Teilhabe ist Menschenrecht

Das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) geht in die entscheidende Phase in Bundestag und Bundesrat. Dieses Gesetz bringt wichtige Neuerungen für Menschen mit Behinderungen auf den Weg: das Budget für Arbeit, unabhängige Beratung, Trennung von existenzsichernden und Fachleistungen sowie der Ernennung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Allerdings vermissen die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern in dem Gesetzentwurf die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat.

Petra Wontorra, Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, und ihre Kollegen und Kolleginnen aus Bund und Ländern fordern deshalb in einer gemeinsamen Stellungnahme die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesländer auf: „Setzen Sie sich zugunsten der Rechte der Menschen mit Behinderungen für die wichtigen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren ein!”

„Besonders problematisch ist, dass Menschen mit Behinderungen zukünftig in fünf von neun definierten Bereichen auf Hilfestellungen angewiesen sein müssen, um Eingliederungshilfen zu erhalten. Dies kann dazu führen, dass insbesondere Menschen mit seelischen Behinderungen oder hör- und sehbeeinträchtige Menschen keinen Anspruch mehr auf Unterstützung durch Eingliederungshilfe haben”, befürchtet Wontorra. „Ebenso dürfen Teilhabeleistungen nicht wegen anderer Pflegeleistungen oder wegen des Alters der Betroffenen ausgeschlossen werden.” Die Niedersächsische Landesbeauftragte sieht darin eine Diskriminierung. Zudem befürchtet sie, dass infolge des BTHG künftig mehr statt weniger Menschen aus Kostengründen in Sondereinrichtungen untergebracht werden könnten. Petra Wontorra und ihre Kolleginnen und Kollegen mahnen deshalb Änderungen im Entwurf des BTHG an: „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist der Maßstab, an dem das Bundesteilhabegesetz ausgerichtet sein muss. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung, Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss mit dem Bundesteilhabegesetz gesetzlich verankert werden.”

Ein Urlaub an der niedersächsischen Nordsee ist vielerorts barrierefrei möglich.

Mit dem Wattmobil über den Meeresboden
Für bewegungseingeschränkte Entdecker ist es möglich, sich in der Kurverwaltung der Wurster Nordseeküste einen Wattrollstuhl zu leihen. Mit ihm ist es ein Leichtes das Wattenmeer hautnah zu erkunden. Geführte Touren arrangiert das Nationalpark-Haus Wurster Nordseeküste. Die barrierefreie Ausstellung selbst erlaubt jedem einen Blick in die großen Schau-Aquarien. Barrierefrei ins Watt geht es auch im Wangerland. Der Wattführer Wolfgang Gedat bietet Exkursionen mit Wattmobilen an. Auch das neueröffnete Nationalpark-Haus in Minsen ist ebenerdig und damit für alle zugänglich.

Barrierefreie Erlebnis-Touren
In Butjadingen können direkt am Langwarder Groden, einem Renaturierungsprojekt am nördlichsten Zipfel der Halbinsel, kostenlos Wattmobile ausgeliehen werden. Sie ermöglichen Touren auf dem Rundwanderweg sowie dem Naturentdeckungspfad. In Eckwarderhörne werden zudem Familien-Wattwanderungen mit den Wattmobilen angeboten. Auf Juist führt der Otto-Leege-Lehrpfad, ein barrierefreier, ökologisch-künstlerisch gestalteter Bohlenweg, über die Dünenlandschaft. Neben einem weiten Blick bieten sich dem Besucher Informationstafeln und hölzerne Modelle der Insel zum Anfassen. Das im Jahr 2015 eingeweihte Vogelwärterhaus auf Langeoog ist über eine barrierefreie Zuwegung erreichbar. Aber Vorsicht: Der Weg hinauf zum Haus ist recht steil. Der 8-km-lange Weg aus dem Dorf zum Vogelwärterhaus führt über asphaltierte Straßen. Sie gehören zum gutausgebauten Wander- und Radwegenetz, das Rollstuhlfahrern und Handbikern eine umfangreiche Inselerkundung möglich macht.

