Behindertenbeauftragter der Bundesregierung fordert mehr Aufklärung und Information über Hintergründe der Massenmorde an behinderten und psychisch erkrankten Menschen

„Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen waren die ersten Opfer des verbrecherischen NS-Regimes. Sie wurden systematisch erfasst, zu Forschungszwecken missbraucht und zwangssterilisiert. In den Gaskammern der Nazis wurde an ihnen ausprobiert, was später millionenfach wiederholt wurde“, betonte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, anlässlich des heutigen Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Planung und Organisation der Massenmorde an behinderten und psychisch erkrankten Menschen gingen von der Zentrale der sogenannten „Aktion T4“ in der Tiergartenstraße 4 in Berlin aus.

Er sei froh, dass der Deutsche Bundestag im letzten Jahr beschlossen hat, den bestehenden Gedenkort mit einem Denkmal in der Tiergartenstraße 4 aufzuwerten. Es soll nach dem Beschluss eine würdige Gedenk- und Informationsstätte geschaffen werden, so Hubert Hüppe auf der heute von ihm ausgerichteten Gedenkveranstaltung in der Tiergartenstraße 4 in Berlin vor rund 200 Teilnehmern von Opfer- und Betroffenenorganisationen, zahlreichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und weiteren Gästen. Mit dem Beschluss sei auch eine zentrale Forderung aufgegriffen worden, die auf den seit 2010 jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen des Behindertenbeauftragten genannt wurde, so Hubert Hüppe. Er begrüßte außerdem den Beschluss des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr, behinderte und psychisch erkrankte Opfer von Zwangssterilisation während der NS-Zeit gegenüber anderen Opfergruppen gleichermaßen zu entschädigen.

„Hier am Ort der Täter in der Tiergartenstraße 4 in Berlin muss ein starkes Zeichen gegen das Vergessen hunderttausendfachen Mordes an behinderten und psychisch erkrankten Menschen gesetzt werden. Die geplante Gedenk- und Informationsstätte muss vor allem junge Menschen über die Nazi-Gräueltaten aufklären, damit eine menschenverachtende Ideologie, die Menschen nach lebenswert und lebensunwert selektiert, in Deutschland nie wieder Raum greift“, verdeutlichte der Behindertenbeauftragte.

Internetauftritt des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung mit sehr gutem Ergebnis bei Test zur Barrierefreiheit

Der Internetauftritt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen ist vom Projekt „barrierefrei informieren und kommunizieren“ (BIK) mit 95 von 100 möglichen Punkten als „sehr gut zugänglich“ eingestuft worden. Dies geht aus dem „Test des Monats Februar 2012“ hervor, der auf den Seiten des Projekts unter http://www.bitvtest.de/tdm-behindertenbeauftragter veröffentlicht worden ist. Der Test der BIK ist einer der ersten BITV-Tests auf Basis der neuen BITV 2.0.

„Natürlich wird zu Recht erwartet, dass der Internetauftritt eines Behindertenbeauftragten in Sachen Barrierefreiheit sehr gut abschneidet. Trotzdem freue ich mich über das Ergebnis“, so der Beauftragte Hubert Hüppe. Der Test zeige aber auch, wo Verbesserungsbedarf besteht. Der Internetauftritt werde zeitnah so geändert, dass die aufgezeigten Mängel soweit wie möglich abgestellt werden, verdeutlichte der Beauftragte. Er würde sich außerdem über Hinweise von Nutzern seines Internetauftritts freuen, wenn Barrieren gefunden werden, betonte Hubert Hüppe.

„Jakob-Muth-Preis für inklusive Schule“ verliehen Schulen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Niedersachsen ausgezeichnet

Den „Jakob-Muth-Preis für inklusive Schule“ erhalten heute die Regine-Hildebrandt-Gesamtschule im brandenburgischen Birkenwerder, die Gemeinschaftsgrundschule Eitorf in Nordrhein-Westfalen, die Grundschule Langbargheide in Hamburg und das Regionale Integrationskonzept Altenmedingen, Bad Bevensen, Bienenbüttel und Himbergen in Niedersachsen. Für ihren vorbildlichen gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern erhalten die drei Schulen und der Schulverbund jeweils ein Preisgeld von 3.000 bzw. 5.000 Euro. Projektträger des zum dritten Mal vergebenen Jakob-Muth-Preises sind der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, die Deutsche UNESCO-Kommission, die Sinn-Stiftung und die Bertelsmann Stiftung.

„Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie verhindern will, sucht Begründungen“, sagt Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. „Die diesjährigen Gewinner des Jakob-Muth-Preises und viele weitere Bewerberschulen zeigen eindrucksvoll, wie Inklusion im Schulalltag gelebt wird und funktioniert und die Leistungen von behinderten und nicht behinderten Schülern steigert. Ihnen allen meinen herzlichen Glückwunsch.“

„Inklusion muss als übergreifendes Prinzip im gesamten Bildungsbereich fest verankert werden. Sie ist ein zentrales Anliegen der UNESCO weltweit“, so Professor Christoph Wulf, Vizepräsident der Deutschen UNESCO-Kommission. Das erfordere im deutschen Bildungssystem ein entschiedenes Umdenken. „Um Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen, muss unser Bildungssystem alle Kinder nach ihren individuellen Fähigkeiten, Interessen und Problemlagen fördern und fordern. Dafür brauchen wir Vorbilder – wie unsere Preisträgerschulen – die zeigen, wie Inklusion lebendig gestaltet werden kann.“

„Man kann einem anderen nur Mut machen, wenn man selbst davon überzeugt ist, dass mehr möglich ist als es den Anschein hat. Die Gewinner des Jakob-Muth-Preises sind gute Beispiele, die auch anderen Schulen Mut machen, mehr Inklusion zu wagen“, sagt Christian Rauschenfels, Vorstandsvorsitzender der Sinn-Stiftung. Inklusion müsse in Deutschland keine Ausnahme bleiben, sondern könne durch mutige Vorbilder wie die Preisträgerschulen Stück für Stück zum Regelfall werden. „Wir werden die Schulen in ihrer Entwicklung zu mehr Inklusion begleiten“, so Rauschenfels.

„Besonders beeindruckt mich, dass an den Preisträgerschulen Leistung und Gerechtigkeit keine Gegensätze sind. Davon kann unser Bildungssystem als Ganzes lernen“, betont Liz Mohn, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung. „Inklusive Schulen können herausragende Leistungen im kognitiven, künstlerischen und sozialen Bereich hervorbringen. Vom gemeinsamen Unterricht profitieren alle Kinder: Die leistungsstärkeren sind Vorbilder für die schwächeren – und indem sie ihnen helfen, lernen sie oft selbst am meisten dazu.“

Die seit Anfang 2009 für Deutschland verbindliche UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert nach Möglichkeit inklusive Bildung für alle Kinder. In Deutschland bleibt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf jedoch die Ausnahme. Im Schuljahr 2009/2010 besuchte nur jeder fünfte Förderschüler eine Regelschule, alle anderen wurden in getrennten Förderschulen unterrichtet. Doch das Förderschulsystem erweist sich meist als Sackgasse: Drei Viertel der Förderschüler verlassen die Schule Jahr für Jahr ohne Hauptschulabschluss. In vielen europäischen Ländern wie Spanien, Italien oder Schweden ist inklusiver Unterricht hingegen längst Alltag. Unter den deutschen Bundesländern sind Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin die Spitzenreiter beim Ausbau inklusiver Bildungsangebote.

Der Preis ist benannt nach einem Vorkämpfer und Wegbereiter des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern, dem Pädagogen Jakob Muth (1927 – 1993). Mit der Auszeichnung wollen die Projektträger positive Beispiele für gemeinsamen Unterricht bekannt machen und zur Nachahmung anregen. Insgesamt hatten sich 90 Schulen aller Schulformen aus ganz Deutschland für den Jakob-Muth-Preis beworben. Die Preisverleihung findet am 19. Januar 2012 um 12.00 Uhr in der Berliner Bertelsmann Repräsentanz, Unter den Linden 1, statt.

Hintergrundinformationen und Kurzporträts der Siegerschulen finden Sie unter
www.bertelsmann-stiftung.de und www.jakobmuthpreis.de.

bpa: Auch Sozialhilfeempfänger müssen Heimplatz frei wählen können! Stadt Mannheim nimmt Beschluss zur Belegungssteuerung zurück

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen und bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten gehen immer mehr Kommunen dazu über, die freie Heimplatzwahl für pflegebedürftige Menschen einzuschränken.

Auch die Stadt Mannheim hatte 2010 einen Beschluss gefasst, wonach Sozialhilfeempfänger, die auf stationäre Pflege angewiesen sind, nur noch in den günstigsten Einrichtungen leben dürfen, obwohl alle zugelassenen Pflegeheime eine bindende vertragliche Entgeltvereinbarung auch mit dem Sozialhilfeträger geschlossen hatten. Von der Umsetzung des Beschlusses erhoffte sich die Stadt mittelfristige Einsparungen von rund 500.000 Euro im Jahr.

