„Unterstützungsbedarf ist kein Hindernis für ein Freiwilligenengagement“

Einsatz von Menschen mit Behinderung im Bundesfreiwilligendienst wird begrüßt.
Der Bundesfreiwilligendienst ist auch für Menschen mit Behinderung attraktiv. Darauf haben der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dr. Jens Kreuter, und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, nach einem Gespräch in Berlin hingewiesen. „Menschen mit Behinderungen sind herzlich eingeladen, sich im Bundesfreiwilligendienst zu engagieren“, erklärten Jens Kreuter und Hubert Hüppe. „Alle Interessierten sollen zum Zug kommen. In jedem Einzelfall wird geprüft, wie behinderten Menschen eine Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst ermöglicht oder erleichtert werden kann. Natürlich wird die Tätigkeit auf die Behinderung abgestimmt, ebenso Dienstplatz und Werkzeuge oder Hilfsmittel, wenn welche für die Tätigkeit im Freiwilligendienst benötigt werden.“ Die beiden Beauftragten betonten, dass ein Assistenzbedarf kein Hindernis für freiwilliges Engagement darstellen dürfe. Die notwendige Unterstützung müsse sichergestellt werden. Kreuter und Hüppe riefen alle im Bundesfreiwilligendienst engagierten Institutionen, Einsatzstellen, Verbände und Zentralstellen auf, ihre Angebote so zu gestalten, dass behinderte Menschen teilnehmen können. Der Bundesfreiwilligendienst soll so eine wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft sicherstellen. Der Freiwilligendienst kann außerdem Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit Behinderung berufliche Perspektiven aufzeigen und einen ersten Kontakt zu Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarkts ermöglichen. Die Erfahrungen mit dem Einsatz von Menschen mit Behinderung werden in die zukünftige Gestaltung der Freiwilligentätigkeiten eingehen. Nach dem Abschluss der Anlaufphase des neuen Dienstes wird es eine umfassende Evaluation des Bundesfreiwilligendienstes geben.

KMK verpasst Chance, Recht auf gemeinsamen Unterricht klarzustellen

„Auch wenn man der Kultusministerkonferenz zugute halten muss, dass sie einige gute Grundsätze zur Inklusion formuliert hat, bleibt sie hinter den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Es wurde die Chance vertan, das Recht von Kindern mit Behinderung auf gemeinsamen Unterricht für alle Bundesländer klarzustellen“, so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, anlässlich der heute veröffentlichten Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur inklusiven Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung. Es sei begrüßenswert, dass der Begriff Inklusion in den Empfehlungen durchgängig verwendet werde. Noch vor wenigen Jahren sei dies undenkbar gewesen. Allerdings müsse man dann hieraus die richtigen Schlüsse ziehen, so Hubert Hüppe. „Es gibt zu viel ‚kann‘ und zu wenig ‚muss‘ in den Empfehlungen. Wer Wahlfreiheit ernst nimmt, muss verhindern, dass Kinder mit Behinderungen zwangsweise Förderschulen besuchen müssen. Sie können nicht noch Jahre warten bis ihr Recht auf gemeinsamen Unterricht verwirklicht wird“, betonte der Beauftragte.

Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung im Wohnbereich wird teilweise weiter gefördert