Natur prägt Kultur
An Niedersachsens Nordsee prägten die natürlichen Gegebenheiten über Jahrhunderte das Leben der Menschen und ihre kulturelle Entwicklung. Sie lebten mit und von dem Meer. In Ausstellungen und Museen lassen sich diese Entwicklungen heute noch nachvollziehen. Das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzentrum sowie das Museum „Windstärke 10“ in Cuxhaven sind selbst für Rollstuhlfahrer problemlos zugänglich und erlebbar. Das Nationalpark-Haus Dangast ist in der alten Dorfschule untergebracht. Die Ausstellung und auch der Seminarraum sind ebenerdig und weitestgehend barrierefrei erreichbar. Auch das im Herbst 2015 eröffnete Nationalpark-Haus „Rosenhaus“ auf Wangerooge ist mit seiner interaktiven Ausstellung zum Vogelzug sowie zur insularen Trinkwasserversorgung barrierefrei zugänglich. Recht einsam gelegen, dennoch ohne Stufen zu erreichen, ist das Nationalpark-Haus „Wittbülten“ auf der Insel Spiekeroog. In der Ausstellung lassen sich ein Pottwalskelett, fachkundig geführte Veranstaltungen sowie spannende Experimentierkurse erleben. Der Weg dorthin kann mit dem Inselmobi zurückgelegt werden.

Unter den Bremerhavener Museen sind das Deutsche Auswandererhaus, das Deutsche Schiffahrtsmuseum und der Zoo am Meer barrierefrei zugänglich. Probleme mit Rollator oder Rollstuhl macht auch der HafenBus nicht, der in zwei Stunden die Innenstadt und die Hafenbereiche durchfährt. Auch die appetitanregende Show im Seefischkochstudio, bei der Tipps und Tricks für die richtige Zubereitung von Fisch verraten werden, ist mobilitätseingeschränkten Gästen geöffnet.

Die Wilhelmshavener Kulturlandschaft bietet natur- und kulturinteressierten Besuchern ein breites Angebot. Das Küstenmuseum, das Deutsche Marinemuseum, das Aquarium Wilhelmshaven, das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzentrum und das JadeWeserPort-InfoCenter verfügen allesamt über einen barrierefreien Zugang, einen Fahrstuhl im Haus sowie behindertengerechte Sanitäranlagen. Auch das Kulturzentrum „Pumpwerk“ ist barrierefrei zugänglich und mit entsprechenden sanitären Anlagen ausgestattet.

„Das ist lediglich ein kleiner Auszug dessen, was an unserer schönen Nordseeküste möglich ist. Weitere Inspirationen finden sich unter www.die-nordsee.de/barrierefreie-nordsee. Für eine individuelle Reiseplanung sind die Kollegen in den Tourist Informationen auch gern behilflich“, fasst Carolin Wulke, Geschäftsführerin der Nordsee GmbH zusammen.

„Demenzerkrankte sollen so lange wie möglich selbstbestimmt leben können.”

Menschen mit einer Demenz und ihre Angehörigen erfahren oft viel zu spät von Unterstützungsangeboten in ihrer Nähe. Meist sind pflegende Angehörige dann bereits von der teils jahrelangen Betreuung der erkrankten Person erschöpft und ein Umzug der Erkrankten ins Pflegeheim scheint unausweichlich. Dass die Kosten für wirksame Hilfen von der Pflegekasse übernommen werden können, ist vielen Betroffenen nicht bekannt. Mit dem Projekt FIDEM (Frühe Informationen und Hilfen bei Demenz) will die Landesregierung diese Informationslücke schließen.

„An Demenz Erkrankte sollen so gut und so lange wie möglich so leben können, wie sie es sich wünschen. Mir ist es deshalb wichtig, dass Betroffene und deren Angehörige frühzeitig über die Leistungen der Pflegekassen informiert sind. So können Erkrankte besser versorgt, Angehörige entlastet und der Umzug in ein Pflegeheim unter Umständen gar nicht erst notwendig werden”, sagt Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt.

Gemeinsam mit den gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen und der Privaten Krankenversicherung hat das Niedersächsische Sozialministerium in der Modellphase des Projekts FIDEM erforscht, wie sich Informationen und Hilfen bei Demenz etablieren lassen, damit betroffene Menschen und ihre Angehörigen entsprechende Hilfen frühzeitig erhalten. In den drei Landkreisen Osterode am Harz, Grafschaft Bentheim und Lüneburg wurde das Konzept erfolgreich erprobt. Die dortigen Senioren- und Pflegestützpunkte haben FIDEM in den jeweiligen Regionen koordiniert. Das Konzept kann jetzt, vorbehaltlich der finanziellen Unterstützung durch die Pflegekassen und die Kommunen, auch von allen anderen niedersächsischen Landkreisen und Städten übernommen werden.