Nach heftiger öffentlicher Kritik wurde dieser Beschluss nun – gegen den ausdrücklichen Wunsch der Verwaltung – zurückgenommen und mit breiter Mehrheit entschieden, die freie Heimplatzwahl wieder uneingeschränkt zu ermöglichen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die Entscheidung ausdrücklich:

„Wir begrüßen sehr, dass in Mannheim eine politische Kehrtwende erfolgte“, freut sich der Vorsitzende der bpa-Landesgruppe Baden-Württemberg, Rainer Wiesner. „Die heutigen mit dem Sozialhilfeträger vereinbarten Entgelte geben keinerlei Grund für eine unterschiedliche Behandlung der pflegebedürftigen Menschen. Es darf nicht wieder vorkommen, dass Bewohner, die im Laufe ihres Heimaufenthalts Unterstützung vom Sozialhilfeträger benötigen, aufgefordert werden, in ein anderes, günstigeres Heim zu ziehen.“

Die Wahlfreiheit aller pflegebedürftigen Menschen unter den zugelassenen Pflegeheimen ist nicht nur in Baden-Württemberg im Rahmenvertrag verankert, der auch für die Sozialhilfeträger unmittelbar verbindlich ist. „Nicht nur in Mannheim kam es zu einer Ungleichbehandlung pflegebedürftiger Menschen. Wir erwarten, dass jetzt bundesweit die Entscheidung der pflegebedürftigen Menschen über die Wahl einer zugelassenen Pflegeeinrichtung respektiert wird“, so Herbert Mauel, Geschäftsführer des bpa. (ots)

Behindertenbeauftragter gedenkt behinderter und psychisch erkrankter Opfer der NS-Massenmorde

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, richtet am 27.01.2012 um 14:00 Uhr im Foyer der Berliner Philharmonie eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Massenmorde der Nationalsozialisten an behinderten und psychisch erkrankten Menschen aus. Anschließend wird der Beauftragte um 15:00 Uhr einen Kranz an der Gedenktafel in der Tiergartenstraße 4 niederlegen.

Zusammen mit geladenen Gästen aus Politik, Kultur, Betroffenenverbänden sowie Verbänden der Opferangehörigen lässt der Beauftragte am zentralen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus vor allem Jugendliche mit und ohne Behinderung zu Wort kommen. Neben der Projektpräsentation einer Berliner Schulklasse, die sich intensiv mit den NS-Massenmorden an behinderten und psychisch erkrankten Menschen auseinandergesetzt hat, findet auch eine Lesung mit Schauspielern des international bekannten Theaters RambaZamba statt. Als Vertreterin der Opferangehörigen spricht Sigrid Falkenstein. Musikalisch wird die Veranstaltung u.a. von Werken des Schönberg-Schülers Norbert von Hannenheim begleitet, der 1945 in der NS-‚Euthanasie’-Anstalt Meseritz-Obrawalde zu Tode kam.

Seit seinem Amtsantritt in 2010 veranstaltet Hubert Hüppe die Kranzniederlegung am 27. Januar. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass die in den vergangenen Jahren auf der Gedenkveranstaltung vorgebrachten Forderungen nach Entschädigung der Opfer und Umgestaltung des bestehenden Gedenkortes nunmehr aufgegriffen wurden“, betonte der Beauftragte mit Verweis unter anderem auf Beschlüsse des Deutschen Bundestages im letzten Jahr. Jetzt gehe es darum, an der Umsetzung weiter zu arbeiten, etwa die Umgestaltung des Gedenkortes und die Aufarbeitung voranzubringen, so Hubert Hüppe.

Der Ort für die Gedenkveranstaltung ist nicht zufällig gewählt. Teile des Foyers der heutigen Philharmonie stimmen in den Grundrissen überein mit dem ehemaligen Stadtpalais ‚Tiergartenstraße 4’. Von dort aus planten die Nationalsozialisten 1940-1941 im Rahmen der sogenannten „T4-Aktion“ unter direktem Befehl der „Kanzlei des Führers“ die systematische Zwangssterilisierung und Tötung von Menschen mit sogenannten „geistigen Behinderungen“ oder psychiatrischen Erkrankungen. Diese wurde nach Protesten innerhalb der Bevölkerung dezentralisiert. Die Opfer wurden in ‚Pflegeanstalten’ deportiert und kamen in Gaskammern, bei medizinischen Experimenten oder durch den Hungertod ums Leben. Mehr als 300.000 Menschen mit Behinderungen oder psychiatrischen Erkrankungen fielen der menschenverachtenden Ideologie der Nazis zum Opfer.

Eckdaten der Gedenkveranstaltung:
Datum: 27.01.2012
Ort: Hauptfoyer der Philharmonie Berlin, Herbert-von-Karajan-Straße 1, Haupteingang
Einlass: 13:30 Uhr
Beginn: 14:00 Uhr
Kranzniederlegung an der Gedenkplatte: ab 15:00 Uhr