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird in 2012 ein Darlehen für barrierearme Umbauten anbieten, das sich an ihr bisheriges Programm „Altersgerecht Umbauen“ anlehnt, allerdings mit einer geänderten Zinsvergünstigung. Darauf weist der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe hin. „Diese Entscheidung der Kreditanstalt ist ein erster Schritt, um den positiven Weg weiterzuverfolgen, der mit den auslaufenden Bundesmitteln zum barrierefreien und -armen Wohnen eingeschlagen wurde. Weitere Schritte müssen folgen“, betonte Hubert Hüppe und verwies auf 60.000 Wohnungen und Einfamilienhäuser, die mithilfe von Bundesmitteln seit April 2009 zu barrierearmen Wohneinheiten umgebaut werden konnten. Die Unterstützung mit Bundesmitteln laufe planmäßig Ende 2011 aus. Es sei allerdings erreicht worden, dass das Programm „Altersgerecht Umbauen“ nach dem Willen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Haushaltsplan ohne den Zusatz „Abwicklung“ verbleiben soll, wenn auch zunächst ohne Mittel. Dies gäbe einen Anknüpfungspunkt, um das Thema zukünftig wieder auf den Tisch zu bringen, so der Beauftragte. „Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum ist weiter sehr hoch und wächst stetig. Derzeit gibt es weniger als 600.000 barrierearme Wohnungen, in den nächsten Jahren wird es aber allein etwa 2,5 Millionen Haushalte mit mobilitätseingeschränkten Senioren geben, die auf barrierearme Wohnungen angewiesen sind. Der demographische Wandel darf nicht ignoriert werden. Hinzu kommen viele jüngere Menschen mit Behinderungen, die barrierefreien Wohnraum vergeblich suchen. Wer ein Wohnen von Menschen mit Behinderung in den eigenen vier Wänden unterstützt und teure Heimunterbringungen vermeiden möchte, der muss Barrierefreiheit in der Wohnung und im Wohnumfeld vorantreiben“, betonte der Beauftragte.

„Frauen mit Behinderungen müssen besonders vor Gewalt geschützt werden“

Bundesfamilienministerium legt Studie zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderung vor

Wenige Tage vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November legt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ergebnisse der Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland“ vor. Damit gibt es erstmalig repräsentative Daten über Umfang und Ausmaß von Gewalt bei einer bisher wenig beachteten Gruppe.
Auf der Fachtagung „Nein zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderung in Einrichtungen“ werden diese Ergebnisse heute (Dienstag) in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Die Ergebnisse zeigen, dass Frauen mit Behinderungen viel öfter in ihrem Leben Gewalt erfahren, als andere Frauen und Mädchen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, bei der Eröffnung der Fachtagung. „Besonders alarmierend ist, dass Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung zwei- bis dreimal häufiger sexuellem Missbrauch in Kindheit und Jugend ausgesetzt waren als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt. Auch im Erwachsenenleben erfahren sie überdurchschnittlich häufig sexuelle Übergriffe und Gewalt. Frauen, die in
Einrichtungen der Behindertenhilfe leben und arbeiten, sind in hohem Maße Gewalt ausgesetzt.“

Mit der Studie konnten erstmals repräsentative Daten zu Lebenssituation, Belastungen, Diskriminierungen und Gewalterfahrungen von Frauen mit Behinderungen erfasst werden. Die Befragung umfasste insgesamt 1.561 Frauen im Alter von 16 bis 65 Jahren, die in Haushalten und in Einrichtungen leben und starke, dauerhafte Beeinträchtigungen und Behinderungen haben.

Wesentliche Ergebnisse sind:
* Frauen mit Behinderungen haben ein stark erhöhtes Risiko Opfer von Gewalt zu werden:
Mit 58 bis 75 Prozent haben fast doppelt so viele Frauen im Erwachsenenalter körperliche Gewalt erlebt als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt (mit 35 Prozent).
* Von sexueller Gewalt im Erwachsenenleben waren die Frauen der Befragung etwa zwei- bis dreimal häufiger betroffen als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt (21 bis 44 Prozent versus 13 Prozent).
* Gewalterfahrungen in Kindheit und Jugend tragen maßgeblich zu späteren gesundheitlichen und psychischen Belastungen im Lebensverlauf bei: Sexuelle Übergriffe in Kindheit und Jugend durch Erwachsene gaben 20 bis 34 Prozent der befragten Frauen. Sie waren damit etwa zwei- bis dreimal häufiger davon betroffen als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt (zehn Prozent).
* Psychische Gewalt und psychisch verletzende Handlungen in Kindheit und Jugend durch Eltern haben etwa 50 bis 60 Prozent der befragten Frauen erlebt (im Vergleich zu 36 Prozent der Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt).