Dreh- und Angelpunkt des Projekts ist die Hausarztpraxis. Dort werden die Krankheitssymptome erkannt und diagnostiziert. Demenzpatientinnen und -patienten werden dann im Rahmen der Beratungsangebote der Pflegekassen, der Kommune oder alternativ von Betreuungs- und Entlastungsangeboten oder Selbsthilfegruppen über die bestehenden Hilfsmöglichkeiten informiert. Sie können gemeinsam mit ihren Angehörigen das für sie passende Angebot wählen. Daraufhin informieren die Ärztin oder der Arzt mit dem Einverständnis der Betroffenen die jeweilige Einrichtung, die anschließend mit den Betroffenen Kontakt aufnimmt.

Weitere Informationen über FIDEM finden Sie unter: http://www.gesundheitsinfo-niedersachsen.de/index.php/arbeitsschwerpunkte-lvg/innovation-in-der-gesundheitsversorgung/526-modellprojekt-fidem-2

VdK-Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ ist ein voller Erfolg

Die VdK-Kampagne „Weg mit den Barrieren!“, mit der sich der VdK für eine Gesellschaft ohne Hindernisse einsetzt, ist schon zur Halbzeit ein großer Erfolg. Mehr als 55 000 Menschen unterstützen bereits die VdK-Forderungen für ein barrierefreies Deutschland. „Seit Anfang des Jahres konnten wir mit zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen deutliche Akzente setzen“, erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Kampagne ist das Engagement der Landes-, Orts- und Kreisverbände. „Alle Verbandsstufen des VdK sind aktiv und machen sich vor Ort für Barrierefreiheit stark, damit Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigungen wirklich teilhaben können“, so die VdK-Präsidentin.

Dass das Thema „Barrierefreiheit“ die Menschen berührt, zeigt vor allem auch die „Landkarte der Barrieren“, die das Herzstück der VdK-Kampagne ist. „Seit Kampagnenstart haben uns schon mehr als 1600 Meldungen über Bahnhöfe, Internetseiten, Geschäfte, Arztpraxen, Behörden und öffentliche Plätze erreicht, die für Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigungen kaum oder gar nicht zugänglich sind. Das zeigt, dass wir von einer inklusiven Gesellschaft noch weit entfernt sind. Wir brauchen aber Barrierefreiheit im umfassenden Sinn“, so Mascher.

Der Sozialverband VdK kritisiert erneut vehement, dass in der kürzlich vom Bundestag verabschiedeten novellierten Fassung des Behindertengleichstellungsgesetzes die Privatwirtschaft beim Abbau von Barrieren nicht in die Pflicht genommen wird. „Es bedarf klarer gesetzlicher Regelungen, um Teilhabe zu garantieren, und auch um die Zugänglichkeit im Bereich privater Güter und Dienstleistungen, wie zum Beispiel Arztpraxen, sicherzustellen“, fordert die VdK-Präsidentin.

Dass der Druck des VdK auf die Politik Wirkung zeigt, machen die jüngst verkündeten Pläne des Bundesverkehrsministeriums deutlich, mehr als 100 kleine Bahnstationen in Deutschland barrierefrei umzubauen. „Das ist ein erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen. Verkehrsmittel und -anlagen müssen für alle zugänglich sein. Deswegen fordern wir auch weiterhin ein höheres Tempo beim Umbau der Bahnhöfe und mehr Zuschüsse vom Bund“, erklärt Mascher.

Der VdK wird beim Thema Barrierefreiheit nicht locker lassen und auch im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr Politiker aller Parteien überall im Land mit seinen Forderungen zur Barrierefreiheit konfrontieren. „Von einer barrierefreien Gesellschaft profitieren nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch Ältere, Familien oder Menschen, die nur vorübergehend ein Handicap haben“, so die VdK-Präsidentin.

Der VdK ist mit über 1,75 Millionen Mitgliedern die größte Interessenvertretung behinderter und älterer Menschen in Deutschland. Mit der Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ macht sich der Sozialverband VdK für eine barrierefreie Gesellschaft stark. Jetzt informieren: www.weg-mit-den-barrieren.de

DBR: Bundesteilhabegesetz ist mangelhaft

„Der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz stellt den Deutschen Behindertenrat nicht zufrieden. Als das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode darf es in der vorliegenden Form nicht vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden“, erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der morgigen Beratung im Bundeskabinett.

