion verabschiedet werden.

Informationen zum derzeitigen Programm „weltwärts“ finden Sie unter www.weltwärts.de.

Fristablauf Zertifizierung für alle stationären medizinischen Reha-Einrichtungen zum 30.09.2012

Die Frist zur Zertifizierung gemäß § 20 Abs. 2a Sozialgesetzbuch IX für alle stationären medizinischen Reha-Einrichtungen läuft zum zum 30.09.2012 ab.

Die Frist zur Zertifizierung gemäß § 20 Abs. 2a Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) für alle stationären medizinischen Reha-Einrichtungen läuft zum zum 30.09.2012 ab. Nach diesem Termin ist es den Reha-Trägern nicht mehr gestattet, stationäre medizinische Rehabilitationseinrichtungen ohne gültiges Zertifikat zu belegen. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG). Die darin eingefügte Vorschrift des § 20 Abs. 2a SGB IX legt fest, dass die Spitzenverbände der Rehabilitationsträger im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) grundsätzliche Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement vereinbaren. Ziel ist ein einheitliches, unabhängiges Zertifizierungsverfahren, mit dem die erfolgreiche Umsetzung des Qualitätsmanagements in regelmäßigen Abständen nachgewiesen wird.

Neues Portal für barrierefreie Arztpraxen

Das Portal „vdek-Arztlotse“ Ärzteverzeichnis, Arztsuche und Arzt-Bewertung? erleichtert die Suche nach barrierefreien Arztpraxen und bietet die Möglichkeit, Ärzte zu bewerten.

Das Portal „vdek-Arztlotse – Ärzteverzeichnis, Arztsuche und Arzt-Bewertung“ erleichtert die Suche nach barrierefreien Arztpraxen. Die Website erlaubt die bundesweite Suche nach Allgemeinmedizinern und Fachärzten. Zu den einzelnen Praxen gibt es Informationen zur Rollstuhltauglichkeit, zu Aufzügen oder behindertengerechten Toiletten. Aktuell sind mehr als 240 000 Praxen verzeichnet. Zum Portal gehört auch ein Lexikon medizinischer Begriffe, das erleichtert die Suche nach dem zuständigen Facharzt. Neben der Arztsuche haben die Patienten die Möglichkeit, Ärzte zu bewerten. Das Portal
www.vdek-arztlotse.de wurde unter anderem vom Verband der Ersatzkassen gestartet.