„Die Studie macht deutlich, dass Frauen mit Behinderungen körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt besonders stark ausgesetzt sind und vielfältige Formen von Diskriminierung und Gewalt erleiden müssen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Kues. „Wir müssen diesen Frauen deshalb besonderen Schutz und besondere Unterstützung geben.“

Um behinderte Mädchen und Frauen besser zu schützen, hat das Bundesfamilienministerium bereits vor drei Jahren gemeinsam mit dem Verein „Weibernetz“ und mit „Mensch zuerst“ das Projekt von „Frauenbeauftragten“ ins Leben gerufen. Die Frauenbeauftragten haben selbst Behinderungen und haben gelernt, Mitbewohnerinnen oder Kolleginnen in Werkstätten oder Wohnheimen zur Seite zu stehen und ihnen als Ansprechpartnerin zu dienen, wenn diese Gewalt
erlebt haben oder fürchten. Ergebnisse dieses Projekts werden ebenfalls auf der Fachtagung präsentiert.
Das Bundesfamilienministerium wird darüber hinaus gewaltbetroffene behinderte Frauen mit dem im Aufbau befindliche Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unterstützen, das Ende 2012 starten soll. Das kostenlose Hilfeangebot ist täglich 24 Stunden zu erreichen und bietet kompetente Erstberatung und Weitervermittlung an das Unterstützungssystem vor Ort. Frauen mit Behinderung, die oftmals einen erschwerten Zugang zu den örtlichen Hilfeeinrichtungen haben, können von diesem Hilfeangebot besonders profitieren.

Durchgeführt wurde die Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums von der Fakultät für Gesundheitswissenschaften und Interdisziplinären Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung der Universität Bielefeld.
Die Kurzfassung der Studie, die erst zu Beginn 2012 vollständig veröffentlicht wird, sowie Weiterführende Informationen finden Sie unter
www.uni-bielefeld.de/IFF/for/zentrale_ergebnisse_kurzfassung.pdf

Pränataldiagnostik: Bloßes „Babyfernsehen“ oder Aussonderung unerwünschter Kinder ?

Vom 29.07. bis 1.08.3011 fand eine Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Behinderung und Studium e.V. zu „Praxis und Folgen vorgeburtlicher Diagnostik“ in Mainz statt. Die Veranstaltung widmete sich den ethischen und gesellschaftlichen Folgen vorgeburtlicher Diagnostik.
„Hochauflösende, räumliche und bewegte Ultraschallbilder aus dem Mutterleib steigern bei vielen Eltern die Vorfreude auf das werdende Kind. In den USA ist „Babyfernsehen“ weit verbreitet: Heimvideos vom Ungeborenen sind eine willkommene Einnahmequelle. Doch moderne Ultraschallverfahren dienen vor allem dazu, genaue und verlässliche diagnostische Ergebnisse zu erzielen.“ – Mit diesen Worten lädt die Deutsche Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin (DEGUM) zu einer Pressekonferenz.
Hinter Begriffen wie ‚Heimkino’, ‚gläsernem Baby’ und ‚3D-Rundum-Diagnostik’ verschwimmt der eigentliche Sinn der pränatalen Diagnostik. Es sollen vorgeburtliche Fehlbindungen und schwer wiegende Erkrankungen entdeckt werden. Diese Suche ist in eine Kultur eingebunden, die den Eindruck vermittelt, die Geburt eines behinderten Kindes sei vermeidbar und sollte vermieden werden. Wenn Frauen nach diesen Untersuchungen mit einer sie beunruhigenden Diagnose konfrontiert werden, erscheint die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch individuell daher oft als einziger Ausweg.
Seit 30 Jahren wird in Deutschland der Ausbau der vorgeburtlichen Diagnostik forciert. Zunächst war vorgeburtliche Diagnostik nur für eine sehr kleine Gruppe von Eltern mit hohen genetischen Risiken konzipiert. Mittlerweile soll sie allen Schwangeren angeboten werden. Studien belegen die Konsequenzen: So hat sich der Anteil von Kindern mit Down-Syndrom an Förderschulen seit 1970 halbiert. Beim Befund eines Down-Syndroms oder einer Spina Bifida kommt es in neun von zehn Fällen zu einem sogenannten späten Abbruch im fortgeschrittenen Schwangerschaftsstadium. Diese Praxis ist ethisch nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Medizinethische Entscheidungskriterien wie die Schwere der Fehlbildungen oder ein hohes Ausmaß von Leiden und Schmerzen, treffen gerade auf jene Gruppe von Menschen mit Down-Syndrom selten zu. Diese sind jedoch am stärksten dem vorgeburtlichen Selektionsdruck ausgesetzt. Aktuelle Forderungen nach einem ‚Down-Screening’, also die Untersuchung aller Schwangeren auf das Down-Syndrom, bestätigen dies.
Der Medizinjournalist und Sprecher des Netzwerks gegen Selektion durch Pränataldiagnostik Harry Kunz beschrieb auf der Tagung für die jetzt vom Bundestag begrenzt zugelassene Präimplantationsdiagnostik (PID) eine absehbare vergleichbare Ausweitungstendenz: So sei die geforderte strikte Begrenzung auf „schwere Erbkrankheiten“ in der Praxis kaum durchführbar. Was als „schwere“ Krankheit angesehen wird, ist immer subjektiv bestimmt – und deshalb auch durch Ethikkommissionen nicht objektiv festlegbar. Auch eine Geschlechtswahl und die Berücksichtigung sonstiger Informationen über nicht krankheitsrelevante Merkmale des Kindes können künftig nicht ausgeschlossen werden. TagungsteilnehmerInnen verwiesen zudem darauf, dass mit der PID auch ökonomische und forschungspolitische Interessen verbunden seien: Die Fortpflanzungsmedizin sähe in der Zulassung der PID bei der künstlichen Befruchtung ein zusätzliches Geschäftsfeld, und die Stammzell-Forschung verbinde mit den überzähligem Embryonen, die bei der PID notwendig anfallen, die Hoffnung auf eine Lockerung des Stammzellgesetzes.
Die Anwendungseskalation vorgeburtlicher Diagnostik zeigt lebenden Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen deutlich die fortbestehende Ablehnung und Stigmatisierung auf und konfrontiert sie mit einer doppelten Botschaft: Wir haben nichts gegen dich und deine Existenz. Aber wir halten es für sinnvoll, nach werdenden Menschen deiner Art zu suchen und ihre Existenz zu vermeiden.
Die Tagung wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Menschen mit Behinderungen müssen Fernbusse nutzen können