Menschen mit Behinderung müssen materiell besser und nicht schlechter gestellt werden gegenüber dem geltenden Recht“, fordert Mascher. Der DBR sieht im geplanten Bundesteilhabegesetz allerdings die Gefahr von Leistungseinschränkungen und weiteren möglichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung.

Der DBR sieht zwar auch positive Ansätze in der Gesetzesvorlage des Bundesteilhabegesetzes, jedoch überwiegen die negativen Aspekte. Inakzeptabel seien vor allem Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, Leistungsausschlüsse oder -einschränkungen, die grundsätzliche Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderung, der Vorrang der Leistungen der Pflegeversicherung vor Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Aushöhlung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ bzw. des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, etwa beim Wohnen.

„Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, das Gesetz nachzubessern und sich für eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung einzusetzen“, so Mascher.

Ein ausführliches Papier mit weiteren Informationen zu den Kritikpunkten, in denen der DBR dringenden Nachbesserungsbedarf sieht, finden Sie hier: www.deutscher-behindertenrat.de/ID184259

Deutscher Behindertenrat fordert: Neuer Hilfsfonds für ehemalige Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien ohne weitere Verzögerungen und Diskriminierungen

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert anlässlich des morgigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder die Verantwortlichen aus Bund, Ländern und Kirchen auf, ohne weitere Verzögerungen einen diskriminierungsfreien Hilfsfonds zur Anerkennung des Leids ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Jugendpsychiatrien aufzubauen und Nachbesserungen im aktuellen Entwurf vorzunehmen.

„Menschen, die bereits als Kinder oder Jugendliche in Psychiatrien Gewalt erlebt haben oder in Behinderteneinrichtungen ohne Bezahlung arbeiten mussten, sind aktuell dreifach diskriminiert: Ihnen wurde in der Jugend grausames Leid angetan; im Fonds Heimerziehung, der seit 2012 existiert, wurden sie nicht berücksichtigt und bei der Diskussion um den neuen Hilfsfonds gibt es immer wieder Verzögerungen und Geschacher um die Finanzierung der Stiftung. Das ist endwürdigend und nicht tragbar!“, empört sich Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats im DBR.

Nach dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Vertreterinnen und Vertretern vom Bund, den Ländern und den Kirchen für ein Konzept für eine Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, soll Menschen, die als Kind oder Jugendliche Leid oder Unrecht in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in Psychiatrien erlitten haben, eine einmalige materielle Anerkennung zukommen. Die Stiftung orientiert sich an den beiden „Fonds Heimerziehung Ost und West“, an den sich bereits seit 2012 ehemalige Heimkinder wenden können. Diese richteten sich jedoch lediglich an Ehemalige aus der Jugendhilfe und nicht aus der Behindertenhilfe oder Psychiatrien.

„Die aktuellen Pläne zum Aufbau einer neuen Stiftung müssen dringend noch nachgebessert werden!“, fordert Mascher weiter. „Ein Antrag auf Anerkennung steht und fällt mit der Glaubhaftmachung. Sie muss unkompliziert vonstattengehen.“

Deshalb fordert der DBR insbesondere:

1. Die Glaubhaftmachung bei der Beantragung von Leistungen aus der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ muss unkompliziert durch Nachweise zu erbringen sein, die eine Unterbringung in einer für Gewalt, Missbrauch und Arbeit ohne Bezahlung bekannte Einrichtung der Behindertenhilfe oder Psychiatrie darlegen!

2. Der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns!“ muss auch für die Anlauf- und Beratungsstellen der Stiftung vor Ort sowie die wissenschaftliche Aufarbeitung gelten!

3. Die vorgesehenen pauschalen Anerkennungsunterstützungsleistungen und Rentenersatzleistungen dürfen nicht zu weiteren Diskriminierungen führen! Sie müssen in der Höhe entsprechend der beiden Fonds Heimerziehung West und Ost angelegt sein.

„Es muss gelingen, dass sich Menschen, die als Kinder und Jugendliche Gewalt, Missbrauch, Demütigungen und anderes Leid in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrien erfahren haben und nun bereits seit mehreren Jahren auf eine Anerkennung warten, nicht erneut diskriminiert werden, indem die sichtbare Anerkennung geringer ist als in den Heimkinderfonds!“, so Mascher abschließend.

Info: Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Es repräsentiert mehr als 2,5 Millionen Betroffene. Mehr unter www.deutscher-behindertenrat.de

Selbstbestimmt Wohnen im Alter – auch für Menschen mit Behinderungen!

Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, hat heute im Rahmen eines Fachtages ihre neue Broschüre „Selbstbestimmt Wohnen im Alter – auch für Menschen mit Behinderungen?” vorgestellt. Die Broschüre wurde in Zusammenarbeit mit dem Niedersachsenbüro „Neues Wohnen im Alter” erstellt. Der Grundsatz, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können, muss auch für Menschen mit Behinderungen im Alter gelten. Die Broschüre soll helfen, das Bewusstsein dafür zu stärken.

„Es gibt nur wenig Informationen darüber, wie älter werdende Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen leben. Mit einer neuen Broschüre schließen wir diese Informationslücke, präsentieren vorbildliche Projekte und machen deutlich, dass ältere Menschen mit Behinderung ein Recht darauf haben, solange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld zu leben”, so Petra Wontorra.

Die Ergebnisse einer Befragung über die Wohnmöglichkeiten für älter werdende Menschen mit Behinderungen werden in der Broschüre zusammengefasst. Dabei sind zwei Tatbestände für die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen alarmierend: Es kommt immer noch vor, dass Menschen das Wohnheim verlassen müssen, in welchem sie jahrelang gelebt haben, ohne dass sie es wollen. Sie müssen umziehen, weil sie eine Altersgrenze erreicht haben oder noch häufiger, weil sie pflegebedürftiger werden. Aber genauso wie andere Menschen auch betrachten viele „ihr” Wohnheim als ihre Heimat und wollen nicht zwangsweise in eine Altenwohneinrichtung ziehen müssen.

In der Erhebung wurde auch die Vermutung bestätigt, dass viele Menschen mit Behinderungen im fortgeschrittenen Alter immer noch bei ihren Eltern leben. „Aber was passiert, wenn die oft hochbetagten Eltern nicht mehr da sind? Wir brauchen Ideen und Strategien, um zu verhindern, dass diese Menschen dann zwangsläufig in Altenpflegeheime übersiedeln müssen”, mahnt Wontorra an.

Dass es auch anders geht, belegt die Broschüre an 14 so genannten Leuchtturmprojekten. Darüber hinaus enthält die Broschüre Empfehlungen für die niedersächsische Sozialpolitik und die Akteurinnen und Akteure vor Ort. Hier werden Vorschläge aus der Studie abgeleitet, die dazu beitragen sollen, dass auch älter werdende Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können.

„Besonders wichtig wird die Broschüre zusätzlich durch eine Liste von Adressen von Wohneinrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen auch im hohen Alter leben können”, so die Mitautorin Annette Brümmer vom Niedersachsenbüro Neues Wohnen im Alter.

„Ich bin sicher, dass die Broschüre dazu beiträgt, die Lebenssituation von älter werdenden Menschen in Niedersachsen mehr in den Fokus der Politik und der Öffentlichkeit zu bringen, und hoffe, dass dadurch zunehmend Wohnmöglichkeiten, insbesondere selbstbestimmte Wohnformen für älter werdende Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen entstehen”, so die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen stärken und praktisch erfahrbar machen”

Die vollständige gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein Prozess, der von der Landesregierung auf vielen Eben vorangebracht wird. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt: „Unser Gemeinwesen wird vor allem in den Kommunen gestaltet. Wir wollen deshalb den Gedanken der Inklusion auch dort stärken, wo ihn Menschen mit und ohne Behinderungen direkt und ganz konkret erleben: in den Städten und Gemeinden. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen.”

Vor diesem Hintergrund hat das Niedersächsische Sozialministerium eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht. Mit 1,675 Millionen Euro in 2016 und jeweils 425.000 Euro in den Folgejahren können ab sofort Projekte mit bis zu 50.000 Euro gefördert werden, die ganz konkret die Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen vor Ort verbessern, innovative Wohnformen ermöglichen oder die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben erleichtern.