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hat den Deutschen Behindertenrat, das Bundesverkehrsministerium, den Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer und den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zu einem Gespräch zum barrierefreien Fernbusverkehr eingeladen. Hintergrund des Gesprächs sind die Diskussionen um Änderungen zum Personenbeförderungsgesetz und Vorgaben zur barrierefreien Mobilität, die aus der UN-Behindertenrechtskonvention und der EU-Verordnung Nr. 181/2011 folgen. „Es ist zunächst einmal gut, dass die Beteiligten sich zur Bedeutung von barrierefreien Fernbussen austauschen konnten. Deutlich wurde, dass dies als wichtiger Impuls für die Fortsetzung solcher Gespräche angesehen wird. Ich erhoffe mir jetzt natürlich konkrete weitere Schritte. Menschen mit Behinderungen wollen genauso wie andere Fahrgäste davon profitieren, wenn es nach der vorgesehenen Liberalisierung beim Fernbuslinienverkehr zu einer Ausweitung des Angebotes kommt“, so Hubert Hüppe. Einigkeit bestand bei den Anwesenden hinsichtlich des Ziels, den Fernbusverkehr barrierefrei zu gestalten. VDV und BDO legten zudem Wert darauf, dass die Finanzierbarkeit notwendiger Maßnahmen berücksichtigt wird. Die Meinungen gingen allerdings bei der Frage auseinander, wie die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu gestalten sind, da hier z.B. auch Anforderungen an die Konstruktion von Omnibussen gestellt werden müssen. Die Verbände der Verkehrsunternehmen und das Bundesverkehrsministerium betonten dabei die Bedeutung europaweit einheitlicher Standards für den Fernbuslinienverkehr als Voraussetzung für wirksame Vorgaben in Deutschland. Von Seiten des DBR wurde hervorgehoben, dass behinderte Menschen sofortige und eindeutige gesetzliche Regelungen erwarten, die ihnen die barrierefreie Nutzung von Fernbussen ermöglichen. Im Gespräch wurde deutlich, dass alle Anwesenden bereit sind, gemeinsam an Lösungen für einen barrierefreien Fernbusverkehr zu arbeiten. „Diese Arbeiten sollten schnellstmöglich aufgenommen werden, denn schließlich verpflichtet Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention Deutschland, aber auch die Europäische Union für ihre Verantwortungsbereiche, den barrierefreien Zugang zu Transportmitteln zu gewährleisten. Wichtig ist, den Arbeiten eine konkrete Grundlage zu geben mit eindeutigen politischen Signalen“, erklärte der Beauftragte.