Mit dem Geld, so Ministerin Rundt, könne der eher schwammige Begriff der ‚Inklusion’ endlich im Alltag umgesetzt werden. Wichtig sei ihr dabei, dass vor allem ein Umdenken in den Köpfen stattfinde. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft, nicht an den Rand”, betont die Ministerin: „Ich bin sicher, dass unsere Förderung auch dazu einen wertvollen Beitrag leisten wird. Barrierefreiheit muss endlich kostengünstiger Standard werden und nicht mehr als Sonderlösung dem Mehrkostenargument zum Opfer fallen.”

In einem vorhergehenden Ideenwettbewerb 2014 wurden bereits Kommunen mit zusätzlichen Fördermitteln bedacht, die sich erfolgreich um die Entwicklung inklusiver Sozialräume und ein Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen auf örtlicher Ebene bemüht hatten.

Eine der Kommunen war die Landeshauptstadt Hannover, die die Fördermittel in Höhe von 90.000 Euro für neue Projekte und Maßnahmen eingesetzt hat. So ist das inklusive Kultur-Café Anna Blume in Hannover-Stöcken unterstützt worden. Mit einem Schülercafé der Wilhelm-Schade-Schule wurde ferner ein realistisches Arbeits- und Übungsfeld für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen geschaffen.

Auch der Landkreis Friesland gehörte dazu. Er hat mit den Fördermitteln in Höhe von 130.000 Euro einen Inklusionsfonds geschaffen, mit dem Lebensräume für Menschen mit und ohne Behinderungen füreinander geöffnet, näher gebracht sowie der gegenseitige Respekt und das gegenseitige Verständnis gestärkt werden sollen. Mit dieser besonderen Lösung wurde eine beachtliche Aktivierung der gesellschaftlichen Kräfte vor Ort erreicht.

Die Stadt und der Landkreis Göttingen gehörten ebenfalls zu den 2014 ausgewählten Kommunen. Mit den zur Verfügung gestellten 90.0000 Euro ist ein interkommunales Projekt „Inklusion Bewegen” initiiert worden. Dabei ist ein Fahrplan für ein inklusives Gemeinwesen entwickelt worden. Erwähnenswert ist auch ein Newsletter, der zum Europäischen Protesttag von Menschen mit Behinderungen am 05.05.2015 erstmals erschienen ist.

Die Stadt Oldenburg hat mit den erhaltenen 90.000 Euro ihre vorbildhaften Ansätze der Partizipation von Menschen mit Behinderungen intensiviert und beispielsweise im schulischen Bereich bemerkenswerte Fortschritte erreicht. Die Erfahrungen dieses Inklusionsprozesses sind in einem Sammelband, der im Belz-Verlag erschienen ist, zusammengefasst worden.

Auch die Stadt Langen hat den Förderbetrag in Höhe von 50.000 Euro sehr sinnvoll eingesetzt. Inzwischen ist sie mit der Samtgemeinde Bederkesa zur Stadt Geestland fusioniert und hat die Verwirklichung der Inklusion in den Grundschulen dialogorientiert fortgesetzt. Ferner wurde das Außengelände der integrativen Kindertagesstätte Nimmerland in einen barrierefreien und naturbelassenen Erlebnisraum umgestaltet.

„Die Erfahrungen mit dem Ideenwettbewerb haben deutlich gemacht, dass Partizipation und Inklusion in den Landkreisen, Städten und Gemeinden schon gelebt werden, dass hierfür aber auch ein weiterer kleiner Schubs hilfreich ist”, so Ministerin Rundt.

Hannover setzt Maßstäbe für Menschen mit Behinderung

Wege ohne Stufen und ohne Stolperfallen, Platz für Menschen mit Rollstühlen oder Rollatoren, Hilfen für schwerhörige und sehbehinderte Menschen: Das alles sollte eine Städtereise heute auch für gehandicapte und ältere Menschen zum Vergnügen machen. In Deutschland ist bereits viel für Barrierefreiheit getan worden, als gelungenes Beispiel darf Hannover gelten. “Die niedersächsische Landeshauptstadt gilt als vorbildlich für Menschen mit Behinderung“, weiß Beate Fuchs, Reiseexpertin des Verbraucherportals Ratgeberzentrale.de. So gibt es beispielsweise Rollstuhlplätze im offenen Doppeldecker-Bus bei der Stadtrundfahrt, bei der man im Übrigen an allen Sehenswürdigkeiten barrierefrei aus- und wieder zusteigen kann – vielleicht für einen Rundgang durch die berühmten Herrenhäuser Gärten mit einer kulinarischen Pause im Café-Restaurant.