Verbrechen der Nazis an Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen niemals vergesse

Antrag für Erinnerung und Information im Kulturausschuss beschlossen Ausgabejahr 2011

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat mit seiner Unterstützung für einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Verbrechen der Nazis an Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen ein wichtiges Signal gegen das Vergessen gesetzt“, so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe. Er verwies darauf, dass während der Zeit der Nazi-Diktatur hunderttausende Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in ganz Europa systematisch erfasst, für medizinische Versuche missbraucht, zwangssterilisiert und ermordet wurden. „Sie waren die ersten Opfer des Gewaltregimes der Nationalsozialisten. Wegbereiter des Terrors gegen behinderte und psychisch erkrankte Menschen war ein Gedankengut, das zwischen lebensunwerten und lebenswerten Menschen unterschied“, betonte Hubert Hüppe und verwies auf eine Unterstützung der Eugenik in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, die sich weit vor dem Beginn der Nazi-Diktatur in Deutschland verbreitete. Der beschlossene Antrag greife diesen Aspekt auf, indem er neben einem würdigen zentralen Ort der Erinnerung in der Tiergartenstraße 4 in Berlin fordere, über die Nazi-Verbrechen zu informieren und bestehende Defizite in der Aufarbeitung und Erforschung des Unrechts öffentlich aufzugreifen, erläuterte der Behindertenbeauftragte. „Jetzt kommt es darauf an, den Antrag zusammen mit den Betroffenen und ihren Verbänden in diesem Sinne umzusetzen und der Information neben dem Gedenken breiten Raum zu verschaffen“, verdeutlichte Hubert Hüppe.

Apotheker rufen zur Wahl der Behindertensportler 2011 auf

Die Apotheker rufen zur Wahl der Behindertensportler des Jahres 2011 auf. „Wer in diesem Jahr sportliche Spitzenleistungen bringt, hat es verdient, ganz oben auf dem Treppchen zu stehen“, sagt Friedemann Schmidt, Vizepräsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. „Die Wahl der Behindertensportler des Jahres ist eine tolle Möglichkeit, unsere Weltklasseathleten näher kennenzulernen. Wir Apotheker rufen deshalb zu einer regen Wahlbeteiligung auf. Ich bin mir sicher, dass mit unseren Sportlern bei den Paralympics 2012 in London zu rechnen sein wird.“

Bei der Wahl zum Behindertensportler des Jahres 2011 stehen acht Frauen, vier Männer und sechs Mannschaften in den drei Kategorien Sportlerin, Sportler und Team zur Auswahl. Darunter sind die dreifache Alpinski-Weltmeisterin Anna Katharina Schaffelhuber, der zweifache Leichtathletik-Weltmeister Heinrich Popow und die Basketball-Frauen, die Europameister sind. Noch bis 31. Oktober kann man im Internet unter www.dbs-sportlerwahl.de abstimmen. Die drei Bestplatzierten pro Kategorie stehen dann im November im ZDF-Morgenmagazin erneut zur Wahl. Die Sieger werden am 26. November in Köln geehrt.

Als Nationale Förderer des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) haben die Apotheker schon seit 2008 viele Sportler und Veranstaltungen unterstützt. Von den Paralympics 2008 in Peking über die Winterspiele 2010 in Vancouver setzt sich die Förderung des deutschen Teams bis London 2012 fort. Auch Veranstaltungen auf Bundes-, Landes- und Lokalebene, wie die Internationalen Deutschen Meisterschaften (IDM) im Schwimmen der Behinderten in Berlin, werden gefördert. Anfang Oktober waren die Winter-Paralympionikin Verena Bentele und der Handbike-Marathon-Sieger Vico Merklein auf dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf zu Gast, um sich für die Unterstützung der Apotheker zu bedanken.

Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt 2010 um 1,7 % gestiegen

WIESBADEN – Am Jahresende 2010 erhielten in Deutschland rund 319 000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt (nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Hilfebezieher im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 %.

Damit waren am Jahresende 2010 deutschlandweit 4 von 1 000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Am häufigsten bezogen die Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein mit jeweils 6 Personen je 1 000 Einwohner diese Sozialleistung. Am seltensten nahm die Bevölkerung in Baden-Württemberg diese Hilfe in Anspruch, hier lag die Quote bei 1 Person je 1 000 Einwohner.

Sieben von zehn Leistungsberechtigten (69 %) lebten in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen, außerhalb solcher Einrichtungen lebten drei von zehn Empfängern (31 %). Diese Menschen führten überwiegend einen Einpersonenhaushalt. Mit knapp 40 Jahren waren die Leistungsbezieher außerhalb von Einrichtungen im Durchschnitt deutlich jünger als diejenigen in Einrichtungen. Diese waren durchschnittlich rund 53 Jahre alt.

2010 gaben die Kommunen und die überörtlichen Sozialhilfeträger für die Hilfe zum Lebensunterhalt 1,0 Milliarden Euro netto aus. Das war eine Ausgabensteigerung von 2,9 % im Vergleich zum Vorjahr. 53 % der Ausgaben wurde für Leistungsberechtigte in Einrichtungen, 47 % für Leistungsberechtigte außerhalb von Einrichtungen verwendet.

Hilfe zum Lebensunterhalt richtet sich unter anderem an Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Personen, die in Einrichtungen leben und dort Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (nach dem 6. Kapitel SGB XII) oder Hilfe zur Pflege (nach dem 7. Kapitel SGB XII) beziehen. Sie können neben diesen rein maßnahmebezogenen Sozialhilfeleistungen auch Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass sie diesen Bedarf nicht zum Beispiel durch Renteneinkünfte, durch Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (nach dem 4. Kapitel SGB XII) oder in anderer Weise decken können. Außerhalb von Einrichtungen kommt die Hilfe zum Lebensunterhalt etwa für vorübergehend Erwerbsunfähige, längerfristig Erkrankte oder Vorruhestandsrentner mit niedriger Rente in Betracht.

Pflegereform: SoVD fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute ein Forderungspapier zur Pflegereform vorgelegt. Darin fordert der SoVD ein Ende der Stillstandspolitik und ein Aufbruchssignal in der Pflege. „Die Bundesregierung darf den dringenden Handlungsbedarf nicht länger vertagen und muss die versprochene Reform rasch in Angriff nehmen“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer bei einer Pressekonferenz anlässlich der derzeit stattfindenden SoVD-Bundesverbandstagung in Berlin. Zudem warnte Bauer davor, die Diskussion um die Pflegereform ausschließlich auf finanzielle Fragen zu verengen und forderte ein besonderes Augenmerk auf die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit. „Rehabilitation und Prävention dürfen in der Diskussion um die Pflege nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. Notwendig ist vielmehr ein Kraftakt, um eine Reform auf die Beine zu stellen, die den betroffenen Menschen in ihrem Alltag auch wirklich hilft“, erklärte der Sozialverbandspräsident. „Der gesetzlich verankerte Grundsatz ,Reha vor Pflege‘ ist für die Mehrheit der Menschen mit Pflegebedarf nur Makulatur“, kritisierte SoVD-Präsident Bauer. „Insbesondere die pflegenden Angehörigen brauchen gezielte Unterstützung, denn sie tragen wesentlich zum Erfolg von Rehabilitationsmaßnahmen bei“, sagte Bauer.

Mit dem Forderungspapier „Weckruf – Die überfällige Pflegereform zur Umsetzung von Reha vor und bei Pflege nutzen!“ zeigt der SoVD die Chancen und Möglichkeiten auf, die Rehabilitationsleistungen bei der Vermeidung von Pflegebedürftigkeit bieten.

Der SoVD-Weckruf „Die überfällige Pflegereform zur Umsetzung von ,Reha vor und bei Pflege‘ nutzen!“ steht unter www.sovd.de im Internet zum Download bereit.