Rundgänge für Gäste mit Behinderung

Im barocken Großen Garten in Herrenhausen stehen für mobilitätseingeschränkte Personen sogenannte E-Scooter bereit, mit denen sie durch das weitläufige Gartenkunstwerk rollen können. Auf hörbehinderte Gäste wartet ein sogenanntes VideoVisit-Führungssystem. Blinde Besucher können sich bei ihren Spaziergang durch die Gärten mit Plänen in Braille-Schrift die Architektur des Gartens besser vorstellen.
Alle Museen in Hannover sind barrierefrei: Das Museum August Kestner beispielsweise mit seinen Sammlungen vom alten Ägypten bis zum modernen Design bietet neben Kommunikationshilfen für schwerhörige Menschen einmal im Monat Führungen an. Mit den Tast- und Erlebnisrundgängen “Museum anders gesehen” spricht es speziell blinde und sehbehinderte Gäste an. Alle speziellen Angebote sind inklusiv, das heißt, dass sie für alle Menschen nutzbar sind. Informationen und Broschüren zur Barrierefreiheit gibt es unter www.hannover.de.

Auf dem “Roten Faden” durch die Stadt

Auf rollstuhl- und rollatorgerechten Wegen führt der “Rote Faden” zu den wichtigsten Sehenswürdigkeiten in Hannovers Innenstadt. Das dazugehörige Faltblatt wie auch die App beinhalten Hinweise auf Bänke, Toiletten und barrierefreie Gaststätten. Noch mehr Informationen hat die kostenlose “Broschüre für Touristen mit Behinderung”: von der Anreise über barrierefreie Hotels in allen Stadtteilen bis hin zu Ausflugstipps für Besucher mit Behinderung. Noch kompakter und im lesefreundlichen Großdruck ist das Faltblatt “Tipps für Touristen mit Behinderung” gestaltet

Menschen mit Behinderung müssen weiter auf die Verwirklichung ihrer Rechte warten

„Menschen mit Behinderung müssen auch weiterhin auf die Verwirklichung ihrer Rechte warten. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik zwar bereits 2009 verpflichtet, geeignete Maßnahmen für eine inklusive Gesellschaft zu treffen und damit die Gleichstellung mit anderen Menschen sicherzustellen. Von diesem Ziel sind wir aber noch weit entfernt.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.

Der DBR kritisiert unter anderem, dass es mit dem nun vorliegenden Entwurf des Bundesteilhabegesetzes nicht gelungen sei, die eigenverantwortliche und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung wesentlich zu verbessern. „In der Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung 2013 versprochen, dass sie die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln werde. Dieses Versprechen wurde kaum erfüllt“, erklärt Mascher.

Es sei vor allem nicht hinnehmbar, dass der Personenkreis, der Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen darf, eingeschränkt wird. „Die neuen Hürden sind viel zu hoch und nicht akzeptabel, weil die Gefahr besteht, dass viele Menschen, die heute leistungsberechtigt sind, zukünftig von Leistungen ausgeschlossen werden. Leistungsverschlechterungen werden wir nicht akzeptieren“, so Mascher.

Auch kritisiert der DBR, dass die Einkommens- und Vermögensgrenzen für erwerbstätige Menschen mit Behinderung nicht abgeschafft werden sollen. „Diese Grenzen sind für Menschen mit Behinderung immer eine Barriere, die sie an einem selbstständigen und selbstbestimmten Leben hindert. Zwar ist die Anhebung der Vermögensgrenzen ein erster Schritt, aber sie reicht bei weitem nicht aus“, betont die DBR-Sprecherratsvorsitzende.

Unverzichtbar für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist aus Sicht des DBR die Barrierefreiheit. Das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet aber vorrangig nur Träger der öffentlichen Gewalt und die Sozialleistungsträger. „Der Bereich privater Güter und Dienstleistungen, wie beispielsweise Arztpraxen, Wohnungen, Internet, Supermärkte, Taxis oder Restaurants, wird nicht gesetzlich geregelt und bleibt im Bereich der Freiwilligkeit. Ausnahmen darf es bei der Barrierefreiheit aber nicht geben. Wir brauchen Barrierefreiheit im umfassenden Sinn“, erklärt Mascher.

Info: Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Es repräsentiert mehr als 2,5 Millionen Betroffene. Mehr unter www.deutscher-behindertenrat.de